Berufszulassung: Ausländische Ärzte scheitern oft an Prüfungen in Deutschland – WELT

Die Hürden für die Berufszulassung für Ärzte in Deutschland sind hoch. Viele Mediziner aus Nicht-EU-Ländern, die hierzulande als Ärzte praktizieren wollen, scheinen mit den dafür nötigen Prüfungen Probleme zu haben. Ein Großteil von ihnen scheitert im ersten Anlauf an den Hürden für die Berufszulassung. Das ergibt eine Recherche des MDR Thüringen.

Die Durchfallquote bei den verpflichtenden Sprach- und Medizinprüfungen liege im ersten Versuch teilweise bei mehr als 50 Prozent, berichtete MDR Thüringen am Montag unter Berufung auf die Landesärztekammern.

Quelle: Berufszulassung: Ausländische Ärzte scheitern oft an Prüfungen in Deutschland – WELT

Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Das Bundesverwaltungsgericht beschäftigte sich in einem Beschluss mit einem Antrag auf Erteilung einer zahnärztlichen Approbation.

Die Klägerin hatte in der ehemaligen Sowjetunion Zahnmedizin studiert und war dort bis in die 1990er Jahre als Zahnärztin selbständig. Nach Ihrer Einbürgerung in Deutschland, wo sie mit einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnmedizin praktizierte, beantragte sie die Approbation als Zahnärztin. Die Bezirksregierung Köln lehnte den Antrag ab. Auf dem Instanzenweg obsiegte die Klägerin. Die Revision des Landes Nordrhein-Westfalen wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Ausführungen des BVerwG in dem Beschwerdebeschluss klären jedoch wichtige Detailfragen.

So müssen Antragsteller auf eine Approbation – jedenfalls Zahnärzte – nicht unbedingt eine Prüfung zum Nachweis ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten ablegen. Es kann zum Nachweis der berücksichtigungsfähigen zahnärztlichen Berufspraxis im Einzelfall auch auf Erklärungen und Bekundungen des Antragstellers abgestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass er die Bescheinigung über die erworbene Berufserfahrung aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, nicht oder nur schwer beschaffen kann.

Grundsätzlich müssen Antragsteller, die die Approbation aufgrund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs beantragen, eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt, sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die erworbene Berufserfahrung vorzulegen.

Danach kann eine zahnärztliche Berufspraxis bei der Prüfung des Ausgleichs von wesentlichen Unterschieden nach § 2 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 5 Halbs. 1 Alt. 1 ZHG regelmäßig nur dann berücksichtigt werden, wenn und soweit sie vom Antragsteller durch Beibringung einer hinreichend aussagekräftigen Bescheinigung nachgewiesen ist.

Könne der Antragsteller jedoch die Bescheinigung aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, nicht oder nur unter unzumutbarem Aufwand beibringen, darf er den Nachweis über die vorhandene Berufspraxis mithilfe anderer Beweismittel führen. Dies lasse sich aus der Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 4 ZHG ableiten.

Weise die Ausbildung des Antragstellers wesentliche Unterschiede nach § 2 Abs. 2 Satz 3 bis 5 ZHG gegenüber der Ausbildung nach diesem Gesetz und der Approbationsordnung für Zahnärzte auf, müsse er nachweisen, dass er über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge, die zur Ausübung des Berufs des Zahnarztes erforderlich sind (§ 2 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 6 ZHG). Dieser Nachweis werde durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht (§ 2 Abs. 3 Satz 3 ZHG).

Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 ZHG ist diese Prüfung auch abzulegen, wenn die Prüfung des Antrags auf Erteilung der Approbation nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person des Antragstellers liegen, von diesem nicht vorgelegt werden können. Danach ist eine Kenntnisprüfung nicht schon dann erforderlich, wenn der Antragsteller eine einzelne der in § 2 Abs. 6 ZHG aufgeführten Unterlagen und Bescheinigungen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht vorlegen kann. Hinzukommen muss vielmehr ein unangemessener Prüfungsaufwand. Verursacht das Fehlen einzelner Unterlagen hingegen keinen unzumutbaren Prüfungsmehraufwand, besteht kein Grund, dem Antragsteller zu verwehren, die erworbene Berufserfahrung auf andere Weise als durch Vorlage einer Bescheinigung nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 ZHG nachzuweisen. Diese Auslegung gebieten auch die grundrechtlichen Gewährleistungen nach Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG und das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerte Verhältnismäßigkeitsgebot.

Da die Klägerin große Zeiträume ihres Berufslebens als selbständige Zahnärztin praktiziert hatte, konnte sie die Nachweise in Form von qualifizierten Tätigkeitsnachweisen im Prinzip nicht vorlegen. Im Verlauf des Verfahrens hatte sie jedoch glaubhaft zu ihren Kompetenzen ausgesagt.

„Zuständige Stelle“ für die Anerkennung der durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 5 ZHG sind die Zahnärztekammern.

 

Aktenzeichen: BVerwG vom 06.06.2017, 3 B 42/16