Babylonische Begriffsverwirrung

Das Hochschulzulassungsrecht ist ein weites Feld, in dem sich mitunter die Definitionen und Begriffe vermischen.

Häufig wird das auf dem Rechtsweg verfolgte Begehren, an einer Hochschule zu studieren unter dem recht ungenauen (Sammel-)Begriff „Studienplatzklage“ subsumiert oder es ist die Rede davon, sich an eine Hochschule „einzuklagen“.

Oft ist damit jedoch etwas anderes gemeint.

Die „Studienplatzklage“ als solche meint das Begehren eines Klägers oder einer Klägerin auf Zuweisung eines Studienplatzes gegen eine Beklagte (Stiftung für Hochschulzulassung oder die Hochschule direkt).

Dabei kann es sich um die unterschiedlichsten Konstellationen handeln, beispielsweise die Anerkennung als Härtefall, die Zulassung zu einem Zweitstudium nach abgeschlossenem Erststudium, die (richtige) Berechnung der Wartezeit, die Modalitäten des AdH-Verfahrens (Auswahlverfahren der Hochschule) oder die erneute Zulassung von Studienunterbrechern als Studienanfänger durch die Stiftung für Hochschulzulassung.

Dogmatisch gesehen handelt es sich hierbei um die Überprüfung von Normen des Hochschulvergaberechts.

Wenn Kanditaten jedoch mehrere Universitäten „verklagen“, um ihr Medizinstudium beginnen zu können, handelt es sich nicht um eine Klage, denn das Verfahren läuft fast ausschließlich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Man spricht hier vom sogenannten „Kapazitätsprozess“.

Auch wenn es für den Nichtjuristen schwer nachzuvollziehen ist, geht es dogmatisch nicht um die unmittelbare Zulassung des Studienplatzklägers, sondern um die Vergabe einer bestimmten Anzahl von Studienplätzen.

Ging es im Fall der Studienplatzlage um die Frage der rechtmäßigen oder rechtswidrigen Anwendung von Horschulvergabeverordnung, geht beim „Kapazitätsprozess“ um die rechtmäßige Anwendung der Bestimmungen der Kapazitätsverordnung. Frage ist hier, ob die vorhandenen Ausbildungskapazitäten erschöpfend genutzt wurden, § 29 HRG.

Hier kann gestritten werden über die Berechnung des Lehrangebots (z.B. Höhe der Lehrverpflichtungen der Lehrpersonen, §§ 7 – 12 KapVO), die Berechnung der Lehrnachfrage (Curricularnormwert, §§ 6 und 13 KapVO), um die Berücksichtigung sächlicher Engpässe (z.B. Anzahl der klinischen Behandlungseinheiten im Studiengang Zahnmedizin gem. § 19 KapVO) oder der patientenbezogenen Ausbildungskapazität im Studiengang Humanmedizin gem. § 17 KapVO.

In diesem Teilbereich des Verwaltungsrechts kommt es ganz entscheidend auf die genauen Definitionen an, um herauszufinden, was der Kläger oder die Klägerin erreichen möchte.

 

Frist zur Stellung außerkapazitärer Anträge für das Sommersemester 2017

Studenten, die einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung an einer hessischen Universität oder Hochschule stellen wollen, haben jetzt noch knapp 6 Wochen Zeit. Die Ausschlussfrist für das Sommersemester ist der 1. März. Unbedingt notwendig ist jedoch, dass zuvor fristgerecht ein regulärer Zulassungsantrag bei der jeweiligen Uni oder Hochschule gestellt wurde. Diese Frist läuft in wenigen Tagen, am 15. Januar, ab.

Mancherlei Kapazitäten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss ein weiteres Mal klargestellt, dass innerkapazitäre Studienplätze nur solche sind, die von der betreffenden Hochschule für den jeweiligen Studiengang festgesetzt wurden.

Alle Studienplätze ab der festgesetzten Zulassungszahl aufwärts sind Studienplätze „außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen“ im Sinne von § 23 Satz 1 Vergabeverordnung Hessen.

Ein angehender Medizinstudent ist mit seinem Antrag, der darauf gerichtet war, auf einen wieder frei gewordenen Studienplatz, der über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus überbucht war, zugelassen zu werden und sich dabei auf einen innerkapazitären Studienplatz berufen hatte, gescheitert.

Die Universität, bei der er die Heilkunde studieren wollte, hatte die Zulassungszahl für das erste Fachsemester auf 390 festgesetzt. Zugewiesen wurden jedoch letztendlich 482 Studienplätze. Der Antragsteller war jedoch nicht unter den erfolgreichen Bewerbern. Von den 482 zugelassenen Bewerbern traten fünf Studenten ihren Studienplatz nicht an und exmatrikulierten sich wieder.

Der Antragsteller begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung, dass ihm einer der 5 wieder frei gewordenen Plätze zugewiesen werde, hilfsweise im Losverfahren nach § 22 StudienplatzvergabeVO Hessen.

Er erklärte ausdrücklich, dass er keinen außerkapazitären Studienplatz begehre, sondern einen Studienplatz innerhalb der Kapazität, denn bei den wieder frei gewordenen fünf Plätzen handele es sich um solche.

Das VG Frankfurt hat seinen Eilantrag abgelehnt. Der HessVGH hat die dagegen erhobene Beschwerde abgelehnt.

Denn bei den fünf durch Rücktritt frei gewordenen Studienplätzen handele es sich um außerkapazitäre Studienplätze. Durch die Zulassungszahlen-Satzung seien 390 Studienplätze für Studienanfänger festgesetzt worden. Alle Studienplätze ab Studienplatz 391 aufwärts seien demnach Studienplätze „außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen“ im Sinne von § 23 Satz 1 Vergabeverordnung Hessen. Dies bedeute, dass auch die vom Antragsteller angesprochenen 5 wieder frei gewordenen Studienplätze solche „außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen“ seien, sodass der Antragsteller glaubhaft machen müsste, dass mindestens einer dieser Studienplätze bei zutreffender Kapazitätsberechnung als Studienplatz durch die Zulassungszahlenfestsetzung hätte Berücksichtigung finden müssen. Derartiges habe der Antragsteller jedoch im Beschwerdeverfahren – auch im erstinstanzlichen Verfahren – ausdrücklich nicht geltend gemacht.

Auch das Losverfahren könne er nicht mit Erfolg anführen. Denn die im Wege des Losverfahrens nach § 22 StudienplatzvergabeVO vergebenen Studienplätze sind (ausschließlich) innerkapazitäre. Die fünf in Rede stehenden Studienplätzen waren jedoch Teil der Studienplätze, die das Resultat einer Überbuchung waren, also die festgesetzte (innerkapazitäre) Zulassungszahl überschritten.

Die Anzahl der noch verfügbaren Studienplätze werde jedoch durch die festgesetzten Zulassungszahlen bestimmt, weil nur in diesem Rahmen die im Hauptverfahren wegen Nichteinschreibung nicht besetzten Studienplätze verfügbar seien. Die infolge einer Überbuchung zusätzlich besetzten Studienplätze, die wieder frei geworden seien, würden also auch nicht „wieder verfügbar“ im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 Studienplatzvergabeverordnung Hessen. Es seien außerkapazitäre Studienplätze, die von der Universität nicht wieder neu zu besetzen seien. Die Kapazität war hier ausgeschöpft und der Antragsteller hatte sich ausdrücklich auf einen innerkapazitären Studienplatz beworben.

 

Az.: Hess VGH 10 B 105/14.FM.W3

Ablauf der Frist zur Studienplatzbewerbung in Hessen

Die Frist zur Einreichung der regulären Zulassungsanträge für das Sommersemester 2015 an den hessischen Hochschulen läuft zum 15. Januar 2015 ab. Anträge auf außerkapazitäre Zulassung müssen bis zum 1. März 2015 bei den entsprechenden Hochschulen eingegangen sein.

Drohende Unterversorgung mit Master-Studienplätzen

Nach Berechnungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) vom April 2013 ist in den kommenden Jahren mit einer Knappheit an Master-Plätzen an den deutschen Universitäten zu rechnen.

Die Mittel aus dem Hochschulpakt, die unlängst um 4,4 Milliarden EUR aufgestockt wurden, müssen offensichtlich aufgewendet werden, um die doppelten Abiturjahrgänge und diejenigen Studenten aufzunehmen, die Aufgrund des Wegfalls der Wehr- und Ersatzdienste nun früher an die Hochschulen streben.

Das CHE hat verschiedene Szenarien berechnet und sich dabei auf Annahmen über die Nachfrage an Master-Studienplätzen aus den vergangenen Jahren gestützt.

Die Nachfrage an Master-Studienplätzen wird in den nächsten Jahren steigen und im Jahr 2016 ihren Höhepunkt erreichen. Im ungünstigsten Fall – 85 % entschließen sich, einen Master anzuhängen –  fehlen 36.000 Plätze.