Warteliste fürs Medizinstudium soll abgeschafft werden

Philologenverband:

“Die Wartezeit für einen Studienplatz in Medizin ist inzwischen sehr lang. Sie beträgt derzeit 14 Semester. Das heißt, jeder, der heute mit einer Note, die nicht den NC-Vorgaben der Länder entspricht – meist schlechter als 1,2 – Medizin studieren will, muss geschlagene sieben Jahre warten. Das fanden auch die Verfassungsrichter absurd.

In der Amtschef-Konferenz der Kultusminister, in der unterhalb der politischen Ebene die ranghöchsten Behördenvertreter miteinander diskutieren, wird die Abschaffung der Liste ernsthaft erwogen. „Es gibt sehr wohl Überlegungen, auf die Wartezeitquote künftig zu verzichten, jedoch den Langzeitwartenden über eine neue eignungsorientierte Quote (Talentquote), in der zusätzliche Kriterien unabhängig von der Abiturnote Berücksichtigung finden sollen, Chancen auf einen Studienplatz zu eröffnen“, teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) auf Anfrage mit.”

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article176752638/Auswahlverfahren-an-Unis-Warteliste-fuers-Medizinstudium-soll-abgeschafft-werden.html

 

BVerfG: Zugangsverfahren zum Medizinstudium nicht mehr verfassungsgemäß

Eine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2017 verkündet.

Das BVerfG hat zentrale Normen zur Regelung der Studienplatzvergabe für verfassungswidrig erklärt.

Der Entscheidung lag der seit längerem bestehende Befund zugrunde, dass selbst Abiturienten mit exzellentem Abitur nicht mehr ohne weiteres einen Medizinstudienplatz bekommen können.

Der Hintergrund ist, dass die Zahl der Medizinstudienplätze an den 35 deutschen Unikliniken seit fast 20 Jahren gleich geblieben ist, die Zahl der Studienanwärter jedoch massiv gestiegen ist, nämlich vom Studienjahr 1999/2000 zum Jahr 2012/2013 um 91%. Dies führte in der Konsequenz dazu, dass die Abiturdurchschnittsnote als Zulassungskriterium immer weiter heraufgesetzt wurde. Lag die Auswahlgrenze der Mindestnote im Jahr 1999/2000 zwischen 1,6 bis 2,2, liegt sie seit dem Wintersemester 2009/2010 durchgehend bei 1,0, bis 1,2. Die Wartezeit – als Korrektiv hierzu – ist hingegen von 4 auf 15 Semester angestiegen, also auf die Dauer eines Regelstudiums.

Das seit den 70er Jahren hergebrachte System der Zulassungsquoten steht somit auf dem Prüfstand, weil ein durchschnittlich guter Abiturient heute keine realistische Chance mehr auf einen Medizinstudienplatz hat.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das mit zwei Klagen auf Zuteilung von Medizinstudienplätzen befasst war, hat wegen der dringenden Klärungsbedürftigkeit dieses Problems, dem BVerfG im Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG die Frage der Vereinbarkeit der Verfahrensvorschriften zum Zugang zum Medizinstudium mit Grundrechten zur Klärung vorgelegt.

Das BVerfG hat zwar den sogenannten „Numerus clausus“ (NC), also eine Zulassungsbeschränkung aufgrund der Abiturnote, nicht grundsätzlich angetastet. Auch hält es die Abiturdurchschnittsnote noch immer für ein valides Kriterium zur Auswahl der Kandidaten und zur Prognostizierung des Studienerfolgs.

Es kam jedoch zu dem Ergebnis, dass bei der enormen Anzahl der Studienbewerber die Auswahlkriterien und die inhärenten Mechanismen der Zulassungsquoten zu einer Verzerrung und im Endeffekt zu ungerechten Ergebnissen führen. Folgerichtig hat es Teile der hierzu einschlägigen Normen für mit Art. 12 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt, weil sie das Recht auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot und auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium verletzen.

Verfahren

Studienbewerber im Fach Humanmedizin müssen sich zunächst für einen Studienplatz bei der Stiftung für Hochschulzulassung (SfH), der früheren ZVS, bewerben und dabei sechs Studienortwünsche angeben.

Dabei wird zunächst eine sogenannte „Vorabquote“ von Studienplätzen in Höhe von 20% für „Härtefälle“, ausländische und staatenlose Studenten und andere Kandidaten freigeblockt.

Die übrigen 80% der Studienplätze werden im Rahmen von drei Quoten vergeben: der Abiturbestenquote (20%), der Wartezeitquote (20%) und schließlich nach dem Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) (60%).

Das BVerfG statuiert, dass der Gesetzgeber die Vergabe knapper Studienplätze auf solche Weise regeln muss, dass deren gleichheitsgerechte Verteilung sichergestellt ist. Die Ausgestaltung und Unterteilung des Studienplatzvergabesystems in Vorab- und drei Hauptquoten halte sich dabei im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Die Vergabe müsse sich jedoch grundsätzlich am Kriterium der Eignung orientieren. Diesen Maßstäben würden die Vorschriften jedoch in Teilen nicht gerecht.

Abiturbestenquote

Das BVerfG kommt zu dem Ergebnis, dass die Abiturnote eine hohe Aussagekraft für die Prognose des Studienerfolgs im Medizinstudium besitze. Allerdings werde die Aussagekraft der Abiturnote durch die in jüngster Zeit zu konstatierende deutliche Zunahme von Noten im Spitzenbereich („Noteninflation“) sowie die föderalen Unterschiede beim Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung verzerrt.

Speziell die Regelungen zu den bei der Abiturbestenquote anzugebenden Ortswünschen seien jedoch verfassungswidrig, weil hier das Kriterium der Abiturdurchschnittsnote als Maßstab für die Eignung durch ein eignungsfremdes Kriterium (Rang des Ortswunsches) überlagert und entwertet werde, das hinsichtlich der Studieneignung keine Aussagekraft habe.

Da mit jedem in der Rangliste niedrigeren Ortswunsch die Chancen auf einen Studienplatz sänken, da der Bewerber nun mit denjenigen Kandidaten konkurriere, die den Ortswunsch an höherer Stelle angegeben hätten, komme es im Endeffekt dazu, dass ein Bewerber mit schlechterem Abitur zum Zuge kommen könne, was die Prämisse der Vergabe nach Eignungsgesichtspunkten ad absurdum führe.

Auswahlverfahren der Hochschule

Neben der Feststellung, dass es verfassungsrechtlich unzulässig sei, den Hochschulen für das Studium der Humanmedizin ein eigenes Kriterienfindungsrecht zu gewähren, erlangt die sehr relevante Frage Bedeutung, ob die in unterschiedlichen Bundesländern erworbene Hochschulzugangsberechtigung auch eine länderübergreifende Vergleichbarkeit besitzt.

Das BVerfG verneint dies. Bereits der Gesetzgeber hat wesentliche Unterschiede beim Erwerb des Abiturs in den verschiedenen Bundesländern ausgemacht. Nicht umsonst werden in der Abiturbestenquote Länderquoten gebildet, so dass nur die Abiturbesten aus einem Bundesland um Studienplätze konkurrieren.

Wenn jedoch allein die nominelle Benotung zugrundelegt werde, ohne dass die unterschiedliche Aussagekraft der Noten aus den Ländern berücksichtigt werde, so erlitten eine große Zahl von Bewerbern erhebliche Nachteile, abhängig davon, in welchem Land sie ihre allgemeine Hochschulreife erworben hätten. Entgegen dem Anspruch, diejenigen auszuwählen, die über die beste schulische Vorbildung verfügten, könnten so schwächere Bewerbungen besseren vorgezogen werden. Hierfür fehle es an einer Rechtfertigung. Es müsse hier ein Ausgleichsmechanismus geschaffen werden.

Unabhängig von der Problematik der Vergleichbarkeit der Noten müsse das Kriterium der Abiturnote durch mindestens ein anderes Auswahlkriterium ergänzt werden, da die Abiturnote zwar eine zureichende Prognose im Hinblick auf den den Studienerfolg erlaube, jedoch keine Rückschlüsse auf die Begabung und die Eignung für den Arztberuf zulasse.

Wartezeit

Schließlich genügten die maßgeblichen Vorschriften zur Vergabe der Medizinstudienplätze nach Wartezeit den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht.

Insbesondere fehle es an einer Begrenzung der Wartezeit auf einen angemessenen Zeitraum. Zwar lasse sich aus der Bereitschaft zu Warten ablesen, dass eine hohe Motivation für das Wunschstudium bestehe. Andererseits wirke eine zu lange Wartezeit dysfunktional. Studenten aus der Wartezeitquote wiesen nach einer derart langen Wartezeit einen geringeren Studienerfolg auf und brächen ihr Studium häufiger ab als andere Studenten.

Die Bestimmung einer angemessenen Wartezeitgrenze sei Aufgabe des Gesetzgebers. Die mündliche Verhandlung habe ergeben, dass eine reine Wartezeit von vier Jahren und mehr dysfunktional sei.

Der BVerfG hat dem Bund und den Ländern mit einer Frist bis zum 31. Dezember 2019 aufgegeben, bezüglich der dargelegten verfassungsrechtlichen Beanstandungen für grundgesetzkonforme Neuregelungen zu sorgen.

 

Aktenzeichen: BVerfG vom 19.12.2017, 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14

Bundesverfassungsgericht: Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig

Das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin ist zum Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bund und Länder müssen darum bis Ende 2019 die Auswahlkriterien neu regeln, die es neben der Abiturnote gibt, ordneten die Richter an.

Quelle: Bundesverfassungsgericht: Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig – WELT

 

Bundesverfassungsgericht: Wer darf künftig Arzt werden? – SPIEGEL ONLINE

Wer Medizin studieren will, braucht zweierlei: Ein irre gutes Abi – und viel Glück. Doch das Bundesverfassungsgericht könnte den Zugang zum Arztberuf nun ändern.

Quelle: Bundesverfassungsgericht: Wer darf künftig Arzt werden? – SPIEGEL ONLINE

Numerus clausus in Medizin: Eins Komma null – Campus – FAZ

Der Numerus clausus für Medizin ist zum Symbol geworden: Er steht für ein extrem begehrtes, oft aber unerreichbares Fach. Für geplatzte Träume und die Suche nach anderen Wegen ans Ziel. Davon gibt es zwar einige – aber sie sind auch riskant.

Quelle: Numerus clausus in Medizin: Eins Komma null – Campus – FAZ

Mancherlei Kapazitäten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss ein weiteres Mal klargestellt, dass innerkapazitäre Studienplätze nur solche sind, die von der betreffenden Hochschule für den jeweiligen Studiengang festgesetzt wurden.

Alle Studienplätze ab der festgesetzten Zulassungszahl aufwärts sind Studienplätze „außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen“ im Sinne von § 23 Satz 1 Vergabeverordnung Hessen.

Ein angehender Medizinstudent ist mit seinem Antrag, der darauf gerichtet war, auf einen wieder frei gewordenen Studienplatz, der über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus überbucht war, zugelassen zu werden und sich dabei auf einen innerkapazitären Studienplatz berufen hatte, gescheitert.

Die Universität, bei der er die Heilkunde studieren wollte, hatte die Zulassungszahl für das erste Fachsemester auf 390 festgesetzt. Zugewiesen wurden jedoch letztendlich 482 Studienplätze. Der Antragsteller war jedoch nicht unter den erfolgreichen Bewerbern. Von den 482 zugelassenen Bewerbern traten fünf Studenten ihren Studienplatz nicht an und exmatrikulierten sich wieder.

Der Antragsteller begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung, dass ihm einer der 5 wieder frei gewordenen Plätze zugewiesen werde, hilfsweise im Losverfahren nach § 22 StudienplatzvergabeVO Hessen.

Er erklärte ausdrücklich, dass er keinen außerkapazitären Studienplatz begehre, sondern einen Studienplatz innerhalb der Kapazität, denn bei den wieder frei gewordenen fünf Plätzen handele es sich um solche.

Das VG Frankfurt hat seinen Eilantrag abgelehnt. Der HessVGH hat die dagegen erhobene Beschwerde abgelehnt.

Denn bei den fünf durch Rücktritt frei gewordenen Studienplätzen handele es sich um außerkapazitäre Studienplätze. Durch die Zulassungszahlen-Satzung seien 390 Studienplätze für Studienanfänger festgesetzt worden. Alle Studienplätze ab Studienplatz 391 aufwärts seien demnach Studienplätze „außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen“ im Sinne von § 23 Satz 1 Vergabeverordnung Hessen. Dies bedeute, dass auch die vom Antragsteller angesprochenen 5 wieder frei gewordenen Studienplätze solche „außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen“ seien, sodass der Antragsteller glaubhaft machen müsste, dass mindestens einer dieser Studienplätze bei zutreffender Kapazitätsberechnung als Studienplatz durch die Zulassungszahlenfestsetzung hätte Berücksichtigung finden müssen. Derartiges habe der Antragsteller jedoch im Beschwerdeverfahren – auch im erstinstanzlichen Verfahren – ausdrücklich nicht geltend gemacht.

Auch das Losverfahren könne er nicht mit Erfolg anführen. Denn die im Wege des Losverfahrens nach § 22 StudienplatzvergabeVO vergebenen Studienplätze sind (ausschließlich) innerkapazitäre. Die fünf in Rede stehenden Studienplätzen waren jedoch Teil der Studienplätze, die das Resultat einer Überbuchung waren, also die festgesetzte (innerkapazitäre) Zulassungszahl überschritten.

Die Anzahl der noch verfügbaren Studienplätze werde jedoch durch die festgesetzten Zulassungszahlen bestimmt, weil nur in diesem Rahmen die im Hauptverfahren wegen Nichteinschreibung nicht besetzten Studienplätze verfügbar seien. Die infolge einer Überbuchung zusätzlich besetzten Studienplätze, die wieder frei geworden seien, würden also auch nicht „wieder verfügbar“ im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 Studienplatzvergabeverordnung Hessen. Es seien außerkapazitäre Studienplätze, die von der Universität nicht wieder neu zu besetzen seien. Die Kapazität war hier ausgeschöpft und der Antragsteller hatte sich ausdrücklich auf einen innerkapazitären Studienplatz beworben.

 

Az.: Hess VGH 10 B 105/14.FM.W3

Kein außerkapazitärer Antrag ohne vorherigen Zulassungsantrag innerhalb der Kapazität

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Neuregelung des § 23 StudienplatzvergabeVO Hessen aus dem Jahr 2013 bestätigt und einen entsprechenden Normenkontrollantrag abgelehnt.

Die Antragstellerin hatte sich an mehreren Hochschulen für den Studiengang Humanmedizin beworben, unter anderem in Hessen. Zu diesem Zeitpunkt galt bereits die Neuregelung der StudienplatzvergabeVO, nach der ein Antrag auf Zulassung außerhalb festgesetzter Zulassungszahlen einen form- und fristgerechten Zulassungsantrag innerhalb der Kapazität voraussetzt. Einen solchen Antrag innerhalb der Kapazität hatte sie jedoch nicht gestellt.

Die Antragstellerin beantragte, die Norm für nichtig zu erklären und hilfsweise, dass sie im streitgegenständlichen Semester nicht anwendbar sein solle.

Sie begründete ihren Antrag damit, dass sie aufgrund ihrer Abiturnote ohnehin keinerlei Aussicht auf Zulassung innerhalb der Kapazität habe. Es sei einem Studienbewerber nicht zuzumuten, sich auch dann um einen Studienplatz innerhalb der Kapazität zu bewerben, wenn bereits bei Stellung eines solchen Antrags nach keiner Betrachtungsweise eine realistische Chance auf Zulassung bestehe.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist dieser Betrachtungsweise entgegengetreten. Der Antrag sei bereits unzulässig und in der Sache auch unbegründet. In einer etwas geschraubten Formulierung stellt der Verwaltungsgerichts klar, dass die Vorschriften des § 23 Satz 2 i.V.m. §3 Abs. 1 und § 23 Satz 1 StudienplatzvergabeVO nicht als mit höherrangigem Recht unvereinbar anzusehen sind.

Das Erfordernis einer fristgerechten Bewerbung im regulären Verfahren schränke das Grundrecht auf freien Hochschulzugang nach Art. Abs. 12 GG bzw. die Bewerbungsmöglichkeit außerhalb der Kapazität nicht dadurch ein, dass sich jeder Bewerber, ganz gleich, ob er Chancen auf einen Studienplatz inner- oder außerhalb der Kapazität habe, zunächst regulär an der Hochschule seiner Wahl bewerben müsse. Es stelle lediglich an den Studienbewerber die zumutbare, grundsätzlich für alle Bewerber geltende Anforderung einer Bewerbung um einen Studienplatz bei der in Frage kommenden Hochschule. Der Gedanke, das Grundrecht auf freien Hochschulzugang nach Art. 12 Abs. 1 GG bedürfe einer Sonderbehandlung der Antragsteller auf einen Studienplatz außerhalb der Kapazität gegenüber denen innerhalb der Kapazität, vermöge umgekehrt nicht zu überzeugen. Eine mit der Normenkontrollklage angestrebte Sonderbehandlung derjenigen, die einen Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität stellten, wäre mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 GG nur schwerlich zu vereinbaren.

Az.: HessVGH 10 C 1528/13.N vom 16.09.2014