Entlassung trotz Freispruchs?

Kann ein Lehrer wegen eines strafrechtlichen Vorwurfs aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, für das er vor dem Strafgericht freigesprochen wurde?

Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Lehrers, dem sexuelle Übergriffe gegenüber einem Schüler vorgeworfen wurden.

Die Entscheidung behandelt das Spannungsverhältnis aus Rechtskraft und Bindungswirkung eines Urteils, der Unschuldsvermutung und der das Verwaltungsgericht treffenden Pflicht, eine eigenständige Beweisaufnahme durchzuführen.

Der Lehrer, der zum Zeitpunkt der Ereignisse in einem Beamtenverhältnis auf Probe stand, hatte während einer Freizeit einen Schüler aufgefordert, mit ihm in einem beengten Zelt zu übernachten und ihn dort, nach Angaben des Schülers, durch Berühren im Genitalbereich sexuell missbraucht.

Das Amtsgericht hatte den Lehrer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Das Landgericht hob das Urteil hingegen auf und sprach den angeklagten Lehrer frei, da es nicht mit der für eine strafgerichtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit habe feststellen können, dass es zu den dem Lehrer zur Last gelegten sexuellen Übergriffen gegenüber dem Jungen gekommen sei.

Trotz des Freispruchs verfügte das Ministerium des Bundeslandes die Entlassung des Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hob jedoch in einem Berufungsprozess das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Entlassungsverfügung auf.

Zur Begründung führte der VGH aus, dass eine pädophile Neigung bei dem Kläger nicht festzustellen sei. Einem Gutachten, das vom Ministerium des beklagten Bundeslandes in Auftrag gegeben worden war und dem Lehrer eine pädophile Neigung attestierte, könne der VGH nicht folgen, da es, nach Auffassung des VGH, in unzulässiger Weise auf die „inkriminierten Sachverhalte“ des Strafurteils Bezug nehme. Dies verbiete jedoch die Unschuldsvermutung gegenüber dem vom Strafgericht freigesprochenen Klägers. Nach einem rechtskräftigen Freispruch sei das Äußern eines Schuldverdachts gegen den Betroffenen mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, die eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips sei und damit Verfassungsrang habe, unvereinbar.

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des beklagten Landes die Sache wieder an den VGH zurückverwiesen.

Das BVerwG verneint in der vorliegenden Konstellation eine Bindungswirkung des freisprechenden Urteils.

Sei der Beamte vom Vorwurf einer Straftat rechtskräftig freigesprochen worden, so seien andere Gerichte an diese Wertung des Sachverhalts durch das Strafgericht grundsätzlich nicht gebunden, soweit es bei ihren Verfahren nicht um die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betroffenen gehe.  Eine Bindung anderer Gerichte oder auch von Behörden an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens trete nur ein, wenn und soweit der Gesetzgeber dies ausdrücklich anordne, wie er dies z.B. in § 190 Satz 2 StGB oder in § 14 Abs. 2 BDG getan habe. Eine solche gesetzliche Vorschrift bestehe hier jedoch nicht.

Jenseits solcher Fälle einer gesetzlich ausdrücklich angeordneten Bindungswirkung sei bei einem freisprechenden strafgerichtlichen Urteil die materielle Rechtskraft auf den Tenor beschränkt. Auf die Entscheidungsgründe eines Urteils beziehe sich die Wirkung der Rechtskraft dagegen nicht. Auch hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen trete keine Rechtskraft ein.

Auch die Unschuldsvermutung, die eine Konsequenz des Rechtsstaatsprinzips sei, schütze den Beschuldigten (lediglich) vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafzumessung vorausgegangen ist, nicht jedoch vor Rechtsfolgen, die keinen Strafcharakter haben. Dies sei auch gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Bei einem Freispruch aus Mangel an Beweisen dürfen z.B. die nicht ausgeräumten Verdachtsmomente zur Rechtfertigung von Rechtsfolgen herangezogen werden, die ihrerseits weder Strafcharakter haben noch dem Betroffenen in einer strafgerichtlichen Entscheidung Schuld zuweisen.

Die Beurteilung der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung eines Beamten auf Probe diene der Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, indem die Lebenszeitverbeamtung von solchen Probebeamten ausgeschlossen wird, die sich in der Probezeit nicht bewährt haben. Nach den Kriterien, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Qualifikation einer staatlichen Maßnahme als strafrechtliches Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK zugrunde legt  handele es sich bei der Entlassung eines Probebeamten wegen fehlender Bewährung in der Probezeit nicht um ein Strafverfahren, so dass sich auf dieses Verfahren auch nicht die Unschuldsvermutung erstrecke.

Schließlich leide das Berufungsurteil des VGH an einem Verfahrensfehler, auf dem die Entscheidung auch beruhe.

Die Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs, der Kläger sei nicht gesundheitlich ungeeignet, beruhe auf einem Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz, weil das Berufungsgericht den festgestellten Sachverhalt nicht vollständig berücksichtigt habe.

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheide das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Daraus folge die Verpflichtung, der Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen. Das Gericht dürfe nicht einzelne entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse bei der Würdigung des Sachverhalts außer Acht lassen, insbesondere nicht Umstände übergehen, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehle es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts.

Ein solcher Fehler liege hier vor, denn selbst auf der Grundlage der Rechtsansicht, die Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils sowie die Unschuldsvermutung stünden der Berücksichtigung der “inkriminierten Sachverhalte” entgegen, hätte der Verwaltungsgerichtshof die Aspekte, die nicht Bestandteil des eigentlichen strafrechtlichen Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern, des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen waren, in den Blick nehmen müssen.

Dies gelte insbesondere für den – jenseits der Tatbestandshandlungen dieser Delikte liegenden – Umstand, dass der Kläger dem damals knapp 13-jährigen Jungen jeweils vorgeschlagen hatte, während der Trainingslager bei ihm in einem recht beengten Zelt zu übernachten. Hieraus könnten sich ohne Weiteres Anhaltspunkte für eine – vom Verwaltungsgerichtshof so bezeichnete – “unnatürliche” Verhaltensweise des Klägers und einen eignungsrelevanten Mangel an gebotener körperlicher Distanz zu ihm anvertrauten Kindern ergeben.

Der Verwaltungsgerichtshof habe daher durch eine eigenständige Beweisaufnahme zu klären, ob der Kläger an einem ihm anvertrauten Jungen sexuelle Handlungen vorgenommen hat. Lasse sich dies nicht aufklären, sei weiter zu prüfen, ob andere Umstände den Schluss der mangelnden Bewährung des Klägers in der Probezeit rechtfertigten. Dabei habe der Verwaltungsgerichtshof sämtliche vorliegenden Unterlagen auszuwerten, insbesondere die Akten des Strafverfahrens. Es sei auch zu klären, ob es dem Kläger im Rahmen der – mehrtägigen – Veranstaltungen darauf angekommen ist, mit einem oder mehreren der Jungen in einem Zelt zu übernachten, und, sofern ein solches Bemühen des Klägers nachweisbar ist, mit welchen Mitteln der Kläger dieses Ziel verfolgt habe. Zu klären seien ferner die räumlichen Verhältnisse, unter denen der Kläger gemeinsam mit den ihm anvertrauten Jungen übernachtet hat.

 

Aktenzeichen: BVerwG vom 24.01.2017, 2 B 75/16

Der kontroverse Kulistrich

Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden war eine Disziplinarverfügung, die einem Lehrer erteilt worden war. Der Verweis wurde dem Studienrat erteilt, weil er einer Schülerin im Unterricht einen Kulistrich über den Oberarm gezogen hätte und sich Schülern gegenüber in einem ungebührlichen Tonfall geäußert haben solle. Unter anderem habe er bei einer Schülerin von „Hartz-IV-Klamotten“ gesprochen.
Den Vorwurf des Kulistrichs räumte der Lehrer ein und entschuldigte sich hierfür, die anderen Vorwürfe wies er als unwahr zurück bzw. seien die Äußerungen in einem anderen Kontext gefallen uns seien im Spaß gemeint gewesen.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Disziplinarverfügung aufgehoben, weil sie rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzte.
Die Äußerungen und das Verhalten des Klägers stellten keine Pflichtverletzungen bzw. insgesamt kein Dienstvergehen i.S.v. § 47 Abs. 1 S. 1 BeamtenStG dar, die die Verhängung eines Verweises gegenüber dem Kläger erforderlich machen würde.
Bei der Beurteilung des vorgeworfenen Fehlverhaltens sei zu berücksichtigen, dass nicht jede Pflichtverletzung eines Beamten zugleich eine Dienstpflichtverletzung darstelle. Dies gelte in besonderem Maß für pädagogisch fehlerhafte oder gar nur ungeschickte Verhaltensweisen von Lehrern, die nur auf dem Hintergrund der sorgfältig aufzuklärenden konkreten jeweiligen Unterrichtssituation zutreffend disziplinar gewürdigt werden könne (VG Berlin vom 31.03.2004, Az.: 80 A 52.01)
Was die inkriminierten Äußerungen betreffe, so sei der Vorwurf nicht hinreichend aufgeklärt worden, so dass der Beamte hiervon freizustellen sei.
Den Kulistrich auf dem Oberarm einer Schülerin schätzt das Gericht als Entgleisung und somit als Verstoß gegen die dem Beamten obliegende Wohlverhaltenspflicht ein. Dieses Auftreten entspreche eher dem Verhalten, was Schüler untereinander praktizieren, das aber nicht einem Lehrer als angemessen zukomme.
Nach Auffassung des Gerichts erreiche dieses Fehlverhalten nicht die Schwelle der disziplinarischen Relevanz, die die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme, hier eines Verweises erforderlich machen würde. Nicht jeder Verstoß gegen Dienstpflichten stelle zugleich auch ein Dienstvergehen im Sinne des Disziplinarrechts dar. Disziplinarrechtliche Relevanz erhalte ein Fehlverhalten eines Beamten erst dann, wenn eine gewisse Schwelle überschritten sei. Diese disziplinarrechtlich relevante Schwelle sei aufgrund des Fehlverhaltens des Kläger (noch) nicht erreicht.
Diesbezüglich sei eine sog. mißbilligende Äußerung des Dienstherrn als bloßer Hinweis auf den Pflichtverstoß völlig ausreichend gewesen.
Az.: VG Wiesbaden 28 K 484/12

Hessen: Prozess gegen Lehrer – 100.000 Euro aus Schulkasse genommen – SPIEGEL ONLINE

Ein Lehrer aus Hessen hat zugegeben, mehr als 100.000 Euro aus dem Etat seiner Schule abgezweigt zu haben. Die Sache flog auf, als der Pädagoge sich selbst anzeigte. Begründung für die Tat: Seine Häuser seien so teuer gewesen.

Quelle: Hessen: Prozess gegen Lehrer – 100.000 Euro aus Schulkasse genommen – SPIEGEL ONLINE

Beziehung eines Schulreferendars mit einer Schülerin

In einem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Entlassung eines Referendars aus dem Schuldienst vorläufig abgelehnt, der eine Beziehung zu einer 17jährigen Schülerin unterhielt. Der verheiratete Referendar hatte die Liaison mit der Schülerin, die er allerdings nicht selbst unterrichtete,  öffentlich geführt und den Beziehungsstatus auch über Facebook publik gemacht.

Das Regierungspräsidium hielt die sofortige Vollziehung der Entlassung des Referendars für notwendig, um den Schulfrieden dauerhaft sicherzustellen und um das Vertrauen der Eltern- und Schülerschaft in die Integrität der Lehrer wiederherzustellen. Zudem solle durch die Verfügung eine Weiterbeschäftigung des Referendars als Lehrer an anderen Schulen unterbunden werden.

Das Verwaltungsgericht wertete jedoch das Interesse des Referendars an der Absolvierung des Vorbereitungsdienstes und an der Ablegung des Staatsexamens als gewichtiger. Das Verwaltungsgericht wollte in der Eilentscheidung zwar nicht ausschließen, dass es dem Referendar an der persönlichen Eignung für den Lehrerberuf fehle, jedoch bedürfe es im Hinblick auf die grundrechtliche Bedeutung des Vorbereitungsdienstes einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls.  Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Liebesverhältnis tatsächlich beidseitig gewesen sei und der Referendar  seine überlegene Stellung als Lehrer nicht ausgenutzt habe. Straftaten habe er nach Lage der Dinge nicht verwirklicht. Ein solches Liebesverhältnis würde vermutlich bei einem Beamten auf Lebenszeit disziplinarrechtlich jedenfalls nicht ohne weiteres eine Entlassung aus dem Schuldienst nach sich ziehen. Daher könne eine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst, welche den Referendar ganz aus dem Lehrerberuf ausschlösse, unverhältnismäßig sein.

Da im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung durch das Gericht stattfinden kann, bleibt die Endentscheidung dem Hauptverfahren vorbehalten.

Aktenzeichen: VG Freiburg, 5 K 1051/11

Zum Informationsaustausch über Facebook zwischen Lehrern und Schülern

Die Nutzung von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twittwer ist ein elementarer Bestandteil der Lebenswelt von Schülern. Doch auch viele Lehrer haben einen Facebook-Account, mit dem sie Online-Freundschaften mit Schülern unterhalten.

Das baden-württembergische Kultusministerium hat jüngst in einer Handreichung an die Lehrer des Bundeslandes eine strikte Handlungsanweisung ausgegeben. Den Lehrern zwischen Mannheim und Konstanz ist es zukünftig untersagt, die sozialen Netzwerke für die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten zu verwenden. Dies betrifft nicht nur die dienstlichen Zwecken dienende Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern, sondern auch die zwischen Lehrern untereinander.

Begründet wird dies mit datenschutzrechtlichen Argumenten. Die Server des amerikanischen Unternehmens befänden außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums, wo die dortigen Datenschutzstandards nicht mir den deutschen und europäischen Datenschutzrichtlinien in Einklang stünden.

Das Bundesland Berlin will ebenfalls mit einer datenschutzrechtlichen Begründung nachziehen.

Hessen hat eine Reglementierung der Facebook-Nutzung für Lehrer abgelehnt, man wolle keine „Verbotskultur wie im grün-roten Baden-Württemberg“, heißt es aus dem Ministerium. Die Lehrer werden angehalten, sich „angemessen“ zu verhalten.

Mögen datenschutzrechtliche Gründe großes Gewicht besitzen, so sollten Lehrer und Lehrerinnen jedoch auch aus anderen Gründen bei der Interaktion mit Schülern über Facebook große Bedachtsamtkeit walten lassen.

Zum einen können sich Schüler ausgeschlossen fühlen, die kein Facebook nutzen oder deren Eltern die Nutzung nicht erlauben.

Auch aus dienstrechtlicher Perspektive sind einige Aspekte zu beachten. Zu den Dienstpflichten der Lehrer gehört es in Ausübung ihrer Erziehungsfunktion eine professionelle und neutrale Distanz zu den Schülern zu wahren. Eine Freundschaft auf Facebook spiegelt nämlich nicht die Realität im Klassenzimmer wider. Lehrer und Schüler stehen im schulischen Alltag in einem Sonderrechtsverhältnis zueinander, das man früher „besonderes Gewaltverhältnis“ nannte, das durch ein faktisches Über-und-Unterordnungsverhältnis gekennzeichnet ist. Dieses manifestiert sich nicht nur durch die Erziehungsaufgabe der Lehrer, sondern letztlich auch in der Befugnis zur Benotung. Das „Adden“ als Freund auf Facebook kann bei einigen Schülern und möglicherweise auch bei einzelnen Lehrern diese Tatsache verschleiern.

Ein weiterer Aspekt betrifft die vielzitierte Medienkompetenz, an deren Grenzen auch der geübte Facebook-User stößt. Die Privatsphären-Einstellungen sind teilweise undurchsichtig oder schlecht verständlich und können sich ohne Vorwarnung ändern. Schon mehrfach gab es Sicherheitspannen bei Facebook.

Probleme können sich daraus ergeben, dass ein Lehrer oder eine Lehrerin allzu Privates postet oder sich auf falsche oder unvollständige Privatspähren-Einstellungen verlässt und die Inhalte der Seite für Gesprächsstoff im Klassenzimmer oder auf dem Schulhof sorgen. Es leuchtet schnell ein, dass Autorität und Respekt danach erst wieder erarbeitet werden müssen.

Umgekehrt können Schüler, die computer- und medienseitig möglicherweise unerfahren sind, Informationen preisgeben, die sie  nicht preisgeben wollen (Partyfotos oder unbedachte Kommentare), wodurch Lehrer uneingeschränkte Einsicht in die Privatsphäre der Schüler erhalten, die sie ohne das soziale Netzwerk nicht hätten und wie es dienstrechtlich auch nicht wünschenswert ist.

Teilweise wird eingewandt, Lehrer hätten durch die Facebook-Kontakte Mobbing unter Schülern verhindern oder auf verborgene Hilferufe von Schülern reagieren können. Dies sind bedeutsame Punkte, bei denen man auch nicht außer acht lassen sollte, dass Schüler heute eher über Facebook oder Twitter kommunizieren als über die klassische E-Mail und über Facebook schneller zu erreichen sind.

Der Kontakt zu den Schülern lässt sich jedoch auch mit einem (dienstlichen) Zweitaccount realisieren, wie es teilweise in Nordrhein-Westfalen praktiziert wird, auf dem ausschließlich schulische und dienstliche Angelegenheiten thematisiert werden.

Auch wenn bis auf weiteres in Hessen keine Regelung geplant ist, kann  man als Handlungsempfehlung an Lehrer nur zur praktischen Vernunft aufrufen. Lehrer sollten Freundschaftsanfragen nur von volljährigen oder zumindest von Oberstufenschülern annehmen.

Von eigenen Freundschaftsanfragen sollte abgesehen werden, weil dies Schüler in ein unnötiges Dilemma bringen könnte, weil er – begründet oder unbegründet – befürchten müsste bei Ablehnung der Anfrage künftig Nachteile im Unterricht oder bei der Notengebung zu erleiden.