Niedersachsen: Kein Kopftuch für Richterinnen

“Die Neutralität als innere Haltung müsse auch nach außen zum Ausdruck kommen, sagte Havliza. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden religiösen, weltanschaulichen und politischen Vielfalt der Gesellschaft. Dies sei Anlass für die Justiz, umso stärker auf die eigene Neutralität und deren Sichtbarkeit zu achten.”

https://www.lto.de/recht/justiz/j/landesregierung-niedersachsen-beschliesst-gesetzesentwurf-justiz-neutralitaet-religion-kopftuch/

Kein Niqab in bayerischen Schulen

Eine verfassungsrechtlich interessante Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Bezug auf die Ausübung der Glaubensfreiheit in der Schule gefällt.

Auslöser des Verfahrens war die Weigerung einer volljährigen Schülerin muslimischen Glaubens, während des Unterrichts auf das Tragen ihres Niqab zu verzichten. Die Schulbehörde widerrief daraufhin die Aufnahme in die Berufsoberschule.

Der VGH entschied, dass das Verlangen der Schule während der Teilnahme am Unterricht auf das Tragen eines gesichtsverhüllenden Schleiers zu verzichten mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vereinbar ist, „weil der beabsichtigten Ausübung der Glaubensfreiheit durch das Tragen des Niqab während des Unterrichts Rechtsgüter von Verfassungsrang entgegenstehen und sich diese Begrenzung der Religionsausübung auf eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage stützen kann“.

Grundsätzlich ist die Glaubensfreiheit ein schrankenlos gewährtes Grundrecht. Diese wird jedoch durch das staatliche Bestimmungsgebot im Schulwesen, dem ebenfalls Verfassungsrang zukommt (Art. 7 Abs. 1 GG), beschränkt. Dieses staatliche Bestimmungsgebot umfasst den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag und befugt die staatlichen Stellen zu Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischer Ausgestaltung des Schulwesens. Dazu gehört auch die Unterrichtsmethode in Form der offenen Kommunikation, die die Unterrichtsdarbietung in Form des Frontalunterrichts seit geraumer Zeit abgelöst hat.

Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte Freiheit, die Lebensführung an der Glaubensüberzeugung auszurichten, kann insoweit eingeschränkt werden, als religiös bedingte Verhaltensweisen die Durchführung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags soweit behindern, dass ihm der Staat nicht mehr oder nur unzureichend nachkommen kann. Das Tragen des Niqab im Unterricht behindere jedoch diesen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Nimmt man die Unterrichtsform der offenen Kommunikation als Maßstab, so beruht diese Kommunikation nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern ist auch auf nonverbale Elemente angewiesen, wie Mimik, Gestik und die übrige Körpersprache, die zum großen Teil unbewusst ausgedrückt und wahrgenommen werden. Fehlen diese Kommunikationselemente, sei die offene Kommunikation als schulisches Funktionserfordernis gestört.

Auch habe die Schülerin eine besonders gravierende Intensität der Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit nicht dargelegt. Diese wäre etwa gegeben, wenn ein religiöses Verhaltensgebot aus Sicht der Betroffenen imperativen Charakter aufweist. Zwar sei insoweit die individuelle Glaubensüberzeugung neben dem Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft maßgebend. Nach den Suren des Korans, auf die sich die Schülerin bezieht, ist jedoch die Pflicht einer völligen Gesichtsverschleierung nicht ersichtlich.

Der Niqab stellt auch nicht nur eine abstrakte Möglichkeit der Störung des Unterrichtsablaufs dar, sondern eine konkrete erhebliche Beeinträchtigung eines schulischen Funktionserfordernisses.

Die Pflicht der Schülerin, mit geeigneter Bekleidung am Unterricht teilzunehmen, ergebe sich mit hinreichender Bestimmtheit aus Art. 56 Abs. 4 BayEUG.

Az: BayVGH 7 CS 123.2592