Facebook muss Meinungsfreiheit seiner Nutzer respektieren

Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass Netzwerkbetreiber wie Facebook nicht einfach nach Gutdünken Beiträge ihrer Nutzer löschen dürfen, die sie für „Hatespeech“ halten.

Im konkreten Fall verstieß das Posting noch nicht einmal gegen die eigenen Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards.

Der Kläger hatte auf seinem Facebookprofil die sog. Erklärung 2018, die als Petition beim Bundestag eingereicht worden war, nebst einer längeren erläuternden Darlegung gepostet. Facebook löschte den Beitrag und sperrte den Kläger für 30 Tage, weil der Beitrag „Hassrede“ gewesen sei, wie dem Kläger auf seine Beschwerde mitteilte.

Der Kläger beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook. Das Landgericht Bamberg gab ihm recht und verbot dem Verfügungsbeklagten bei Meidung eines Ordnungsgelds den Kommentar des Verfügungsklägers zu löschen und/oder diesen hierfür zu sperren.

Interessant ist zunächst die Qualifizierung des Vertragsverhältnisses zwischen Facebook und Nutzer als Vertrag sui generis, „der den Verfügungskläger insbesondere dazu berechtigt, die Plattform der Verfügungsbeklagten zu nutzen und zwar dergestalt, dass die Verfügungsbeklagte mit ihrer Plattform eine digitale Infrastruktur zur Verfügung stellt, die es den angemeldeten Nutzern ermöglicht, miteinander zu kommunizieren sowie Inhalte durch Postings oder das Teilen derselben auszutauschen.

Zwar sei die Nutzung der Plattform für Privatpersonen unentgeltlich, ein Vertragsverhältnis werde aber gleichwohl durch das Zur-Verfügungstellen der Nutzungsmöglichkeiten durch die Verfügungsbeklagte einerseits und das Nutzen dieser Möglichkeiten durch den Nutzer – hier den Verfügungskläger – andererseits begründet.

Die Gemeinschaftsstandards und die „Facebookrichtlinien“ seien Allgemeine Geschäftsbedingungen und seien als solche folglich an den §§ 305 ff. BGB zu messen.

Facebook sei aufgrund des geschlossenen Vertrags rechtsverbindlich eine Verpflichtung gegenüber dem Verfügungskläger eingegangen, grundsätzlich Kommentare bzw. deren Veröffentlichung und Teilen zu dulden.

Im Rahmen eines angenommenen „virtuellen Hausrechts“ muss sich der Netzwerkbetreiber aber an seinen eigenen AGBs festhalten lassen und außerdem – als Konsequenz der Drittwirkung der Grundrechte – die Meinungsfreiheit seiner Nutzer achten. Forenregeln oder Gemeinschaftsstandards, die Meinungsbeiträge einschränken könnten, seien eng und grundrechtsfreundlich gegenüber den Nutzern auszulegen.

Zu beachten sei in diesem Zusammenhang auch die „Quasi-Monopolstellung“, die Facebook mit allein in Deutschland 30 Millionen Nutzern mittlerweile bei der öffentlichen Kommunikation innehabe und damit in Funktionen eintrete, die – wie die Sicherstellung von Post- und Telekommunikationsdienstleistungen – früher dem Staat als Aufgabe der Daseinsvorsorge zugewiesen war.

Die Löschung des streitgegenständlichen Kommentars und die darauf gestützte Sperre des Accounts stellen nach Ansicht des LG Bamberg eine Pflichtverletzung hinsichtlich der vertraglich eingeräumten Nutzungsmöglichkeit dar, da sie ohne rechtliche Grundlage erfolgt seien. Sie stellten daher einen Verstoß gegen die wirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das heißt Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards, der Verfügungsbeklagten dar.

Die gepostete „Erklärung 2018“ fiel nach der Subsumtion unter die von Facebook selbst veröffentlichen Beispiele für „Hassrede“ nicht unter diesen Begriff.

Die Verfügungsbeklagte verhalte sich durch Löschung des Beitrags und Sperrung des Nutzers widersprüchlich und damit nicht vertragstreu.

Eine äußerst praxisrelevante Entscheidung, die sicherlich viele Nutzer von Facebook, Twitter und anderen Plattformen direkt betreffen dürft. Überdies ist sie auch für Nicht-Juristen relativ verständlich geschrieben.

LG Bamberg vom 18.10.2018, Az.: 2 O 248/18