Geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig

Das von Bundesjustizminister Heiko Mass geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem soziale Netzwerke zur Löschung von “Fake News”, “Hate Speech” oder etwaige strafbare Inhalte gezwungen werden sollen ist nach einem Gutachen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig.

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