Niedersachsen: Kein Kopftuch für Richterinnen

“Die Neutralität als innere Haltung müsse auch nach außen zum Ausdruck kommen, sagte Havliza. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden religiösen, weltanschaulichen und politischen Vielfalt der Gesellschaft. Dies sei Anlass für die Justiz, umso stärker auf die eigene Neutralität und deren Sichtbarkeit zu achten.”

https://www.lto.de/recht/justiz/j/landesregierung-niedersachsen-beschliesst-gesetzesentwurf-justiz-neutralitaet-religion-kopftuch/

Keine Sicherheitsfreigabe für Scientology-Mechaniker

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Mitglieds der Scientology-Organisation gegen eine Aufhebung seiner Zugangsermächtigung zu Verschlußsachen abgewiesen.

Der Kläger arbeitet als Hubschraubermechaniker bei einem Unternehmen, das unter anderem Helikopter der Bundeswehr repariert und wartet. Nach einer Sicherheitsüberprüfung erhielt er eine Ermächtigung zum Zugang zu als „geheim“ oder „VS-Verschlußsache“ eingestuften Verschlußsachen.

Einige Zeit später machte das Bundesamt für Verfassungsschutz das Bundesministerium für Wirtschaft auf die Scientology-Mitgliedschaft des Mechanikers aufmerksam. In einer sogenannten Eigenbefragung durch das Bundesamt bestätigte der Mechaniker seine Mitgliedschaft bei der Organisation. Daraufhin hob das Bundeswirtschaftsministerium die Ermächtigung zum Zugang zu Verschlußsachen wieder auf. Die Aufhebung wurde mit Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit sowie Zweifeln am Bekenntnis des Klägers zur freiheitlich demokratischen Grundordnung begründet (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 SÜG).

Die Scientology-Organisation sei eine verfassungsfeindliche Organisation, die als Fernziel eine von Scientology beherrschten Gesellschaftsform ohne allgemeine und geheime Wahlen anstrebe und in der Grundrechte nur Scientology-Mitglieder gelten.

Zudem stünde der Mechaniker in einem Loyalitätskonflikt zwischen seinem Beruf und der Organisation. Um den sog. „Clear-Zustand“ zu erreichen, müsse das Scientology-Mitglied ein „Auditing“ absolvieren. Dabei werde vonseiten der Scientology- Organisation bedingungslose Ehrlichkeit und Offenbarung sämtlicher Geheimnisse verlangt.

Gegen die Aufhebung seiner Sicherheitsfreigabe erhob der Mechaniker Klage und argumentierte, dass seine Scientology-Mitgliedschaft rein privat sei und er sie von seinem Beruf vollständig trenne. Die Organisation sei auch nicht verboten. Er habe niemals Anlass zu Zweifeln an seiner Integrität gegeben. Die Scientology-Organisation habe sich auch von verfassungsfeindlichen Bestrebungen mittlerweile distanziert. Die Aufhebung seiner Zugangsermächtigung verletze ihn u.a. in seinen Grundrechten aus Art. 4 und 12 GG.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Feststellung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass bei dem Kläger ein Sicherheitsrisiko vorliege sei nicht rechtswidrig gewesen.

Das Ministerium als zuständige Behörde nach § 14 SÜG  habe bei seiner Entscheidung einen weiten Beurteilungsspielraum, der nur eingeschränkt überprüfbar sei.

Ähnlich wie bei der Überprüfung einer Ermessensbetätigung ist die gerichtliche Kontrolle darauf beschränkt, ob die zuständige Stelle von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

Dies sei hier nicht der Fall.

Zunächst sei das Bundeswirtschaftsministerium nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen.

Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte für die Bejahung eines Sicherheitsrisikos bei dem Kläger. Allein die Gefahr einer Preisgabe geschützter Informationen reiche aus, um die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Mechanikers anzunehmen. Die Behörde könne sich hierbei auf eine Veröffentlichung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern stützen.

Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt das VG Berlin aus, das es für die Annahme entsprechender Zweifel ausreiche, wenn der Betroffene einer Partei oder Organisation angehöre, von der nicht mit Sicherheit gesagt werden könne, daß sie sich jederzeit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und für deren Erhaltung eintritt.  Es reiche insoweit aus, wenn bei einer Partei oder Organisation Zweifel an deren jederzeitigem Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung begründet erschienen.

Im Rahmen der Prüfung, ob das Bundesministerium den gesetzlichen Rahmen verkannt hat, waren Verstöße gegen höherrangiges Recht abzuklären.

Indes sei Art. 12 Abs. 1GG nicht verletzt, weil der Schutzbereich des Grundrechts bereits nicht eröffnet sei. Das Verwaltungsgericht statuiert- wieder unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BVerwG – dass Erteilung, Versagung oder Widerruf einer VS-Ermächtigung nach den Regeln des Geheimschutzhandbuchs den geschützten Rechtsbereich – insbesondere den Schutzbereich der Berufsfreiheit – der Betriebsangehörigen eines mit staatlichen Aufträgen betrauten Unternehmens nicht berührten, weil es sich hierbei ausschließlich um die Wahrnehmung staatlicher Sicherheitsbelange handele, die die Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeber gegenüber dem jeweiligen Unternehmen als Auftragnehmer geltend mache und über die allein sie verfügen könne.

Die Bundesrepublik nehme keine hoheitlichen – insbesondere keine polizeilichen – Befugnisse zur Regelung der Berufsfreiheit der Betriebsangehörigen dieses Unternehmens für sich in Anspruch. Die Regeln des Geheimschutzhandbuchs und die nach diesen Regeln zulässigen Maßnahmen und Entscheidungen beträfen – auch wenn sie auf die berufliche Tätigkeit von Betriebsangehörigen durch Erteilung, Ablehnung oder Widerruf einer VS-Ermächtigung einwirkten – nicht die Berufsfreiheit dieser Personen, sondern Sachbereiche, die nicht Gegenstand dieser Berufsfreiheit seien.

Hinzu komme, dass Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat seien. Vorliegend legten die §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, 14 Abs. 3 f., 24 ff. SÜG dem Kläger jedoch keine Rechtspflicht auf. Die abwehrrechtliche Dimension von Grundrechten sei nicht betroffen.

Ebensowenig liege eine Verletzung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vor. Auch hier sei der Schutzbereich des Grundrechts nicht eröffnet.

Leistungsansprüche auf staatliche Maßnahmen zur Schaffung positiver Rahmenbedingungen für die individuelle religiöse Entfaltung – hier also die Zuerkennung einer sicherheitsrechtlichen Unbedenklichkeitserklärung als Zugangsvoraussetzung für eine weitergehende berufliche Betätigung – seien aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG prinzipiell nicht abzuleiten.

Selbst wenn man einen Eingriff in den Schutzbereich annehmen würde, sei dieser jedenfalls gerechtfertigt.  Einschränkungen dieses Grundrechts müssten sich aus der Verfassung selbst ergeben, weil Art. 4 Abs. 1 und 2 GG keinen Gesetzesvorbehalt enthalte. Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang. Als Gemeinschaftsgut mit Verfassungsrang ist sei die Sicherstellung der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen. Das normative Spannungsverhältnis zwischen diesen Verfassungsgütern unter Berücksichtigung des Toleranzgebots zu lösen, obliegt dem demokratischen Gesetzgeber, der im öffentlichen Willensbildungsprozess einen für alle zumutbaren Kompromiss zu suchen habe. Steht den hier betroffenen militärischen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland eine allenfalls mittelbare Betroffenheit in einer Religionsausübung gegenüber, die sich gerade als wegen der Gefahr einer Preisgabe geschützter Informationen an Unbefugte sowie insgesamt als verfassungsfeindliche Bestrebung darstelle, so müsse letztere zurücktreten, weil für einen anderweitigen Ausgleich kein Raum sei.

 

Aktenzeichen: VG Berlin vom 31.05.2016, Az.: 4 K 295.14