BVerwG: Rundfunkbeitrag bei Beherbergungsbetrieben teilweise verfassungswidrig

Ist es  der erste Haarriß, der das duale Rundfunksystem zur Implosion bringen wird?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer Entscheidung aus September 2017 entschieden, dass, dass eine Regelung des Rundfunkbeitrags für Beherbergungsbetriebe teilweise verfassungswidrig ist.

Neben privaten Haushalten müssen auch Betriebsstätten den Rundfunkbeitrag entrichten. Zusätzlich zur Beitragspflicht für Betriebsstätten ist bei Beherbergungsbetrieben der sog. Beherbergungsbeitrag in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrags für jedes Hotel- oder Gästezimmer ab der zweiten Raumeinheit zu entrichten.

  • 5 Abs. 2 Nr. 1 RBStV: „Unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Absatz 1 ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom Inhaber einer Betriebsstätte für jedes darin befindliche Hotel- und Gästezimmer und für jede Ferienwohnung zur vorübergehenden entgeltlichen Beherbergung Dritter ab der zweiten Raumeinheit (…)“

Das BVerwG hat diese Vorschrift für verfassungswidrig erklärt, weil sie keine Differenzierung dahingehend zulasse, ob der Beherbergungsbetrieb tatsächlich entweder Rundfunkempfangsbetriebe oder einen Internetanschluss für die Gäste bereitstelle.

Sei die Beitragspflicht ohne Möglichkeit der Differenzierung für Wohnungen oder Betriebsstätten gerechtfertigt, weil die Ausstattung mit Rundfunkempfangsgeräten oder mit Internetanschlüssen nahezu lückenlos sei, so könne man dies bei Beherbergungsbetrieben nicht ohne weiteres unterstellen.

Der Überprüfungsaufwand sei im Gegensatz zu Wohnungen oder Betriebsstätten nicht erheblich. Die Ausstattung mit Rundfunkempfangsmöglichkeiten kann beispielsweise anhand von Internetpräsentationen oder Werbematerialien der Beherbergungsbetriebe verifiziert werden.

Da § 5 Abs. 2 Nr. 1 RBStV von seinem Wortlaut her eine Differenzierung nach Beherbergungsbetrieben mit und ohne Rundfunkempfangsmöglichkeit nicht vorsehe, sie die Vorschrift verfassungswidrig.

Az.: BVerwG vom 27.09.017, 6 C 32.16

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