Facebook muss Meinungsfreiheit seiner Nutzer respektieren

Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass Netzwerkbetreiber wie Facebook nicht einfach nach Gutdünken Beiträge ihrer Nutzer löschen dürfen, die sie für „Hatespeech“ halten.

Im konkreten Fall verstieß das Posting noch nicht einmal gegen die eigenen Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards.

Der Kläger hatte auf seinem Facebookprofil die sog. Erklärung 2018, die als Petition beim Bundestag eingereicht worden war, nebst einer längeren erläuternden Darlegung gepostet. Facebook löschte den Beitrag und sperrte den Kläger für 30 Tage, weil der Beitrag „Hassrede“ gewesen sei, wie dem Kläger auf seine Beschwerde mitteilte.

Der Kläger beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook. Das Landgericht Bamberg gab ihm recht und verbot dem Verfügungsbeklagten bei Meidung eines Ordnungsgelds den Kommentar des Verfügungsklägers zu löschen und/oder diesen hierfür zu sperren.

Interessant ist zunächst die Qualifizierung des Vertragsverhältnisses zwischen Facebook und Nutzer als Vertrag sui generis, „der den Verfügungskläger insbesondere dazu berechtigt, die Plattform der Verfügungsbeklagten zu nutzen und zwar dergestalt, dass die Verfügungsbeklagte mit ihrer Plattform eine digitale Infrastruktur zur Verfügung stellt, die es den angemeldeten Nutzern ermöglicht, miteinander zu kommunizieren sowie Inhalte durch Postings oder das Teilen derselben auszutauschen.

Zwar sei die Nutzung der Plattform für Privatpersonen unentgeltlich, ein Vertragsverhältnis werde aber gleichwohl durch das Zur-Verfügungstellen der Nutzungsmöglichkeiten durch die Verfügungsbeklagte einerseits und das Nutzen dieser Möglichkeiten durch den Nutzer – hier den Verfügungskläger – andererseits begründet.

Die Gemeinschaftsstandards und die „Facebookrichtlinien“ seien Allgemeine Geschäftsbedingungen und seien als solche folglich an den §§ 305 ff. BGB zu messen.

Facebook sei aufgrund des geschlossenen Vertrags rechtsverbindlich eine Verpflichtung gegenüber dem Verfügungskläger eingegangen, grundsätzlich Kommentare bzw. deren Veröffentlichung und Teilen zu dulden.

Im Rahmen eines angenommenen „virtuellen Hausrechts“ muss sich der Netzwerkbetreiber aber an seinen eigenen AGBs festhalten lassen und außerdem – als Konsequenz der Drittwirkung der Grundrechte – die Meinungsfreiheit seiner Nutzer achten. Forenregeln oder Gemeinschaftsstandards, die Meinungsbeiträge einschränken könnten, seien eng und grundrechtsfreundlich gegenüber den Nutzern auszulegen.

Zu beachten sei in diesem Zusammenhang auch die „Quasi-Monopolstellung“, die Facebook mit allein in Deutschland 30 Millionen Nutzern mittlerweile bei der öffentlichen Kommunikation innehabe und damit in Funktionen eintrete, die – wie die Sicherstellung von Post- und Telekommunikationsdienstleistungen – früher dem Staat als Aufgabe der Daseinsvorsorge zugewiesen war.

Die Löschung des streitgegenständlichen Kommentars und die darauf gestützte Sperre des Accounts stellen nach Ansicht des LG Bamberg eine Pflichtverletzung hinsichtlich der vertraglich eingeräumten Nutzungsmöglichkeit dar, da sie ohne rechtliche Grundlage erfolgt seien. Sie stellten daher einen Verstoß gegen die wirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das heißt Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards, der Verfügungsbeklagten dar.

Die gepostete „Erklärung 2018“ fiel nach der Subsumtion unter die von Facebook selbst veröffentlichen Beispiele für „Hassrede“ nicht unter diesen Begriff.

Die Verfügungsbeklagte verhalte sich durch Löschung des Beitrags und Sperrung des Nutzers widersprüchlich und damit nicht vertragstreu.

Eine äußerst praxisrelevante Entscheidung, die sicherlich viele Nutzer von Facebook, Twitter und anderen Plattformen direkt betreffen dürft. Überdies ist sie auch für Nicht-Juristen relativ verständlich geschrieben.

LG Bamberg vom 18.10.2018, Az.: 2 O 248/18

 

Beziehung eines Schulreferendars mit einer Schülerin

In einem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Entlassung eines Referendars aus dem Schuldienst vorläufig abgelehnt, der eine Beziehung zu einer 17jährigen Schülerin unterhielt. Der verheiratete Referendar hatte die Liaison mit der Schülerin, die er allerdings nicht selbst unterrichtete,  öffentlich geführt und den Beziehungsstatus auch über Facebook publik gemacht.

Das Regierungspräsidium hielt die sofortige Vollziehung der Entlassung des Referendars für notwendig, um den Schulfrieden dauerhaft sicherzustellen und um das Vertrauen der Eltern- und Schülerschaft in die Integrität der Lehrer wiederherzustellen. Zudem solle durch die Verfügung eine Weiterbeschäftigung des Referendars als Lehrer an anderen Schulen unterbunden werden.

Das Verwaltungsgericht wertete jedoch das Interesse des Referendars an der Absolvierung des Vorbereitungsdienstes und an der Ablegung des Staatsexamens als gewichtiger. Das Verwaltungsgericht wollte in der Eilentscheidung zwar nicht ausschließen, dass es dem Referendar an der persönlichen Eignung für den Lehrerberuf fehle, jedoch bedürfe es im Hinblick auf die grundrechtliche Bedeutung des Vorbereitungsdienstes einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls.  Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Liebesverhältnis tatsächlich beidseitig gewesen sei und der Referendar  seine überlegene Stellung als Lehrer nicht ausgenutzt habe. Straftaten habe er nach Lage der Dinge nicht verwirklicht. Ein solches Liebesverhältnis würde vermutlich bei einem Beamten auf Lebenszeit disziplinarrechtlich jedenfalls nicht ohne weiteres eine Entlassung aus dem Schuldienst nach sich ziehen. Daher könne eine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst, welche den Referendar ganz aus dem Lehrerberuf ausschlösse, unverhältnismäßig sein.

Da im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung durch das Gericht stattfinden kann, bleibt die Endentscheidung dem Hauptverfahren vorbehalten.

Aktenzeichen: VG Freiburg, 5 K 1051/11

Zum Informationsaustausch über Facebook zwischen Lehrern und Schülern

Die Nutzung von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twittwer ist ein elementarer Bestandteil der Lebenswelt von Schülern. Doch auch viele Lehrer haben einen Facebook-Account, mit dem sie Online-Freundschaften mit Schülern unterhalten.

Das baden-württembergische Kultusministerium hat jüngst in einer Handreichung an die Lehrer des Bundeslandes eine strikte Handlungsanweisung ausgegeben. Den Lehrern zwischen Mannheim und Konstanz ist es zukünftig untersagt, die sozialen Netzwerke für die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten zu verwenden. Dies betrifft nicht nur die dienstlichen Zwecken dienende Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern, sondern auch die zwischen Lehrern untereinander.

Begründet wird dies mit datenschutzrechtlichen Argumenten. Die Server des amerikanischen Unternehmens befänden außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums, wo die dortigen Datenschutzstandards nicht mir den deutschen und europäischen Datenschutzrichtlinien in Einklang stünden.

Das Bundesland Berlin will ebenfalls mit einer datenschutzrechtlichen Begründung nachziehen.

Hessen hat eine Reglementierung der Facebook-Nutzung für Lehrer abgelehnt, man wolle keine „Verbotskultur wie im grün-roten Baden-Württemberg“, heißt es aus dem Ministerium. Die Lehrer werden angehalten, sich „angemessen“ zu verhalten.

Mögen datenschutzrechtliche Gründe großes Gewicht besitzen, so sollten Lehrer und Lehrerinnen jedoch auch aus anderen Gründen bei der Interaktion mit Schülern über Facebook große Bedachtsamtkeit walten lassen.

Zum einen können sich Schüler ausgeschlossen fühlen, die kein Facebook nutzen oder deren Eltern die Nutzung nicht erlauben.

Auch aus dienstrechtlicher Perspektive sind einige Aspekte zu beachten. Zu den Dienstpflichten der Lehrer gehört es in Ausübung ihrer Erziehungsfunktion eine professionelle und neutrale Distanz zu den Schülern zu wahren. Eine Freundschaft auf Facebook spiegelt nämlich nicht die Realität im Klassenzimmer wider. Lehrer und Schüler stehen im schulischen Alltag in einem Sonderrechtsverhältnis zueinander, das man früher „besonderes Gewaltverhältnis“ nannte, das durch ein faktisches Über-und-Unterordnungsverhältnis gekennzeichnet ist. Dieses manifestiert sich nicht nur durch die Erziehungsaufgabe der Lehrer, sondern letztlich auch in der Befugnis zur Benotung. Das „Adden“ als Freund auf Facebook kann bei einigen Schülern und möglicherweise auch bei einzelnen Lehrern diese Tatsache verschleiern.

Ein weiterer Aspekt betrifft die vielzitierte Medienkompetenz, an deren Grenzen auch der geübte Facebook-User stößt. Die Privatsphären-Einstellungen sind teilweise undurchsichtig oder schlecht verständlich und können sich ohne Vorwarnung ändern. Schon mehrfach gab es Sicherheitspannen bei Facebook.

Probleme können sich daraus ergeben, dass ein Lehrer oder eine Lehrerin allzu Privates postet oder sich auf falsche oder unvollständige Privatspähren-Einstellungen verlässt und die Inhalte der Seite für Gesprächsstoff im Klassenzimmer oder auf dem Schulhof sorgen. Es leuchtet schnell ein, dass Autorität und Respekt danach erst wieder erarbeitet werden müssen.

Umgekehrt können Schüler, die computer- und medienseitig möglicherweise unerfahren sind, Informationen preisgeben, die sie  nicht preisgeben wollen (Partyfotos oder unbedachte Kommentare), wodurch Lehrer uneingeschränkte Einsicht in die Privatsphäre der Schüler erhalten, die sie ohne das soziale Netzwerk nicht hätten und wie es dienstrechtlich auch nicht wünschenswert ist.

Teilweise wird eingewandt, Lehrer hätten durch die Facebook-Kontakte Mobbing unter Schülern verhindern oder auf verborgene Hilferufe von Schülern reagieren können. Dies sind bedeutsame Punkte, bei denen man auch nicht außer acht lassen sollte, dass Schüler heute eher über Facebook oder Twitter kommunizieren als über die klassische E-Mail und über Facebook schneller zu erreichen sind.

Der Kontakt zu den Schülern lässt sich jedoch auch mit einem (dienstlichen) Zweitaccount realisieren, wie es teilweise in Nordrhein-Westfalen praktiziert wird, auf dem ausschließlich schulische und dienstliche Angelegenheiten thematisiert werden.

Auch wenn bis auf weiteres in Hessen keine Regelung geplant ist, kann  man als Handlungsempfehlung an Lehrer nur zur praktischen Vernunft aufrufen. Lehrer sollten Freundschaftsanfragen nur von volljährigen oder zumindest von Oberstufenschülern annehmen.

Von eigenen Freundschaftsanfragen sollte abgesehen werden, weil dies Schüler in ein unnötiges Dilemma bringen könnte, weil er – begründet oder unbegründet – befürchten müsste bei Ablehnung der Anfrage künftig Nachteile im Unterricht oder bei der Notengebung zu erleiden.