Hessen: Prozess gegen Lehrer – 100.000 Euro aus Schulkasse genommen – SPIEGEL ONLINE

Ein Lehrer aus Hessen hat zugegeben, mehr als 100.000 Euro aus dem Etat seiner Schule abgezweigt zu haben. Die Sache flog auf, als der Pädagoge sich selbst anzeigte. Begründung für die Tat: Seine Häuser seien so teuer gewesen.

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Der betrügerische Finanzbeamte

Ein Beamter, der außerdienstlich einen Betrug begangen hat, muss nicht zwingend aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, wenn ein bedeutender Schuldminderungsgrund vorgelegen hat und die Prognose besteht, dass er sich künftig rechtstreu verhalten wird. In diesem Fall reicht als Disziplinarmaßnahme auch eine Zurückstufung aus.

Der Beamte, ein Steueramtsrat im Finanzamt, hatte in einer Phase ehelicher Konflikte, die von einer depressiven Anpassungsstörung mit Alkoholabusus geprägt war, unter Vorspiegelung der Tatsache, er sei ein Steuerfahnder eine Frau um 4000 EUR betrogen. In Bezug auf weitere 46.000 EUR blieb es bei einem Versuch, da ein misstrauischer Bankmitarbeiter, dem die Auszahlungssumme verdächtig vorkam, die Polizei rief, die den betrügerischen Beamten bei der Geldübergabe festnahm.

Im Strafbefehlsverfahren wurde der Beamte zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Der Dienstherr erhob sodann Disziplinarklage gegen den Beamten mit dem Ziel der Zurückstufung in ein Amt des Steueramtmannes. Der Oberfinanzpräsident argumentierte, dass dieses schwere Dienstvergehen zwar grundsätzlich die Entfernung aus dem Dienst erfordere. Vor dem Hintergrund der persönlichen Probleme des Beamten und der negativen Lebensphase, die er mittlerweile überwunden habe, seien mildernde Umstände anzunehmen. Aufgrund der festgestellten positiven Entwicklung der Persönlichkeit des Beamten und der nicht mehr bestehenden Wiederholungsgefahr sei eine Entfernung nicht erforderlioch.

Der beklagte Beamte hat sich diesem Antrag angeschlossen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage für begründet erachtet.

Der Beamte habe durch den Betrug ein schweres Dienstvergehen begangen. Das Verwaltungsgericht prüft daraufhin, ob dieses Dienstvergehen, das außerdienstlich stattgefunden hat, auch disziplinarwürdig war und bejaht dies.

Das außerdienstliche vermögensschädigende Verhalten des Beamten sei gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG, § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG disziplinarwürdig gewesen, da ein Bezug zu den dienstlichen Pflichten des Beamten vorgelegen habe. Voraussetzung hierfür sei, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss. Ein Bezug zwischen einem außerdienstlichen Dienstvergehen zu dem Dienstposten des Beamten sei dann gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulasse oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtige.

Vorliegend sei von einer Beeinträchtigung bei der Dienstausübung auszugehen. Das außerdienstliche vermögensschädigende Verhalten des Beamten sei geeignet gewesen, negative Rückschlüsse auf seine dienstliche Vertrauenswürdigkeit in seinem Amt als Betriebsprüfer für Großbetriebe zu ziehen. Ein Beamter der Finanzverwaltung, der unter Ausnutzung innerdienstlicher Kenntnisse und Fähigkeiten außerdienstlich das Vermögen einer fremden Person vorsätzlich schädige, beeinträchtige in erheblichem Maße das Vertrauen, das ihm der Dienstherr und die Allgemeinheit in Bezug auf seinen konkreten Dienstposten entgegenbrächten.

Das außerdienstliche Verhalten des Beamten indiziere einen Persönlichkeitsmangel, der Anlass zu Zweifeln an seiner Eignung gäbe, seinen Aufgaben gerecht zu werden.

Die für das festgestellte Dienstvergehen zu verhängende Disziplinarmaßnahme ist aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen. Welche Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4 HDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, sind aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§ 16 Abs. 2 Satz 1 HDG). Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.

Bei der Auslegung des Begriffs „Schwere des Dienstvergehens“ (§ 16 Abs. 1 S. 2 HDG) ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Dieses bestimmt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den sonstigen Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte.

Hier habe der Beamte unter Ausnutzung der dienstlich erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten und unter Benutzung dienstlicher Einrichtungen und Vorlagen eine ältere und wie er wusste, leicht zu beeinflussende Frau um einen sehr hohen Geldbetrag, nämlich 50.000 Euro, betrogen bzw. betrügen Es handele sich ohne Frage um ein schwerwiegendes Dienstvergehen.

Hiervon ausgehend sie dann zu prüfen, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fielen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten sei. Danach könne die Disziplinarmaßnahme sowohl höher als auch niedriger ausfallen. Vorliegend sah die Disziplinarkammer besondere Milderungsgründe in Form einer überwundenen negativen Lebensphase als gegeben an, die das Verbleiben des Beamten im Amt, wenn auch mit deutlich verringertem Status, noch möglich erscheinen ließen.

In dem vorliegenden Fall kam das Gericht zur Überzeugung, dass die Tat im Vergleich mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des zuvor weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getretenen Beamten eine persönlichkeitsfremdes Entgleisung in einer psychischen Ausnahmesituation war. Es sei ferner eine günstige Legalprognose zu stellen. Das postdeliktische Verhalten des Beamten sei gekennzeichnet durch Verantwortungsübernahme, tiefes Reueempfinden sowie eine engagierte Mitarbeit in der Therapie.

Eine Weiterbeschäftigung des Beamten könne seinem Dienstherrn und der Allgemeinheit zugemutet werden, allerdings mit einem um zwei Stufen geminderten Status.

 

Az.: VG Wiesbaden vom 02.11.2012, 28 K 73/12.WI.D