Der kontroverse Kulistrich

Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden war eine Disziplinarverfügung, die einem Lehrer erteilt worden war. Der Verweis wurde dem Studienrat erteilt, weil er einer Schülerin im Unterricht einen Kulistrich über den Oberarm gezogen hätte und sich Schülern gegenüber in einem ungebührlichen Tonfall geäußert haben solle. Unter anderem habe er bei einer Schülerin von „Hartz-IV-Klamotten“ gesprochen.
Den Vorwurf des Kulistrichs räumte der Lehrer ein und entschuldigte sich hierfür, die anderen Vorwürfe wies er als unwahr zurück bzw. seien die Äußerungen in einem anderen Kontext gefallen uns seien im Spaß gemeint gewesen.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Disziplinarverfügung aufgehoben, weil sie rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzte.
Die Äußerungen und das Verhalten des Klägers stellten keine Pflichtverletzungen bzw. insgesamt kein Dienstvergehen i.S.v. § 47 Abs. 1 S. 1 BeamtenStG dar, die die Verhängung eines Verweises gegenüber dem Kläger erforderlich machen würde.
Bei der Beurteilung des vorgeworfenen Fehlverhaltens sei zu berücksichtigen, dass nicht jede Pflichtverletzung eines Beamten zugleich eine Dienstpflichtverletzung darstelle. Dies gelte in besonderem Maß für pädagogisch fehlerhafte oder gar nur ungeschickte Verhaltensweisen von Lehrern, die nur auf dem Hintergrund der sorgfältig aufzuklärenden konkreten jeweiligen Unterrichtssituation zutreffend disziplinar gewürdigt werden könne (VG Berlin vom 31.03.2004, Az.: 80 A 52.01)
Was die inkriminierten Äußerungen betreffe, so sei der Vorwurf nicht hinreichend aufgeklärt worden, so dass der Beamte hiervon freizustellen sei.
Den Kulistrich auf dem Oberarm einer Schülerin schätzt das Gericht als Entgleisung und somit als Verstoß gegen die dem Beamten obliegende Wohlverhaltenspflicht ein. Dieses Auftreten entspreche eher dem Verhalten, was Schüler untereinander praktizieren, das aber nicht einem Lehrer als angemessen zukomme.
Nach Auffassung des Gerichts erreiche dieses Fehlverhalten nicht die Schwelle der disziplinarischen Relevanz, die die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme, hier eines Verweises erforderlich machen würde. Nicht jeder Verstoß gegen Dienstpflichten stelle zugleich auch ein Dienstvergehen im Sinne des Disziplinarrechts dar. Disziplinarrechtliche Relevanz erhalte ein Fehlverhalten eines Beamten erst dann, wenn eine gewisse Schwelle überschritten sei. Diese disziplinarrechtlich relevante Schwelle sei aufgrund des Fehlverhaltens des Kläger (noch) nicht erreicht.
Diesbezüglich sei eine sog. mißbilligende Äußerung des Dienstherrn als bloßer Hinweis auf den Pflichtverstoß völlig ausreichend gewesen.
Az.: VG Wiesbaden 28 K 484/12

Hessen: Prozess gegen Lehrer – 100.000 Euro aus Schulkasse genommen – SPIEGEL ONLINE

Ein Lehrer aus Hessen hat zugegeben, mehr als 100.000 Euro aus dem Etat seiner Schule abgezweigt zu haben. Die Sache flog auf, als der Pädagoge sich selbst anzeigte. Begründung für die Tat: Seine Häuser seien so teuer gewesen.

Quelle: Hessen: Prozess gegen Lehrer – 100.000 Euro aus Schulkasse genommen – SPIEGEL ONLINE

Der betrügerische Finanzbeamte

Ein Beamter, der außerdienstlich einen Betrug begangen hat, muss nicht zwingend aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, wenn ein bedeutender Schuldminderungsgrund vorgelegen hat und die Prognose besteht, dass er sich künftig rechtstreu verhalten wird. In diesem Fall reicht als Disziplinarmaßnahme auch eine Zurückstufung aus.

Der Beamte, ein Steueramtsrat im Finanzamt, hatte in einer Phase ehelicher Konflikte, die von einer depressiven Anpassungsstörung mit Alkoholabusus geprägt war, unter Vorspiegelung der Tatsache, er sei ein Steuerfahnder eine Frau um 4000 EUR betrogen. In Bezug auf weitere 46.000 EUR blieb es bei einem Versuch, da ein misstrauischer Bankmitarbeiter, dem die Auszahlungssumme verdächtig vorkam, die Polizei rief, die den betrügerischen Beamten bei der Geldübergabe festnahm.

Im Strafbefehlsverfahren wurde der Beamte zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Der Dienstherr erhob sodann Disziplinarklage gegen den Beamten mit dem Ziel der Zurückstufung in ein Amt des Steueramtmannes. Der Oberfinanzpräsident argumentierte, dass dieses schwere Dienstvergehen zwar grundsätzlich die Entfernung aus dem Dienst erfordere. Vor dem Hintergrund der persönlichen Probleme des Beamten und der negativen Lebensphase, die er mittlerweile überwunden habe, seien mildernde Umstände anzunehmen. Aufgrund der festgestellten positiven Entwicklung der Persönlichkeit des Beamten und der nicht mehr bestehenden Wiederholungsgefahr sei eine Entfernung nicht erforderlioch.

Der beklagte Beamte hat sich diesem Antrag angeschlossen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage für begründet erachtet.

Der Beamte habe durch den Betrug ein schweres Dienstvergehen begangen. Das Verwaltungsgericht prüft daraufhin, ob dieses Dienstvergehen, das außerdienstlich stattgefunden hat, auch disziplinarwürdig war und bejaht dies.

Das außerdienstliche vermögensschädigende Verhalten des Beamten sei gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG, § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG disziplinarwürdig gewesen, da ein Bezug zu den dienstlichen Pflichten des Beamten vorgelegen habe. Voraussetzung hierfür sei, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss. Ein Bezug zwischen einem außerdienstlichen Dienstvergehen zu dem Dienstposten des Beamten sei dann gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulasse oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtige.

Vorliegend sei von einer Beeinträchtigung bei der Dienstausübung auszugehen. Das außerdienstliche vermögensschädigende Verhalten des Beamten sei geeignet gewesen, negative Rückschlüsse auf seine dienstliche Vertrauenswürdigkeit in seinem Amt als Betriebsprüfer für Großbetriebe zu ziehen. Ein Beamter der Finanzverwaltung, der unter Ausnutzung innerdienstlicher Kenntnisse und Fähigkeiten außerdienstlich das Vermögen einer fremden Person vorsätzlich schädige, beeinträchtige in erheblichem Maße das Vertrauen, das ihm der Dienstherr und die Allgemeinheit in Bezug auf seinen konkreten Dienstposten entgegenbrächten.

Das außerdienstliche Verhalten des Beamten indiziere einen Persönlichkeitsmangel, der Anlass zu Zweifeln an seiner Eignung gäbe, seinen Aufgaben gerecht zu werden.

Die für das festgestellte Dienstvergehen zu verhängende Disziplinarmaßnahme ist aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen. Welche Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4 HDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, sind aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§ 16 Abs. 2 Satz 1 HDG). Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.

Bei der Auslegung des Begriffs „Schwere des Dienstvergehens“ (§ 16 Abs. 1 S. 2 HDG) ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Dieses bestimmt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den sonstigen Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte.

Hier habe der Beamte unter Ausnutzung der dienstlich erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten und unter Benutzung dienstlicher Einrichtungen und Vorlagen eine ältere und wie er wusste, leicht zu beeinflussende Frau um einen sehr hohen Geldbetrag, nämlich 50.000 Euro, betrogen bzw. betrügen Es handele sich ohne Frage um ein schwerwiegendes Dienstvergehen.

Hiervon ausgehend sie dann zu prüfen, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fielen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten sei. Danach könne die Disziplinarmaßnahme sowohl höher als auch niedriger ausfallen. Vorliegend sah die Disziplinarkammer besondere Milderungsgründe in Form einer überwundenen negativen Lebensphase als gegeben an, die das Verbleiben des Beamten im Amt, wenn auch mit deutlich verringertem Status, noch möglich erscheinen ließen.

In dem vorliegenden Fall kam das Gericht zur Überzeugung, dass die Tat im Vergleich mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des zuvor weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getretenen Beamten eine persönlichkeitsfremdes Entgleisung in einer psychischen Ausnahmesituation war. Es sei ferner eine günstige Legalprognose zu stellen. Das postdeliktische Verhalten des Beamten sei gekennzeichnet durch Verantwortungsübernahme, tiefes Reueempfinden sowie eine engagierte Mitarbeit in der Therapie.

Eine Weiterbeschäftigung des Beamten könne seinem Dienstherrn und der Allgemeinheit zugemutet werden, allerdings mit einem um zwei Stufen geminderten Status.

 

Az.: VG Wiesbaden vom 02.11.2012, 28 K 73/12.WI.D

Der diebische Feuerwehrmann

Gegen einen Brandmeister der Berufsfeuerwehr wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls bzw. Betrugs eingeleitet. Der Feuerwehrmann hatte mit Verkäufern hochwertiger Fahrräder auf der Onlinehandelsplattform eBay Kontakt aufgenommen und die Räder bei der Probefahrt entwendet.

Bei Bekanntwerden dieser Vorwürfe verfügte der Dienstherr die vorläufige Dienstenthebung des Feuerwehrmanns sowie die Einbehaltung eines Teils seiner Dienstbezüge.

Im nachfolgenden Strafverfahren berief sich der Beamte darauf, an Kleptomanie zu leiden. Gemäß einem Attest seines Therapeuten, der allerdings über keine forensische Erfahrung verfügte, sei von einer eingeschränkten Schuldfähigkeit bei den Taten auszugehen, eine Schuldunfähigkeit sei nicht ausgeschlossen.

Der Beamte akzeptierte in der Folge einen Strafbefehl, ohne dass die Frage der Schuldfähigkeit geklärt werden konnte.

Im Anschluss daran beantragte der Feuerwehrmann beim Verwaltungsgericht die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung sowie der Einhaltung seiner Dienstbezüge.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab ihm Recht, den Antrag hielt es für begründet.

Bei der im Eilverfahren allein gebotenen summarischen Überprüfung bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung lägen dann vor, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts offen ist, ob die Anordnung rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Die Entfernung müsse nach der Prüfung wahrscheinlicher sein als eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Ahndung. Sei diese Prüfung hingegen offen, d.h., sei es zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren nicht erfolgen werde, seien ernstliche Zweifel zu bejahen.

Die Voraussetzungen für die vorläufige Dienstenthebung lägen hier nicht vor. Denn die Erfolgsaussichten des Disziplinarverfahrens seien zum Zeitpunkt der Entscheidung als offen anzusehen, da die Verhängung einer Maßnahme unrterhalb der Höchstmaßnahme nicht auszuschließen sei.

Dies folge bereits daraus, dass die Antragsgegnerin in ihrer Verfügung nicht hinreichend dargelegt habe, dass der Beamte die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung auch schuldhaft begangen habe, was allerdings Voraussetzung für die Bejahung eines Dienstvergehens sei (§ 47 Abs. 1 BeamtStG).

Die Frage einer schuldhaften Begehung der Pflichtverletzung werde in der angegriffenen Verfügung an keine Stelle ausdrücklich angesprochen, obwohl durch die Vorlage der Atteste des Therapeuten des Beamten an sich Anlass dazu bestand.

Angesichts dieser Ausführungen des Therapeuten sei es dem Magistrat verwehrt gewesen, das Verschulden aus der Tatbegehung zu indizieren und stillschweigend ohne jede Erläuterung zu unterstellen. Dem Dienstherren obliege der Nachweis darüber, dass die Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung als schwerwiegenden Eingriff in das Dienstverhältnis des Beamten erfüllt sind.

Die Bezugnahme auf die staatsanwaltliche Ermittlungsakte sei für den Nachweis des schuldhaften Handelns untauglich, denn die Frage des Verschuldens ist durch den Abschluss des Strafverfahrens durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl gerade nicht näher geprüft worden. Es sei weder zu einer Hauptverhandlung noch sonst zu einer Klärung der Verschuldensfrage bis zum Ausspruch des einvernehmlich abgesprochenen Strafbefehls gekommen.

Wie die disziplinarrechtliche Schuldfähigkeit im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Persönlichkeitsumstände zu bewerten ist, sei in der Regel nur durch Beteiligung eines Sachverständigen aufzuklären. Die Frage der Schuldfähigkeit werde von der Antragsgegnerin im weiteren behördlichen Disziplinarverfahren durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und der Auseinandersetzung mit dem Ergebnis zu klären sein.

 

Az.: VG Wiesbaden vom 14.02.2013, 28 L 568/12.WI.D

Fataler Polizeieinsatz

Ein Polizeieinsatz im mittelhessischen Biedenkopf ist Mitte April aus dem Ruder gelaufen und hat ein verhängnisvolles Ende genommen.

Die Beamten wurden zu einem Mehrfamilienhaus gerufen, weil dort ein Mann im Treppenhaus randalierte. Der Mann, bei dem eine psychische Erkrankung bekannt war, ließ sich jedoch nicht beruhigen und tobte weiter.

Die Beamten entschlossen sich, den Mann mit Handfesseln zu fixieren und brachten ihn zu Boden. In dieser Position setzte bei dem übergewichtigen Randalierer die Atmung aus. Herbeigerufene Sanitäter konnten das Leben des Mannes nicht mehr retten. Routinemäßig wurde gegen die am Einsatz beteiligten Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eingeleitet. Die erste Stellungnahme der Rechtsmedizin geht von einem Tod aufgrund eines lagebedingten Erstickungstodes bei dem Betroffenen aus. Obduktionsbefund könne nicht ausgeschlossen werden, dass die aufgrund der heftigen Gegenwehr erfolgte Fixierung in Bauchlage und die Belastung des Brustkorbes zum Tod geführt habe.