Verletzung auf der Toilette kein Dienstunfall

Mit einer eigenwilligen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (VG München M 12 K 13.1024) endete der Rechtsstreit eines Polizeihauptkommissars. Dieser hatte während eines Tests für den Aufstieg in den gehobenen Dienst die Toilette im Dienstgebäude aufgesucht und sich den Mittelfinger in der Tür eingeklemmt, was zu einer Schwellung des Fingers führte. Der Beamte beantragte die Anerkennung eines Dienstunfalls.

Das VG München hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, was auf dem Klo erledigt werden, sie „nicht dienstlicher Natur“. Anders sei es nur zu beurteilen, wenn sich der Unfall aufgrund einer „baulichen Gefahrenlage“ ereignet habe. Konkret sei der Anspruch abzulehnen gewesen, weil der Beamte die Tür an der Seite festgehalten habe. Der Anspruch bestehe aber nur dann, wenn „die Dinge auf der Toilette“ „bestimmungsgemäß“ gebraucht worden seien. Eine Tür sei an der der dafür vorgesehenen Klinke anzufassen.

Eine Entscheidung, die erstaunt, hat doch ebendieses VG München in einem zwar anders gelagerten aber vergleichbaren Fall (Wegeunfall) angemerkt, dass die sozialgerichtliche Rechtsprechung – der sich die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung angleicht –  für das Verrichten der Notdurft auf der Arbeitsstätte von jeher Versicherungsschutz angenommen habe (VG München  M 5 K 11.5039).

Regelmäßig ist das Begriffsmerkmal „in Ausübung des Dienstes“ verwirklicht, wenn sich der Beamte während der Arbeitszeit, insbesondere der regelmäßigen Arbeitszeit, im Dienstgebäude aufhält (so grundlegend BVerwG II C 10.62).

Näher konkretisiert das VG Potsdam die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dienstunfalls: „Das gesetzliche Merkmal „in Ausübung des Dienstes“ verlangt einen bestimmten Zusammenhang zwischen dem Ereignis und der Ausübung des Dienstes. Dieser Zusammenhang ist das entscheidende Kriterium, so dass nicht jedweder ursächliche Zusammenhang mit der Ausübung des Dienstes genügt, sondern eine besonders enge ursächliche Verknüpfung mit dem Dienst bestehen muss. Entscheidend ist dabei das der gesetzlichen Regelung in § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nach Sinn und Zweck zugrunde liegende Kriterium der Beherrschbarkeit des Risikos der Geschehnisse im Dienst durch den Dienstherrn. Der Beamte steht bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren Risikobereichs ereignen, unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Zu diesem Bereich gehört der Dienstort, an dem der Beamte zur Dienstleistung verpflichtet ist, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehört. Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichen, sind in der Regel dem Dienstherrn zuzurechnen. Befindet sich der Beamte während des Unfalls im Dienstgebäude (räumliche Abgrenzung) und ereignet sich der Unfall während der Dienstzeit (zeitliche Abgrenzung), geschieht der Unfall in der Regel „in Ausübung des Dienstes“. Allerdings rechtfertigen es Verhaltensweisen, die mit der Dienstausübung schlechthin nicht in Zusammenhang gebracht werden können, einen Unfall, der sich während der regelmäßigen Arbeitszeit im Dienstgebäude ereignet hat, von der Unfallfürsorge auszuschließen. Dabei ist zunächst insbesondere an Verhaltensweisen zu denken, die den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn erkennbar zuwiderlaufen oder von diesem sogar ausdrücklich verboten sind.“ (VG Potsdam 2 K 2434/08).

Im vorliegenden Fall, der sich während der Ableistung eines für den Aufstieg vorgeschriebenen Tests, also in Ausübung des Dienstes, im Dienstgebäude und während der Arbeitszeit abspielte, wurden die Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dienstunfalls überspannt.

Das Urteil, das sehr kleinlich zwischen dem Weg zur Toilette und dem Vorgang in der Toilette unterscheidet, hätte mit guten Gründen zugunsten des Klägers ausfallen können.

Hessen: Prozess gegen Lehrer – 100.000 Euro aus Schulkasse genommen – SPIEGEL ONLINE

Ein Lehrer aus Hessen hat zugegeben, mehr als 100.000 Euro aus dem Etat seiner Schule abgezweigt zu haben. Die Sache flog auf, als der Pädagoge sich selbst anzeigte. Begründung für die Tat: Seine Häuser seien so teuer gewesen.

Quelle: Hessen: Prozess gegen Lehrer – 100.000 Euro aus Schulkasse genommen – SPIEGEL ONLINE

Der betrügerische Finanzbeamte

Ein Beamter, der außerdienstlich einen Betrug begangen hat, muss nicht zwingend aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, wenn ein bedeutender Schuldminderungsgrund vorgelegen hat und die Prognose besteht, dass er sich künftig rechtstreu verhalten wird. In diesem Fall reicht als Disziplinarmaßnahme auch eine Zurückstufung aus.

Der Beamte, ein Steueramtsrat im Finanzamt, hatte in einer Phase ehelicher Konflikte, die von einer depressiven Anpassungsstörung mit Alkoholabusus geprägt war, unter Vorspiegelung der Tatsache, er sei ein Steuerfahnder eine Frau um 4000 EUR betrogen. In Bezug auf weitere 46.000 EUR blieb es bei einem Versuch, da ein misstrauischer Bankmitarbeiter, dem die Auszahlungssumme verdächtig vorkam, die Polizei rief, die den betrügerischen Beamten bei der Geldübergabe festnahm.

Im Strafbefehlsverfahren wurde der Beamte zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Der Dienstherr erhob sodann Disziplinarklage gegen den Beamten mit dem Ziel der Zurückstufung in ein Amt des Steueramtmannes. Der Oberfinanzpräsident argumentierte, dass dieses schwere Dienstvergehen zwar grundsätzlich die Entfernung aus dem Dienst erfordere. Vor dem Hintergrund der persönlichen Probleme des Beamten und der negativen Lebensphase, die er mittlerweile überwunden habe, seien mildernde Umstände anzunehmen. Aufgrund der festgestellten positiven Entwicklung der Persönlichkeit des Beamten und der nicht mehr bestehenden Wiederholungsgefahr sei eine Entfernung nicht erforderlioch.

Der beklagte Beamte hat sich diesem Antrag angeschlossen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage für begründet erachtet.

Der Beamte habe durch den Betrug ein schweres Dienstvergehen begangen. Das Verwaltungsgericht prüft daraufhin, ob dieses Dienstvergehen, das außerdienstlich stattgefunden hat, auch disziplinarwürdig war und bejaht dies.

Das außerdienstliche vermögensschädigende Verhalten des Beamten sei gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG, § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG disziplinarwürdig gewesen, da ein Bezug zu den dienstlichen Pflichten des Beamten vorgelegen habe. Voraussetzung hierfür sei, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss. Ein Bezug zwischen einem außerdienstlichen Dienstvergehen zu dem Dienstposten des Beamten sei dann gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulasse oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtige.

Vorliegend sei von einer Beeinträchtigung bei der Dienstausübung auszugehen. Das außerdienstliche vermögensschädigende Verhalten des Beamten sei geeignet gewesen, negative Rückschlüsse auf seine dienstliche Vertrauenswürdigkeit in seinem Amt als Betriebsprüfer für Großbetriebe zu ziehen. Ein Beamter der Finanzverwaltung, der unter Ausnutzung innerdienstlicher Kenntnisse und Fähigkeiten außerdienstlich das Vermögen einer fremden Person vorsätzlich schädige, beeinträchtige in erheblichem Maße das Vertrauen, das ihm der Dienstherr und die Allgemeinheit in Bezug auf seinen konkreten Dienstposten entgegenbrächten.

Das außerdienstliche Verhalten des Beamten indiziere einen Persönlichkeitsmangel, der Anlass zu Zweifeln an seiner Eignung gäbe, seinen Aufgaben gerecht zu werden.

Die für das festgestellte Dienstvergehen zu verhängende Disziplinarmaßnahme ist aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen. Welche Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4 HDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, sind aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§ 16 Abs. 2 Satz 1 HDG). Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.

Bei der Auslegung des Begriffs „Schwere des Dienstvergehens“ (§ 16 Abs. 1 S. 2 HDG) ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Dieses bestimmt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den sonstigen Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte.

Hier habe der Beamte unter Ausnutzung der dienstlich erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten und unter Benutzung dienstlicher Einrichtungen und Vorlagen eine ältere und wie er wusste, leicht zu beeinflussende Frau um einen sehr hohen Geldbetrag, nämlich 50.000 Euro, betrogen bzw. betrügen Es handele sich ohne Frage um ein schwerwiegendes Dienstvergehen.

Hiervon ausgehend sie dann zu prüfen, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fielen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten sei. Danach könne die Disziplinarmaßnahme sowohl höher als auch niedriger ausfallen. Vorliegend sah die Disziplinarkammer besondere Milderungsgründe in Form einer überwundenen negativen Lebensphase als gegeben an, die das Verbleiben des Beamten im Amt, wenn auch mit deutlich verringertem Status, noch möglich erscheinen ließen.

In dem vorliegenden Fall kam das Gericht zur Überzeugung, dass die Tat im Vergleich mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des zuvor weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getretenen Beamten eine persönlichkeitsfremdes Entgleisung in einer psychischen Ausnahmesituation war. Es sei ferner eine günstige Legalprognose zu stellen. Das postdeliktische Verhalten des Beamten sei gekennzeichnet durch Verantwortungsübernahme, tiefes Reueempfinden sowie eine engagierte Mitarbeit in der Therapie.

Eine Weiterbeschäftigung des Beamten könne seinem Dienstherrn und der Allgemeinheit zugemutet werden, allerdings mit einem um zwei Stufen geminderten Status.

 

Az.: VG Wiesbaden vom 02.11.2012, 28 K 73/12.WI.D

Der diebische Feuerwehrmann

Gegen einen Brandmeister der Berufsfeuerwehr wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls bzw. Betrugs eingeleitet. Der Feuerwehrmann hatte mit Verkäufern hochwertiger Fahrräder auf der Onlinehandelsplattform eBay Kontakt aufgenommen und die Räder bei der Probefahrt entwendet.

Bei Bekanntwerden dieser Vorwürfe verfügte der Dienstherr die vorläufige Dienstenthebung des Feuerwehrmanns sowie die Einbehaltung eines Teils seiner Dienstbezüge.

Im nachfolgenden Strafverfahren berief sich der Beamte darauf, an Kleptomanie zu leiden. Gemäß einem Attest seines Therapeuten, der allerdings über keine forensische Erfahrung verfügte, sei von einer eingeschränkten Schuldfähigkeit bei den Taten auszugehen, eine Schuldunfähigkeit sei nicht ausgeschlossen.

Der Beamte akzeptierte in der Folge einen Strafbefehl, ohne dass die Frage der Schuldfähigkeit geklärt werden konnte.

Im Anschluss daran beantragte der Feuerwehrmann beim Verwaltungsgericht die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung sowie der Einhaltung seiner Dienstbezüge.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab ihm Recht, den Antrag hielt es für begründet.

Bei der im Eilverfahren allein gebotenen summarischen Überprüfung bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung lägen dann vor, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts offen ist, ob die Anordnung rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Die Entfernung müsse nach der Prüfung wahrscheinlicher sein als eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Ahndung. Sei diese Prüfung hingegen offen, d.h., sei es zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren nicht erfolgen werde, seien ernstliche Zweifel zu bejahen.

Die Voraussetzungen für die vorläufige Dienstenthebung lägen hier nicht vor. Denn die Erfolgsaussichten des Disziplinarverfahrens seien zum Zeitpunkt der Entscheidung als offen anzusehen, da die Verhängung einer Maßnahme unrterhalb der Höchstmaßnahme nicht auszuschließen sei.

Dies folge bereits daraus, dass die Antragsgegnerin in ihrer Verfügung nicht hinreichend dargelegt habe, dass der Beamte die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung auch schuldhaft begangen habe, was allerdings Voraussetzung für die Bejahung eines Dienstvergehens sei (§ 47 Abs. 1 BeamtStG).

Die Frage einer schuldhaften Begehung der Pflichtverletzung werde in der angegriffenen Verfügung an keine Stelle ausdrücklich angesprochen, obwohl durch die Vorlage der Atteste des Therapeuten des Beamten an sich Anlass dazu bestand.

Angesichts dieser Ausführungen des Therapeuten sei es dem Magistrat verwehrt gewesen, das Verschulden aus der Tatbegehung zu indizieren und stillschweigend ohne jede Erläuterung zu unterstellen. Dem Dienstherren obliege der Nachweis darüber, dass die Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung als schwerwiegenden Eingriff in das Dienstverhältnis des Beamten erfüllt sind.

Die Bezugnahme auf die staatsanwaltliche Ermittlungsakte sei für den Nachweis des schuldhaften Handelns untauglich, denn die Frage des Verschuldens ist durch den Abschluss des Strafverfahrens durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl gerade nicht näher geprüft worden. Es sei weder zu einer Hauptverhandlung noch sonst zu einer Klärung der Verschuldensfrage bis zum Ausspruch des einvernehmlich abgesprochenen Strafbefehls gekommen.

Wie die disziplinarrechtliche Schuldfähigkeit im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Persönlichkeitsumstände zu bewerten ist, sei in der Regel nur durch Beteiligung eines Sachverständigen aufzuklären. Die Frage der Schuldfähigkeit werde von der Antragsgegnerin im weiteren behördlichen Disziplinarverfahren durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und der Auseinandersetzung mit dem Ergebnis zu klären sein.

 

Az.: VG Wiesbaden vom 14.02.2013, 28 L 568/12.WI.D

Unterlassene Wiederbelebungsmaßnahmen eines Arztes haben Verweis zur Folge

Der Arzt war an einer Flughafenklinik als Notfallmediziner tätig. Auf einem Flug erlitt eine Passagierin vermutlich einen Herzinfarkt. Der Mediziner, der bei seinem Eintreffen davon ausging, dass keine Überlebenschancen mehr bestünden, hatte eine Herz-Lungen-Wiederbelebung unterlassen. Die Frau verstarb. Nach den Ausführungen eines Sachverständigen hätte jedoch eine frühzeitige und möglichst ununterbrochen durchgeführte Herzdruckmassage und Beatmung oberste Priorität gehabt, um ein Überleben mit guten neurologischem Ergebnis zu sichern.
Das Verwaltungsgericht Gießen wertete diese Unterlassung als vorsätzlichen Verstoß gegen die einem Arzt obliegenden Berufspflichten. Das Verhalten des Mediziners stelle einen Verstoß gegen § 22 Hessisches Heilberufsgesetz (HeilBG) dar. Gemäß § 22 HeilBG seien die Ärzte verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Hierzu gehöre insbesondere die Einhaltung der Regelungen zur Beraufsausübung und Berufsordnung. Die in § 1 Abs. 2 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen festgeschriebene Aufgabe des Arztes, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern, erfordere den Einsatz aller im konkreten Zeitpunkt möglichen Maßnahmen, welche grundsätzlich geeignet sind, diese Zielsetzung der ärztlichen Aufgabe zu fördern. In Bezug auf die zu erteilende Sanktion für das Fehlverhalten führte das Gericht aus, dass das ärztliche Berufsrecht als Teil des staatlichen Disziplinarrechts – anders als das Strafrecht – nicht repressiv und damit nicht tatbezogen sei. Damit ist vorrangig das Gesamtverhalten und die Persönlichkeit im Hinblick auf die sich aus dem gezeigten Verhalten des Beschuldigten ergebenden Zweifel an seiner Zuverlässigkeit im Rahmen der Berufsausübung zu würdigen. Die individuelle Pflichtenmahnung steht dabei im Vordergrund. Neben den Gewicht des Berufsvergehens ist insoweit die Prognose des künftigen Verhaltens des Beschuldigten entscheidend für die Frage, in welchem Umfang es einer pflichtenmahnenden Einwirkung bedarf, um ein berufsrechtliches Fehlverhalten künftig zu unterlassen.
In Anbetracht dessen, dass der Arzt in der Hauptverhandlung sein Fehlverhalten zugab und erklärte, dass er in dem bisher verstrichenen Zeitraum persönlich hinreichend an dem Druck der Geschehnissen gelitten habe, hielt das Gericht einen Verweis zur Ahndung der Pflichtverletzung für ausreichend.
Az.: VG Gießen 21 K 73/11.GI.B

Blick nach Frankreich (1) – Innenminister verbietet den Einsatz von Tränengas- und Blendgranaten

Nach dem Tod eines Demonstranten in Südfrankreich hat Innenminister Bernard Cazeneuve angeordnet, den Einsatz von Tränengas-, Blend- und Schockgranaten durch Kräfte der Gendarmerie und Polizei bei Demonstrationen bis auf Weiteres auszusetzen. Der 21-jährige Student aus Toulouse war auf bisher ungeklärte Weise bei der Demonstration gegen das Staudammprojekt in Sivens zu Tode gekommen. Vermutlich hatte sich eine abgeschossene Tränengas- oder Blendgranate zwischen seinem Rucksack und seinem Körper verklemmt und ihn bei der Explosion getötet.

Bereits im Juli mussten sich drei Polizisten in Bobigny bei Paris wegen gemeinschaftlicher, schwerer Körperverletzung verantworten. Im Jahr 2009 hatten sie anlässlich der Räumung einer verlassenen Klinik die von Künstlern und Aktivisten besetzt worden war, mit Gummigeschossen (sog. „Flash-Balls“) auf Demonstranten gefeuert. Ein 34-jähriger Demonstrant wurde im Gesicht getroffen und verlor sein rechtes Auge. Die Abteilung für interne Ermittlungen der Polizei gelangte zu der Auffassung, dass die Beamten nicht in zulässiger Weise von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten, da keine Notwehrsituation vorgelegen habe. Außerdem habe der Schütze keine Vorkehrungen getroffen, um Verletzungen zu vermeiden. Französische Polizeigesetze schreiben vor, dass Schüsse mit Gummigeschossen niemals in das Gesicht, oberhalb der Schultern oder in Richtung der Genitalien abgegeben werden dürfen.

Drohungen gegen Polizeibeamte nach Kampfhundexekution

Die beiden Polizeibeamten, zwei Kampfunde auf offener Straße erschossen hatten, sehen sich Bedrohungen in sozialen Netzwerken ausgesetzt. Die Polizisten hatten am 23. September zwei herrenlose American Staffordshire Terrier auf der Straße erschossen, die zuvor zwei Männer angegriffen und verletzt hatten.
Am Sonntag versammelten sich rund 100 Menschen in der Rüsselsheimer Innenstand, um der erschossenen Hunde zu gedenken. Im Zusammenhang mit den Drohungen gegen die Beamten und ihre Familien wurden 47 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Gefährlicher Tanz im Bierzelt

Eine Verletzung, die sich eine Lehrerin beim Tanzen auf einer Festbank zugezogen hatte, ist als Dienstunfall zu werten.

Die Klägern, eine Studienrätin, hatte eine Klassenfahrt begleitet und zum Ausklang des ersten Tages gemeinsam mit Schülern ein Frühlingsfest besucht. Während eines dort stattfinden Konzerts einer Liveband war sie mit anderen Schülern auf eine Bierbank gestiegen. Beim Sturz von der Bank zog sie sich eine komplizierte Fraktur zu. Sie zeigte den Vorfall dem Regierungspräsidium an und beantragte, das Vorkommnis als Dienstunfall anzuerkennen.

Das Regierungspräsidium lehnte die Anerkennung als Dienstunfall ab und führte hierzu aus, dass der Besuch eines Bierzelts nicht im Zusammenhang mit den eigentlichen Dienstaufgaben einer Lehrkraft stünde. Der Besuch habe überwiegend eigene Interessen bedient und sei somit dem privaten Lebensbereich zuzuordnen gewesen. Auch habe das Tanzen auf der Bierbank keinen fachlichen oder pädagogischen Bezug zur Lehrertätigkeit gehabt. Das dabei eingegangen Risiko sei erkennbar über das gebotene Maß der Dienstaufgaben der Lehrerin hinausgegangen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren der Klage der Lehrerin stattgegeben.

Der Unfall hat sich in Ausübung des Dienstes ereignet und war folglich als Dienstunfall zu qualifizieren.

Entscheidend hierfür ist, ob der Beamte den Unfall bei einer Tätigkeit erleidet, die in engem natürlichen Zusammenhang mit seinen eigentlichen Dienstaufgaben stehen.

Der Besuch des Frühlingsfestes sei für die Klägerin Teil ihrer Dienstaufgaben gewesen. Die Klägerin war nämlich zur Aufsicht über die Schüler verpflichtet und musste auf die Einhaltung und Durchsetzung des ausgesprochenen Alkoholverbots achten.

Aufgrund ihres pädagogischen Gesamtauftrags, der auch eine gesellige Kommunikation mit den Schülern einschließt, konnte sich die Lehrerin dem geselligen Beisammensein im Bierzelt nicht entziehen.

Auf das Steigen auf die Festbank war noch in engem Zusammenhang mit den Dienstaufgaben.

Mit einer etwas eigenwilligen Begründung argumentiert das Gericht, dass es durchaus üblich sei, dass Besucher eines Bierzelts, in dem Livemusik dargeboten wird, kollektiv auf die Bänke steigen und dort zur Musik tanzen.

Trotz der abstrakten Gefährlichkeit dieses Tuns habe die Lehrerin sich dem „Gruppenzwang“ beugen müssen, da sie ansonsten „zwangsläufig ins Abseits geraten und sich ostentativ von ihren Schülern distanziert hätte“. Dies sei jedoch mit dem pädagogischen Gesamtauftrag nicht zu vereinbaren gewesen.

Az.: VG Stuttgart 1 K 173/13