Mancherlei Kapazitäten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss ein weiteres Mal klargestellt, dass innerkapazitäre Studienplätze nur solche sind, die von der betreffenden Hochschule für den jeweiligen Studiengang festgesetzt wurden.

Alle Studienplätze ab der festgesetzten Zulassungszahl aufwärts sind Studienplätze „außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen“ im Sinne von § 23 Satz 1 Vergabeverordnung Hessen.

Ein angehender Medizinstudent ist mit seinem Antrag, der darauf gerichtet war, auf einen wieder frei gewordenen Studienplatz, der über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus überbucht war, zugelassen zu werden und sich dabei auf einen innerkapazitären Studienplatz berufen hatte, gescheitert.

Die Universität, bei der er die Heilkunde studieren wollte, hatte die Zulassungszahl für das erste Fachsemester auf 390 festgesetzt. Zugewiesen wurden jedoch letztendlich 482 Studienplätze. Der Antragsteller war jedoch nicht unter den erfolgreichen Bewerbern. Von den 482 zugelassenen Bewerbern traten fünf Studenten ihren Studienplatz nicht an und exmatrikulierten sich wieder.

Der Antragsteller begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung, dass ihm einer der 5 wieder frei gewordenen Plätze zugewiesen werde, hilfsweise im Losverfahren nach § 22 StudienplatzvergabeVO Hessen.

Er erklärte ausdrücklich, dass er keinen außerkapazitären Studienplatz begehre, sondern einen Studienplatz innerhalb der Kapazität, denn bei den wieder frei gewordenen fünf Plätzen handele es sich um solche.

Das VG Frankfurt hat seinen Eilantrag abgelehnt. Der HessVGH hat die dagegen erhobene Beschwerde abgelehnt.

Denn bei den fünf durch Rücktritt frei gewordenen Studienplätzen handele es sich um außerkapazitäre Studienplätze. Durch die Zulassungszahlen-Satzung seien 390 Studienplätze für Studienanfänger festgesetzt worden. Alle Studienplätze ab Studienplatz 391 aufwärts seien demnach Studienplätze „außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen“ im Sinne von § 23 Satz 1 Vergabeverordnung Hessen. Dies bedeute, dass auch die vom Antragsteller angesprochenen 5 wieder frei gewordenen Studienplätze solche „außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen“ seien, sodass der Antragsteller glaubhaft machen müsste, dass mindestens einer dieser Studienplätze bei zutreffender Kapazitätsberechnung als Studienplatz durch die Zulassungszahlenfestsetzung hätte Berücksichtigung finden müssen. Derartiges habe der Antragsteller jedoch im Beschwerdeverfahren – auch im erstinstanzlichen Verfahren – ausdrücklich nicht geltend gemacht.

Auch das Losverfahren könne er nicht mit Erfolg anführen. Denn die im Wege des Losverfahrens nach § 22 StudienplatzvergabeVO vergebenen Studienplätze sind (ausschließlich) innerkapazitäre. Die fünf in Rede stehenden Studienplätzen waren jedoch Teil der Studienplätze, die das Resultat einer Überbuchung waren, also die festgesetzte (innerkapazitäre) Zulassungszahl überschritten.

Die Anzahl der noch verfügbaren Studienplätze werde jedoch durch die festgesetzten Zulassungszahlen bestimmt, weil nur in diesem Rahmen die im Hauptverfahren wegen Nichteinschreibung nicht besetzten Studienplätze verfügbar seien. Die infolge einer Überbuchung zusätzlich besetzten Studienplätze, die wieder frei geworden seien, würden also auch nicht „wieder verfügbar“ im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 Studienplatzvergabeverordnung Hessen. Es seien außerkapazitäre Studienplätze, die von der Universität nicht wieder neu zu besetzen seien. Die Kapazität war hier ausgeschöpft und der Antragsteller hatte sich ausdrücklich auf einen innerkapazitären Studienplatz beworben.

 

Az.: Hess VGH 10 B 105/14.FM.W3