Kein außerkapazitärer Antrag ohne vorherigen Zulassungsantrag innerhalb der Kapazität

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Neuregelung des § 23 StudienplatzvergabeVO Hessen aus dem Jahr 2013 bestätigt und einen entsprechenden Normenkontrollantrag abgelehnt.

Die Antragstellerin hatte sich an mehreren Hochschulen für den Studiengang Humanmedizin beworben, unter anderem in Hessen. Zu diesem Zeitpunkt galt bereits die Neuregelung der StudienplatzvergabeVO, nach der ein Antrag auf Zulassung außerhalb festgesetzter Zulassungszahlen einen form- und fristgerechten Zulassungsantrag innerhalb der Kapazität voraussetzt. Einen solchen Antrag innerhalb der Kapazität hatte sie jedoch nicht gestellt.

Die Antragstellerin beantragte, die Norm für nichtig zu erklären und hilfsweise, dass sie im streitgegenständlichen Semester nicht anwendbar sein solle.

Sie begründete ihren Antrag damit, dass sie aufgrund ihrer Abiturnote ohnehin keinerlei Aussicht auf Zulassung innerhalb der Kapazität habe. Es sei einem Studienbewerber nicht zuzumuten, sich auch dann um einen Studienplatz innerhalb der Kapazität zu bewerben, wenn bereits bei Stellung eines solchen Antrags nach keiner Betrachtungsweise eine realistische Chance auf Zulassung bestehe.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist dieser Betrachtungsweise entgegengetreten. Der Antrag sei bereits unzulässig und in der Sache auch unbegründet. In einer etwas geschraubten Formulierung stellt der Verwaltungsgerichts klar, dass die Vorschriften des § 23 Satz 2 i.V.m. §3 Abs. 1 und § 23 Satz 1 StudienplatzvergabeVO nicht als mit höherrangigem Recht unvereinbar anzusehen sind.

Das Erfordernis einer fristgerechten Bewerbung im regulären Verfahren schränke das Grundrecht auf freien Hochschulzugang nach Art. Abs. 12 GG bzw. die Bewerbungsmöglichkeit außerhalb der Kapazität nicht dadurch ein, dass sich jeder Bewerber, ganz gleich, ob er Chancen auf einen Studienplatz inner- oder außerhalb der Kapazität habe, zunächst regulär an der Hochschule seiner Wahl bewerben müsse. Es stelle lediglich an den Studienbewerber die zumutbare, grundsätzlich für alle Bewerber geltende Anforderung einer Bewerbung um einen Studienplatz bei der in Frage kommenden Hochschule. Der Gedanke, das Grundrecht auf freien Hochschulzugang nach Art. 12 Abs. 1 GG bedürfe einer Sonderbehandlung der Antragsteller auf einen Studienplatz außerhalb der Kapazität gegenüber denen innerhalb der Kapazität, vermöge umgekehrt nicht zu überzeugen. Eine mit der Normenkontrollklage angestrebte Sonderbehandlung derjenigen, die einen Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität stellten, wäre mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 GG nur schwerlich zu vereinbaren.

Az.: HessVGH 10 C 1528/13.N vom 16.09.2014