Facebook muss Meinungsfreiheit seiner Nutzer respektieren

Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass Netzwerkbetreiber wie Facebook nicht einfach nach Gutdünken Beiträge ihrer Nutzer löschen dürfen, die sie für „Hatespeech“ halten.

Im konkreten Fall verstieß das Posting noch nicht einmal gegen die eigenen Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards.

Der Kläger hatte auf seinem Facebookprofil die sog. Erklärung 2018, die als Petition beim Bundestag eingereicht worden war, nebst einer längeren erläuternden Darlegung gepostet. Facebook löschte den Beitrag und sperrte den Kläger für 30 Tage, weil der Beitrag „Hassrede“ gewesen sei, wie dem Kläger auf seine Beschwerde mitteilte.

Der Kläger beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook. Das Landgericht Bamberg gab ihm recht und verbot dem Verfügungsbeklagten bei Meidung eines Ordnungsgelds den Kommentar des Verfügungsklägers zu löschen und/oder diesen hierfür zu sperren.

Interessant ist zunächst die Qualifizierung des Vertragsverhältnisses zwischen Facebook und Nutzer als Vertrag sui generis, „der den Verfügungskläger insbesondere dazu berechtigt, die Plattform der Verfügungsbeklagten zu nutzen und zwar dergestalt, dass die Verfügungsbeklagte mit ihrer Plattform eine digitale Infrastruktur zur Verfügung stellt, die es den angemeldeten Nutzern ermöglicht, miteinander zu kommunizieren sowie Inhalte durch Postings oder das Teilen derselben auszutauschen.

Zwar sei die Nutzung der Plattform für Privatpersonen unentgeltlich, ein Vertragsverhältnis werde aber gleichwohl durch das Zur-Verfügungstellen der Nutzungsmöglichkeiten durch die Verfügungsbeklagte einerseits und das Nutzen dieser Möglichkeiten durch den Nutzer – hier den Verfügungskläger – andererseits begründet.

Die Gemeinschaftsstandards und die „Facebookrichtlinien“ seien Allgemeine Geschäftsbedingungen und seien als solche folglich an den §§ 305 ff. BGB zu messen.

Facebook sei aufgrund des geschlossenen Vertrags rechtsverbindlich eine Verpflichtung gegenüber dem Verfügungskläger eingegangen, grundsätzlich Kommentare bzw. deren Veröffentlichung und Teilen zu dulden.

Im Rahmen eines angenommenen „virtuellen Hausrechts“ muss sich der Netzwerkbetreiber aber an seinen eigenen AGBs festhalten lassen und außerdem – als Konsequenz der Drittwirkung der Grundrechte – die Meinungsfreiheit seiner Nutzer achten. Forenregeln oder Gemeinschaftsstandards, die Meinungsbeiträge einschränken könnten, seien eng und grundrechtsfreundlich gegenüber den Nutzern auszulegen.

Zu beachten sei in diesem Zusammenhang auch die „Quasi-Monopolstellung“, die Facebook mit allein in Deutschland 30 Millionen Nutzern mittlerweile bei der öffentlichen Kommunikation innehabe und damit in Funktionen eintrete, die – wie die Sicherstellung von Post- und Telekommunikationsdienstleistungen – früher dem Staat als Aufgabe der Daseinsvorsorge zugewiesen war.

Die Löschung des streitgegenständlichen Kommentars und die darauf gestützte Sperre des Accounts stellen nach Ansicht des LG Bamberg eine Pflichtverletzung hinsichtlich der vertraglich eingeräumten Nutzungsmöglichkeit dar, da sie ohne rechtliche Grundlage erfolgt seien. Sie stellten daher einen Verstoß gegen die wirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das heißt Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards, der Verfügungsbeklagten dar.

Die gepostete „Erklärung 2018“ fiel nach der Subsumtion unter die von Facebook selbst veröffentlichen Beispiele für „Hassrede“ nicht unter diesen Begriff.

Die Verfügungsbeklagte verhalte sich durch Löschung des Beitrags und Sperrung des Nutzers widersprüchlich und damit nicht vertragstreu.

Eine äußerst praxisrelevante Entscheidung, die sicherlich viele Nutzer von Facebook, Twitter und anderen Plattformen direkt betreffen dürft. Überdies ist sie auch für Nicht-Juristen relativ verständlich geschrieben.

LG Bamberg vom 18.10.2018, Az.: 2 O 248/18

 

Schadensersatz bei fehlendem Kindergartenplatz

Eltern können einen Verdienstausfall gegenüber dem Träger der Jugendhilfe geltend machen, wenn dieser trotz rechtzeitiger Anmeldung keinen Betreuungsplatz für das anspruchsberechtigte Kind bereitstellt.

Die hat der BGH in drei Verfahren entschieden, so dass diese Frage als geklärt angesehen werden kann.

Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Stellt die örtlich zuständige Kommune trotz rechtzeitiger Anmeldung keinen Betreuungsplatz bereit, können Eltern im Wege eines Amtshaftungsanspruchs den hieraus erwachsenden Verdienstausfall als Schadensersatz geltend machen.

Der BGH klärte hier mehrere wichtige Fragen.

Amtshaftungsanspruch richtige Anspruchsgrundlage

Zum einen ist die zutreffende Anspruchsgrundlage ein Amtshaftungsanspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

Denn mit dem durch das Kinderförderungsgesetz geschaffenen § 24 Abs. 2 SGB VIII hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1. August 2013 einem Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege eingeräumt. Hieraus erwachse für den örtlich (§ 86 SGB VIII) und sachlich (§ 85 Abs. 1 SGB VIII) zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 3 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 1 SGB VIII i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht) die (Amts-)Pflicht, im Rahmen seiner die Planungsverantwortung umfassenden Gesamtverantwortung (§ 79 Abs. 1 und 2 Nr. 1, § 80 SGB VIII) sicherzustellen, dass für jedes anspruchsberechtigte Kind, für das ein entsprechender Bedarf rechtzeitig angemeldet worden ist (§ 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII), ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehe; insoweit treffe ihn eine unbedingte Gewährleistungspflicht.

Amtspflicht schützt auch die Eltern

Weiter wurde geklärt, dass die Amtspflicht nicht allein die Belange des zu betreuenden Kindes schützt, sondern auch die Interessen der personensorgeberechtigten Eltern.

Zwar stehe nach Wortlaut und Zweck des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, der Systematik der §§ 22 ff SGB VIII sowie der Regelungsabsicht des Gesetzgebers der Forderungsanspruch zwar nicht den Kindeseltern, sondern allein dem Kind selbst zu.

Dies hindere einen Drittschutz zugunsten der Eltern nach den oben dargelegten Rechtsprechungsgrundsätzen jedoch nicht, weil die hier im Streit stehende Amtspflicht gerade auch den Zweck hat, ihre Belange wahrzunehmen.

Denn mit dem Kinderförderungsgesetz, insbesondere der Einführung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII, beabsichtigte der Gesetzgeber neben der Forderung des Kindeswohls auch die Entlastung der Eltern zu Gunsten der Aufnahme oder Weiterführung einer Erwerbstätigkeit. Es ging ihm – auch – um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben und, damit verbunden, um die Schaffung von Anreizen für die Erfüllung von Kinderwünschen.

Verdienstausfall ist vom Schutzbereich umfasst

Ein nachgewiesener Verdienstausfallschaden ist vom Schutzbereich der verletzten Amtspflicht umfasst.

Die auch gegenüber den personensorgeberechtigten Eltern als geschützten Dritten bestehende, mit § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII korrespondierende Amtspflicht, dem Kind bei rechtzeitiger Bedarfsanmeldung ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, erstreckt sich insbesondere auch auf das Erwerbsinteresse der Eltern.

Es entspreche der im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Regelungsabsicht des Gesetzgebers, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben zu verbessern und Anreize für die Erfüllung von Kinderwünschen zu schaffen. Den Eltern ein- bis dreijähriger Kinder soll eine Erwerbstätigkeit leichter als bisher ermöglicht werden. Hieraus folgt, dass der Verdienstausfallschaden, den ein Elternteil infolge der Nichtbereitstellung eines Betreuungsplatzes erleidet, grundsätzlich vom Schutzbereich der verletzten Amtspflicht mitumfasst wird

Beweis des ersten Anscheins

Für das Verschulden des Amtsträgers komme dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute.

Das Verschulden sei prinzipiell nachgewiesen, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe seiner unbedingten Gewährleistungspflicht, einen rechtzeitig beantragten Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommt.

 

Aktenzeichen: BGH III ZR 278/15, III ZR 302/15 und III ZR 303/15