Stoppt Dänemark “Nordstream 2”?

Die Fertigstellung der Unterwasserpipeline „Nordstream 2“ ist bereits weit vorangeschritten, dennoch könnte die unnachgiebige Haltung der dänischen Regierung das Projekt gefährden oder zumindest verzögern.

Dänemark, das dem Pipelineprojekt ablehnend gegenübersteht, hat bereits einen Streckenverlauf abgelehnt, der durch die Gewässer des dänischen Staatsgebiets verlief.

Ein alternativer Streckenverlauf, der zwischen Bornholm und polnischem Staatsgebiet verlaufen sollte, wurde vorgelegt. Doch auch diesen Verlauf könnte Dänemark ablehnen, wenn es eine Beeinträchtigung seiner Sicherheitsbelange geltende macht.

A number of informed sources have reported that it is highly likely that Denmark will ask Nord Stream 2 to submit a third application to lay the pipeline between Poland and Bornholm, which will cause further delays. Denmark has long been opposed to the Russian gas company’s pipeline project. Danish opposition has already led to downtime and $114 million in unforeseen costs.

https://uawire.org/denmark-refuses-to-authorize-nord-stream-2

Nordstream 2 beschädigt den Zusammenhalt der EU-Mitgliedsstaaten

While it loves to rant about Trump’s disruptive and confrontational behaviour, the German government hardly behaves any differently when its interests are at stake.

Für das European Council on Foreign Relations treibt die Unterwasserpipeline “Nordstream 2” einen Keil zwischen die EU-Staaten, was zu heute noch nicht absehbaren Konsequenzen führen wird.

https://www.ecfr.eu/article/commentary_negative_energy_berlins_trumpian_turn_on_nord_stream_2

 

 

Deutsch-französische Misshelligkeiten um Nordstream 2

Während die Fertigstellung der umstrittenen Unterwasserpipeline “Nordstream 2” nunmehr Kurs auf die Zielgerade nimmt, werden von Deutschlands europäischen Nachbarn Einwände angemeldet.

Die baltischen Staaten, aber auch Polen und vor allem die Ukraine haben das Projekt, mit dem Deutschland jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas – zusätzlich zu den bisher 51 Milliarden Kubikmetern, die durch “Nordstream 1” fließen – direkt aus Russland importieren will, mit großer Skepsis betrachtet, da es ihre Energie- und Sicherheitsinteressen beeinträchtigt.

Der Energieexperte Wojciech Jakóbik skizzierte gegenüber dem Verfasser die lagerübergreifend vorherrschende Position in Polen, indem er “Nordstream 2” als politische und ökonomische Bedrohung. In politischer Hinsicht führt sie zur Spaltung Europas und könnte zudem ein Erpressungspotential gegenüber der Ukraine bedeuten. Ökonomisch führt die Pipeline dazu, dass die Nachfrage aus einer dominierenden Quelle befriedigt wird, was den Markt verzerrt und ihm schadet.

Anfang Februar hat nun Frankreich Vorbehalte gegen das Projekt geltend gemacht. Die Regierung in Paris befürchte „strategische Probleme“.

Die Bedenken richten sich zum einen allgemein auf die Gefährdung der europäischen Sicherheitsarchitektur, weil sich Deutschland durch den Bau der Pipeline beim Bezug von Erdgas fast vollständig in russische Abhängigkeit begibt. Dies vor dem Hintergrund, dass aktuell nach dem Ausstieg aus der Kernkraft in naher Zukunft auch der Kohleausstieg beschlossen werden soll, so dass Gas neben den sog. „erneuerbaren Energien“ die Hauptenergiequelle in Deutschland werden wird.

Die Franzosen mahnten jedoch auch die Einhaltung der Vorgaben der EU-Gas-Richtlinie an, nach denen Gas-Lieferant und Pipelinebetreiber nicht identisch sein dürfen. Dies ist jedoch bei “Nordstream 2” bisher der Fall. Erdgas-Lieferant ist der russische Gasmonopolist Gazprom, eine Aktiengesellschaft, an der der russische Staat mehr als 50 % der Anteile hält. Pipelinebetreiber ist die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG, deren Vorsitzender des Verwaltungsrats Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder ist, bestand zu Beginn des Projekts aus ursprünglich sechs Investoren: neben Gazprom das französische Energie-Unternehmen Engie, die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall, die E.ON-Abspaltung Uniper, der österreichische Energie-Konzern OMV und die niederländische Royal Dutch Shell. Gazprom hielt 50 % der Anteile, die anderen Investoren jeweils 10 %.

Zwischenzeitlich ist jedoch die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG vollständig in den Händen des russischen Gas-Riesen Gazprom. Die Tochtergesellschaft „Gazprom Gerosgaz Holdings“mit Sitz in den Niederlanden hält alle Anteile an der Projektgesellschaft.

Nach zweitägigen Verhandlungen haben Frankreich und Deutschland einen Kompromiss erzielt, über dessen Details bisher nichts Konkretes bekannt ist.

Auch außereuropäische Kenner des Energiemarkts sehen das Projekt kritisch. Die amerikanische Energieexpertin Agnia Grigas sagte dem Verfasser, dass die Logik hinter Nordstream 2 ein jahrzehntealtes Denken repräsentiere, flankiert von mächtigen Lobbyinteressen der russischen Energiestaatskonzerne.

Angesichts der großen Veränderungen auf den globalen Energiemärkten und den geopolitischen Konstellationen folgten die Entscheidungen Deutschlands keiner konsequenten Logik. Es sei fahrlässig, dass Deutschland, als einem der größten Gasimporteure, noch kein LNG-Terminal habe und nicht nach Bezugsquellen für Gas auf dem globalen Markt suche und sich stattdessen durch den Bau langfristiger Pipelinearchitektur für Jahrzehnte an Russland binde.

Gewiss bleibe Pipelinegas aus Russland eine bedeutende Quelle für Europa, aber weder ist es die einzige Quelle, noch sollte sie es sein.

Möglicherweise ist das geplante LNG-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel zum Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) ein erster Anfang zur Diversifizierung der Bezugsquellen.

Bundestrojaner: Kein Einsatz trotz Genehmigung

Am Mittwoch tagte zum zweiten Mal der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des neuen Deutschen Bundestages. Der Tagesordnungspunkt 16 der Sitzung lautete: „Bericht der Bundesregierung über den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung in Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts“. Es ging also diesmal um eines der umstrittensten Werkzeuge der deutschen Sicherheitsbehörden. Um den sogenannten Bundestrojaner. Lange dauerte der Bericht der Bundesregierung allerdings nicht. Ein Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) teilte kurz und knapp mit: Der Generalbundesanwalt habe bislang noch in […]

Quelle: Bundestrojaner: Kein Einsatz trotz Genehmigung

Verdeckte Überwachung: Ministerium gibt neuen Bundestrojaner für den Einsatz frei – WELT

“Das Bundesinnenministerium hat nach WELT-Informationen am 10. Januar erstmals eine Software zur Überwachung von verschlüsselter Kommunikation auf Mobilgeräten für den Einsatz durch das Bundeskriminalamt (BKA) freigegeben. Staats- oder Bundestrojaner wird das IT-Werkzeug oft umgangssprachlich genannt, der offizielle Terminus lautet: Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).”

Quelle: Verdeckte Überwachung: Ministerium gibt neuen Bundestrojaner für den Einsatz frei – WELT

Onlinedurchsuchung – 10 Jahre nach der BVerfG-Entscheidung

Fast zehn Jahre liegt die richtungweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück, die die verfassungsrechtlichen Grenzen der Onlinedurchsuchung definiert hat. Angesichts einer seit dem Zeitpunkt der Entscheidung im Jahr 2008 gesteigerten terroristischen Gefährdung und einer angespannten Sicherheitslage in Europa und Deutschland, besitzt diese Entscheidung noch immer oder vielleicht auch eine gewachsene Relevanz.

Richtungweisend war die Entscheidung deshalb, weil das BVerfG das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme näher konkretisiert und präzisiert hat (jedoch nicht, wie teilweise kolportiert wurde, ein neues Grundrecht geschaffen hat. Hierzu ist nur der verfassungsgebende bzw. –ändernde Gesetzgeber berufen, das BVerfG hat dazu keine Kompetenz).

Begriff

Die Onlinedurchsuchung ist ein Sammelbegriff für verschiedene Maßnahmen, derer sich Strafverfolgungsbehörden aber auch Nachrichtendienste bedienen (mit jeweils anderer Zielrichtung), um Informationen zu erlangen. Hierbei wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Vernetzung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie die Planung und Durchführung von Straftaten durch das Internet in einem globalen Maßstab stattfindet und dass die kriminelle und/oder verfassungsfeindliche Kommunikation sich in das Internet verlagert und nicht mehr in Hinterzimmern von Gasthäusern stattfindet.

Der Entscheidung lag eine Vorschrift des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes (VSG) zugrunde, § 5 Abs. 2 Nr. 11. Die Vorschrift ermächtigte die Verfassungsschutzbehörde zum einen zum heimlichen Beobachten und sonstigen Aufklären des Internet (Alt. 1), zum anderen zum heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme (Alt. 2.) und war zum damaligen Zeitpunkt die einzige ausdrückliche Ermächtigung einer deutschen Behörde zur Onlinedurchsuchung.

Unter dem heimlichen Aufklären des Internet ist eine Maßnahme zu verstehen, mit der die Verfassungsschutzbehörde Inhalte der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg zur Kenntnis nimmt.

Unter einem heimlichen Zugriff auf ein informationstechnisches System ist demgegenüber eine technische Infiltration zu verstehen, die etwa Sicherheitslücken des Zielsystems ausnutzt oder über die Installation eines Spähprogramms erfolgt.

Gegen diese und andere Vorschriften des nordrhein-westfälischen VSG hatten eine Journalistin, ein Politiker der Partei „Die Linke“ sowie Sozien einer Anwaltskanzlei Verfassungsbeschwerde erhoben.
Begründet waren jedoch nur die Verfassungsbeschwerden gegen den damaligen § 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG-NRW.

Die fragliche Vorschrift lautete:

„11. heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel. Soweit solche Maßnahmen einen Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darstellen bzw. in Art und Schwere diesem gleichkommen, ist dieser nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zulässig;“

Das BVerfG hat die Vorschrift in ihren beiden Alternativen für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Abgrenzung zu anderen Grundrechten

Der durch § 5 Abs. 2 Nr. 11 2. Alt VSG-NRW ermöglichte Eingriff macht zunächst eine Abgrenzung zu anderen Grundrechten, Art. 10 und Art. 13 GG sowie anderen Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Schutz der Privatsphäre) notwendig. Das BVerfG kommt zu dem Ergebnis, dass bei diesen Grundrechen eine Schutzlücke verbleibt, weil bestimmte Aspekte des Grundrechtsschutzes von diesen Grundrechen nicht erfasst würden. Insbesondere würden diese Grundrechte der Gefahr, dass aus den gewonnenen Daten und Informationen ein umfassendes Persönlichkeitsprofil gewonnen werden könne, nicht gerecht. Aus diesem Grund müsse das Allgemeine Persönlichkeitsrecht durch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme konkretisiert werden. Einer solchen lückenschließenden Gewährleistung bedürfe es, um neuartigen Gefährdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverhältnisse kommen könne.

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Geschützt vom Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist zunächst das Interesse des Nutzers, dass die von einem vom Schutzbereich erfassten informationstechnischen System erzeugten, verarbeiteten und gespeicherten Daten vertraulich blieben. Ein Eingriff in dieses Grundrecht sei zudem dann anzunehmen, wenn die Integrität des geschützten informationstechnischen Systems angetastet werde, indem auf das System so zugegriffen werde, dass dessen Leistungen, Funktionen und Speicherinhalte durch Dritte genutzt werden können; dann sei die entscheidende technische Hürde für eine Ausspähung, Überwachung oder Manipulation des Systems genommen.

Die Vorschrift des damaligen § 5 Abs. 2 Nr. 11, 2. Alt. VSG-NRW sei aus mehreren Gründen verfassungswidrig. Zunächst werde sie dem Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit nicht gerecht. Die Vorschrift wahre auch nicht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn die in dieser Norm vorgesehenen Maßnahmen bewirkten derart intensive Grundrechtseingriffe (nämlich ein beträchtliches Potential für die Ausforschung der Persönlichkeit des Betroffenen und überdies mit erheblicher Streubreite), dass sie zu dem öffentlichen Ermittlungsinteresse, das sich aus dem geregelten Eingriffsanlass ergebe, außer Verhältnis stünden.

Ferner dürfe ein derartiger Eingriff darf nur vorgesehen werden, wenn die Eingriffsermächtigung ihn davon abhängig mache, dass tatsachliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut vorliegen. Überragend wichtig seien Leib, Leben und Freiheit der Person. Ferner seien überragend wichtig solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührten. Hierzu zu zählten etwa auch die Funktionsfähigkeit wesentlicher Teile existenzsichernder öffentlicher Versorgungseinrichtungen.

Eine solche strenge Eingriffsvoraussetzung weise die Vorschrift jedoch nicht auf.

Schließlich fehle es an hinreichenden gesetzlichen Vorkehrungen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden, denn  heimliche Überwachungsmaßnahmen staatlicher Stellen hätten einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren, dessen Schutz sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergebe. Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit könnten einen Eingriff in ihn nicht rechtfertigen Zur Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung gehöre die Möglichkeit, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art ohne die Angst zum Ausdruck zu bringen, dass staatliche Stellen dies überwachen.

Da es unvermeidlich sei, dass Behördenmitarbeiter bei der Onlinedurchsuchung in der Auswertungsphase auch Informationen mit Kernbereichsbezug zur Kenntnis nähmen, bräuchte es strenge Verfahrensvorschriften zur Sperrung und Löschung, die das Gesetz jedoch nicht aufweise. § 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG-NRW, der an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen sei, werde seinerseits dem Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit nicht gerecht, stehe mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht im Einklang, da er eine qualifizierte materielle Eingriffsschwelle entbehre und genüge dem Zitiergebot nicht.

Allerdings sei es Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden nicht verwehrt, Informationen durch die Nutzung öffentlich zugänglicher Webseiten oder durch Teilnahme an Diskussionen in öffentlichen Internetforen zu gewinnen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile durch die § 5 – § 5 c VSG nachgebessert und die verfassungsrechtlichen Vorgaben umgesetzt. In der StPO wurde im vergangenen Sommer der neue § 100 b eingefügt, der die Onlinedurchsuchung für Strafverfolgsbehörden normiert.

Es wird sicherlich interessant sein, die Häufigkeit der Anwendung von Maßnahmen der Onlinedurchsuchung weiter zu beobachten.

Az.: BVerfG vom 27.02.2008, 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07

 

 

Abschiebung eines Gefährders in einen Folterstaat

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahmebeschluss aus dem Mai 2017 entschieden, dass die Abschiebung eines Terrorverdächtigen in sein Heimatland, wo Folter verbreitet ist und die Todesstrafe praktiziert wird, zulässig sein kann, sofern der Heimatstaat eine Zusicherung mit spezifischen Garantien über den Schutz des Abzuschiebenden abgibt.

Dem Beschluss lag die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Salafisten und Sympathisanten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 58 a AufenthG zugrunde.

Das BVerfG stellt zuerst das verfassungsgemäße Zustandekommen der Norm fest und bestätigt ferner, dass die Vorschrift mit dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt wurde.

Das interessante verfassungsrechtliche Problem einer Abschiebung eines Gefährders in einen potentiellen Folterstaat löst das BVerfG wie folgt:

Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass ihm in seinem Heimatstaat Folter und möglicherweise auch die Todesstrafe wegen seiner salafistischen Betätigung drohe, führt das BVerfG aus, dass die der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch insofern verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, als sie die Abschiebung des Beschwerdeführers von einer von den algerischen Behörden zuvor einzuholenden Zusicherung abhängig mache. Die Einholung einer derartigen Zusicherung sei im vorliegenden Fall erforderlich. Sie biete eine hinreichende Grundlage für die Abschiebung des Beschwerdeführers, wenn sie hinreichend konkret abgefasst ist sei.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht der Auslieferung seien vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten sei, dass die Zusicherung nicht eingehalten werde.

Dies lasse sich auf die besondere Konstellation des § 58a AufenthG übertragen.

Auch hier sei es grundsätzlich zulässig, durch geeignete Zusicherungen die Befürchtung auszuräumen, dem betroffenen Ausländer drohe im Abschiebezielstaat möglicherweise eine gegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung. Von der gänzlichen Ungeeignetheit der Zusicherung des anderen Staates müsse dabei nur in Ausnahmefällen ausgegangen werden.

Welche konkreten Anforderungen an eine solche Zusicherung zu stellen seien, lasse sich nicht abstrakt beantworten, sondern hänge insbesondere von den Bedingungen im Abschiebezielstaat und dem konkreten Inhalt der Zusicherung ab.

Das BVerfG macht hierbei jedoch eine bedeutsame Einschränkung:

Es sei von Verfassungs wegen erforderlich, dass die einzuholende Zusicherung mit spezifischen Garantien verbunden die, die eine Überprüfung der (eventuellen) Haftbedingungen des Beschwerdeführers im Falle von dessen Inhaftierung und insbesondere den ungehinderten Zugang zu seinen Prozessbevollmächtigten erlaube; dies müsse sich auf eine Inhaftierung sowohl durch die Polizei als auch durch den Geheimdienst beziehen. Bevor auf der Grundlage einer solchen Zusicherung die Abschiebung erfolge, sei dem Betroffenen außerdem Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls um Rechtsschutz nachzusuchen

Az.: 2 BvR 1487/17

Blick nach Frankreich (3) – Jagd auf ISIS im Irak

In Ergänzung zu dem Beitrag aus dem Januar, in welchem das Dilemma der französischen Regierung angesichts der terroristischen Bedrohung und die diffizile Frage gezielter Tötungen besprochen wurde, veröffentlich das Wall Street Journal überaus informative Details aus dem französischen Anti-Terror-Kampf.
Laut WSJ befinden sich französische Spezialeinheiten in Mossul, wo sie irakischen Kräften die Positionen französischer ISIS-Mitglieder übermitteln, die sie zuvor mit modernster Überwachungstechnik erlangt haben, auf dass die Iraker die französischen Terroristen töten können. Die französischen Spezialkräfte patrouillieren in irakischen Uniformen und gleichen unter anderem ihre Listen, auf denen gesuchten Terroristen vermerkt sind, mit Verwundeten in Krankenhäusern ab. Sie nehmen auch DNA-Proben von getöteten Terroristen.
Selbst nehmen die Franzosen an den Tötungen, laut Bericht, nicht teil. Auf diese Weise verhindert der französische Staat die Rückkehr von Terroristen und zukünftige Terroranschläge auf französischem Boden.

Einreise am Flughafen: Was tun, wenn der Grenzschutz ans Handy will? – Netzwirtschaft – FAZ

Wenn Grenzschützer auf Reisende treffen, wollen sie nun zuweilen auch Laptops und Smartphones durchsuchen – oder sogar nach Passwörtern fragen. Dürfen die das?

Quelle: Einreise am Flughafen: Was tun, wenn der Grenzschutz ans Handy will? – Netzwirtschaft – FAZ