Numerus clausus: Studienplatz-Verteilung hakt noch immer – SPIEGEL ONLINE

Auch im kommenden Wintersemester werden wieder viele NC-Studienplätze frei bleiben – weil das Verteilverfahren nicht funktioniert. Das zeigt eine Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage.

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Gehaltsunterschiede: Im Maschinenbau ist der Master nur knapp vor dem Bachelor – Campus – FAZ

Wie viel mehr Gehalt bringt ein Master-Abschluss im Vergleich zum Bachelor? Nicht ganz so viel, wie mancher denkt! Zumindest im Bereich Maschinenbau.

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Kein außerkapazitärer Antrag ohne vorherigen Zulassungsantrag innerhalb der Kapazität

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Neuregelung des § 23 StudienplatzvergabeVO Hessen aus dem Jahr 2013 bestätigt und einen entsprechenden Normenkontrollantrag abgelehnt.

Die Antragstellerin hatte sich an mehreren Hochschulen für den Studiengang Humanmedizin beworben, unter anderem in Hessen. Zu diesem Zeitpunkt galt bereits die Neuregelung der StudienplatzvergabeVO, nach der ein Antrag auf Zulassung außerhalb festgesetzter Zulassungszahlen einen form- und fristgerechten Zulassungsantrag innerhalb der Kapazität voraussetzt. Einen solchen Antrag innerhalb der Kapazität hatte sie jedoch nicht gestellt.

Die Antragstellerin beantragte, die Norm für nichtig zu erklären und hilfsweise, dass sie im streitgegenständlichen Semester nicht anwendbar sein solle.

Sie begründete ihren Antrag damit, dass sie aufgrund ihrer Abiturnote ohnehin keinerlei Aussicht auf Zulassung innerhalb der Kapazität habe. Es sei einem Studienbewerber nicht zuzumuten, sich auch dann um einen Studienplatz innerhalb der Kapazität zu bewerben, wenn bereits bei Stellung eines solchen Antrags nach keiner Betrachtungsweise eine realistische Chance auf Zulassung bestehe.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist dieser Betrachtungsweise entgegengetreten. Der Antrag sei bereits unzulässig und in der Sache auch unbegründet. In einer etwas geschraubten Formulierung stellt der Verwaltungsgerichts klar, dass die Vorschriften des § 23 Satz 2 i.V.m. §3 Abs. 1 und § 23 Satz 1 StudienplatzvergabeVO nicht als mit höherrangigem Recht unvereinbar anzusehen sind.

Das Erfordernis einer fristgerechten Bewerbung im regulären Verfahren schränke das Grundrecht auf freien Hochschulzugang nach Art. Abs. 12 GG bzw. die Bewerbungsmöglichkeit außerhalb der Kapazität nicht dadurch ein, dass sich jeder Bewerber, ganz gleich, ob er Chancen auf einen Studienplatz inner- oder außerhalb der Kapazität habe, zunächst regulär an der Hochschule seiner Wahl bewerben müsse. Es stelle lediglich an den Studienbewerber die zumutbare, grundsätzlich für alle Bewerber geltende Anforderung einer Bewerbung um einen Studienplatz bei der in Frage kommenden Hochschule. Der Gedanke, das Grundrecht auf freien Hochschulzugang nach Art. 12 Abs. 1 GG bedürfe einer Sonderbehandlung der Antragsteller auf einen Studienplatz außerhalb der Kapazität gegenüber denen innerhalb der Kapazität, vermöge umgekehrt nicht zu überzeugen. Eine mit der Normenkontrollklage angestrebte Sonderbehandlung derjenigen, die einen Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität stellten, wäre mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 GG nur schwerlich zu vereinbaren.

Az.: HessVGH 10 C 1528/13.N vom 16.09.2014

Kein Niqab in bayerischen Schulen

Eine verfassungsrechtlich interessante Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Bezug auf die Ausübung der Glaubensfreiheit in der Schule gefällt.

Auslöser des Verfahrens war die Weigerung einer volljährigen Schülerin muslimischen Glaubens, während des Unterrichts auf das Tragen ihres Niqab zu verzichten. Die Schulbehörde widerrief daraufhin die Aufnahme in die Berufsoberschule.

Der VGH entschied, dass das Verlangen der Schule während der Teilnahme am Unterricht auf das Tragen eines gesichtsverhüllenden Schleiers zu verzichten mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vereinbar ist, „weil der beabsichtigten Ausübung der Glaubensfreiheit durch das Tragen des Niqab während des Unterrichts Rechtsgüter von Verfassungsrang entgegenstehen und sich diese Begrenzung der Religionsausübung auf eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage stützen kann“.

Grundsätzlich ist die Glaubensfreiheit ein schrankenlos gewährtes Grundrecht. Diese wird jedoch durch das staatliche Bestimmungsgebot im Schulwesen, dem ebenfalls Verfassungsrang zukommt (Art. 7 Abs. 1 GG), beschränkt. Dieses staatliche Bestimmungsgebot umfasst den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag und befugt die staatlichen Stellen zu Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischer Ausgestaltung des Schulwesens. Dazu gehört auch die Unterrichtsmethode in Form der offenen Kommunikation, die die Unterrichtsdarbietung in Form des Frontalunterrichts seit geraumer Zeit abgelöst hat.

Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte Freiheit, die Lebensführung an der Glaubensüberzeugung auszurichten, kann insoweit eingeschränkt werden, als religiös bedingte Verhaltensweisen die Durchführung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags soweit behindern, dass ihm der Staat nicht mehr oder nur unzureichend nachkommen kann. Das Tragen des Niqab im Unterricht behindere jedoch diesen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Nimmt man die Unterrichtsform der offenen Kommunikation als Maßstab, so beruht diese Kommunikation nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern ist auch auf nonverbale Elemente angewiesen, wie Mimik, Gestik und die übrige Körpersprache, die zum großen Teil unbewusst ausgedrückt und wahrgenommen werden. Fehlen diese Kommunikationselemente, sei die offene Kommunikation als schulisches Funktionserfordernis gestört.

Auch habe die Schülerin eine besonders gravierende Intensität der Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit nicht dargelegt. Diese wäre etwa gegeben, wenn ein religiöses Verhaltensgebot aus Sicht der Betroffenen imperativen Charakter aufweist. Zwar sei insoweit die individuelle Glaubensüberzeugung neben dem Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft maßgebend. Nach den Suren des Korans, auf die sich die Schülerin bezieht, ist jedoch die Pflicht einer völligen Gesichtsverschleierung nicht ersichtlich.

Der Niqab stellt auch nicht nur eine abstrakte Möglichkeit der Störung des Unterrichtsablaufs dar, sondern eine konkrete erhebliche Beeinträchtigung eines schulischen Funktionserfordernisses.

Die Pflicht der Schülerin, mit geeigneter Bekleidung am Unterricht teilzunehmen, ergebe sich mit hinreichender Bestimmtheit aus Art. 56 Abs. 4 BayEUG.

Az: BayVGH 7 CS 123.2592

Gefährlicher Tanz im Bierzelt

Eine Verletzung, die sich eine Lehrerin beim Tanzen auf einer Festbank zugezogen hatte, ist als Dienstunfall zu werten.

Die Klägern, eine Studienrätin, hatte eine Klassenfahrt begleitet und zum Ausklang des ersten Tages gemeinsam mit Schülern ein Frühlingsfest besucht. Während eines dort stattfinden Konzerts einer Liveband war sie mit anderen Schülern auf eine Bierbank gestiegen. Beim Sturz von der Bank zog sie sich eine komplizierte Fraktur zu. Sie zeigte den Vorfall dem Regierungspräsidium an und beantragte, das Vorkommnis als Dienstunfall anzuerkennen.

Das Regierungspräsidium lehnte die Anerkennung als Dienstunfall ab und führte hierzu aus, dass der Besuch eines Bierzelts nicht im Zusammenhang mit den eigentlichen Dienstaufgaben einer Lehrkraft stünde. Der Besuch habe überwiegend eigene Interessen bedient und sei somit dem privaten Lebensbereich zuzuordnen gewesen. Auch habe das Tanzen auf der Bierbank keinen fachlichen oder pädagogischen Bezug zur Lehrertätigkeit gehabt. Das dabei eingegangen Risiko sei erkennbar über das gebotene Maß der Dienstaufgaben der Lehrerin hinausgegangen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren der Klage der Lehrerin stattgegeben.

Der Unfall hat sich in Ausübung des Dienstes ereignet und war folglich als Dienstunfall zu qualifizieren.

Entscheidend hierfür ist, ob der Beamte den Unfall bei einer Tätigkeit erleidet, die in engem natürlichen Zusammenhang mit seinen eigentlichen Dienstaufgaben stehen.

Der Besuch des Frühlingsfestes sei für die Klägerin Teil ihrer Dienstaufgaben gewesen. Die Klägerin war nämlich zur Aufsicht über die Schüler verpflichtet und musste auf die Einhaltung und Durchsetzung des ausgesprochenen Alkoholverbots achten.

Aufgrund ihres pädagogischen Gesamtauftrags, der auch eine gesellige Kommunikation mit den Schülern einschließt, konnte sich die Lehrerin dem geselligen Beisammensein im Bierzelt nicht entziehen.

Auf das Steigen auf die Festbank war noch in engem Zusammenhang mit den Dienstaufgaben.

Mit einer etwas eigenwilligen Begründung argumentiert das Gericht, dass es durchaus üblich sei, dass Besucher eines Bierzelts, in dem Livemusik dargeboten wird, kollektiv auf die Bänke steigen und dort zur Musik tanzen.

Trotz der abstrakten Gefährlichkeit dieses Tuns habe die Lehrerin sich dem „Gruppenzwang“ beugen müssen, da sie ansonsten „zwangsläufig ins Abseits geraten und sich ostentativ von ihren Schülern distanziert hätte“. Dies sei jedoch mit dem pädagogischen Gesamtauftrag nicht zu vereinbaren gewesen.

Az.: VG Stuttgart 1 K 173/13

Entzug des Sorgerechts zur Durchsetzung der Schulpflicht

Das Amtsgericht Darmstadt hat einer streng religiösen Familie das Sorgerecht für ihre vier Kinder entzogen. Die Eltern hatten den Besuch ihrer Kinder an öffentlichen und privaten Schulen abgelehnt und die Kinder in den vergangenen Jahren zu Hause unterrichtet. Dadurch sollten die Kinder von „schädlichen Einflüssen“ ferngehalten werden. Die Eltern hatten Ordnungs- und Bußgelder, die zur Durchsetzung der Schulpflicht verhängt wurden, ignoriert. Nachdem das Gericht zur Überzeugung gekommen war, dass die Kinder große Wissenslücken in der altersgemäßen Bildung aufwiesen, entzog es den Eltern im September 2012 wesentliche Teile des Sorgerechts. Beamte des Jugendamts und der Polizei nahmen die Kinder aus der Familie und brachten sie in eine Jugendhilfeeinrichtung.
Eine Maßnahme, die sich das Gerichts angesichts des verfassungsrechtlich verankerten Rechts der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, mit Sicherheit nicht leicht gemacht hat. Man kann sich fragen, ob das Ziel einer adäquaten Wissensvermittlung im Verhältnis zur einer derart brachialen und wahrscheinlich für die Kinder auch traumatisierenden Erfahrung steht.