Bundestrojaner: Kein Einsatz trotz Genehmigung

Am Mittwoch tagte zum zweiten Mal der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des neuen Deutschen Bundestages. Der Tagesordnungspunkt 16 der Sitzung lautete: „Bericht der Bundesregierung über den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung in Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts“. Es ging also diesmal um eines der umstrittensten Werkzeuge der deutschen Sicherheitsbehörden. Um den sogenannten Bundestrojaner. Lange dauerte der Bericht der Bundesregierung allerdings nicht. Ein Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) teilte kurz und knapp mit: Der Generalbundesanwalt habe bislang noch in […]

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Verdeckte Überwachung: Ministerium gibt neuen Bundestrojaner für den Einsatz frei – WELT

“Das Bundesinnenministerium hat nach WELT-Informationen am 10. Januar erstmals eine Software zur Überwachung von verschlüsselter Kommunikation auf Mobilgeräten für den Einsatz durch das Bundeskriminalamt (BKA) freigegeben. Staats- oder Bundestrojaner wird das IT-Werkzeug oft umgangssprachlich genannt, der offizielle Terminus lautet: Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).”

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Urteill: Einheitliche Mindestgröße für Polizisten ist diskriminierend

Die geforderte Mindestgröße für Polizisten ist in Deutschland immer wieder Anlass für Streit und Prozesse. Jetzt hat der Europäischen Gerichtshof über einen Fall aus Griechenland geurteilt.

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Das polizeiliche Gefahrengebiet – Kriminalitätsprävention und Verfassungsrecht

Im Juli 2017 wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Die Stadt bereitet sich auf bereits angekündigte vehemente Proteste vor. Die Gegner des Gipfels mobilisieren bereits seit geraumer Zeit und können in Hamburg auf eine stark verwurzelte Protestszene bauen.

In jüngerer Vergangenheit hat die Hamburger Polizei zur Unterbindung von gewaltsamen  und ausufernden Protesten zu einem umstrittenen polizeilichen Instrument gegriffen, dem sogenannten „Gefahrengebiet“.

Gefahrengebiete wurden in Hamburg vor gewaltsamen Protesten meist um das Schanzenviertel ausgewiesen, und zwar meistens in der „Walpurgisnacht“ und am 1. Mai. Zuletzt waren im Jahr 2013 um die Frage des Erhalts des Kulturzentrums „Rote Flora“ schwere, mehrere Tage andauernde Krawalle ausgebrochen. Die Hamburger Polizei hatte daher das Schanzenviertel und angrenzende Viertel großflächig zum „Gefahrengebiet“ erklärt

Innerhalb des Gefahrengebiets war es den eingesetzten Polizeibeamten erlaubt, Personen verdachts- und ereignisunabhängig anzuhalten, sie zu befragen, ihre Identität festzustellen, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen. Gegebenenfalls schlossen sich daran weitere Maßnahmen wie Durchsuchungen, Platzverweisungen oder Ingewahrsamnahmen an.

Dieses polizeiliche Maßnahmenbündel war von Beginn an aufgrund seiner grundrechtsbelastenden Wirkung hochproblematisch, so dass das Gefahrengebiet heute in Hamburg nicht mehr zur Anwendung kommt. Die juristischen Probleme wurden bereits 2014 in einem Aufsatz von Christian Ernst in der NVwZ 10/2014 angerissen.

In manchen Großstädten, in denen sich Kriminalitätsschwerpunkte festgesetzt haben, werden jedoch aktuell ähnliche Gebiete ausgewiesen, in denen die Identität von Personen anlassunabhängig und ohne Vorliegen einer polizeirechtlichen Gefahr kontrolliert werden darf. Beispielsweise die Gegend um den Alexanderplatz in Berlin oder die sogenannte „Achse des Bösen“ (Kottbusser Tor – Görlitzer Bahnhof – Warschauer Straße). Ermächtigungsgrundlage ist hier § 21 Abs. 2 ASOG Berlin. Diese spezifischen Areale nennt die Berliner Polizei „kriminalitätsbelastete Orte“ (abgekürzt „kbO“). Auch Köln weist solche Gefahrengebiete aus, dort heißen sie „gefährdete Gebiete“. Ermächtigungsgrundlage hier: § 12 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW.

Grundrechtsrelevanz

Die Ausweisung eines Gefahrengebiets betrifft unterschiedliche Grundrechte.

Zunächst beeinflusst es den Alltag von zahllosen Bürgern spürbar, da sie jederzeit damit rechnen müssen, angehalten und kontrolliert zu werden, auch wenn sie dafür keinen Anlass geben. Dies kann Bürger von ihrem alltäglichen Verhalten, dem Tragen bestimmter Kleidung oder von einem nicht zwingend notwendigem Aufenthalt im Gefahrengebiet abhalten (Art. 2 I GG). Auch können Bürger durch die polizeiliche Maßnahme von der Grundrechtsausübung, etwa die Teilnahme an Demonstrationen (Art. 8 I GG) oder anderen Formen kritischer Meinungsäußerungen (Art. 5 I 1 GG) aufgrund der Kontrollmöglichkeiten und durch die massive Polizeipräsenz abgeschreckt werden. Auch kann, sofern nicht auszuschließen ist, dass Anlass für die  Kontrolle „Kriterien verwendet wurde, die nicht ausschließlich an das Verhalten von Personen anknüpfen“ (z.B. Hautfarbe oder politische Anschauung), ein Konflikt mit Art. 3 Abs. 3 GG entstehen, denn Art. 3 Abs. 3 GG nennt als verbotenes Differenzierungsmerkmal neben der Rasse auch die politischen Anschauungen.

Der Aufsatz  von Ernst und die darin angesprochen speziell Hamburg betreffenden Probleme sind allerdings zwischenzeitlich durch die Aktualität überholt worden, denn das Hamburgische OVG hat in einem Urteil  von Mai 2015 Maßnahmen, die im Rahmen des Gefahrengebiets durchgeführt wurden, für rechtswidrig und die Ermächtigungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt. Seitdem hat der Hamburger Senat von diesem Instrument keinen Gebrauch mehr gemacht.

Ausgangspunkt der Entscheidung war die Klage einer Frau, die in der Walpurgisnacht 2011 im Schanzenviertel aufgrund ihrer „äußerlichen Zugehörigkeit zum linken Spektrum“ von Polizeibeamten angehalten wurde. Sodann wurde ihre Identität kontrolliert, und der Inhalt ihres Rucksacks inspiziert.  Anschließend wurde sie in Gewahrsam genommen. Das OVG hat die Maßnahmen des Anhaltens, des Kontrollierens und die Überprüfung des Rucksackinhalts für rechtswidrig erklärt. Die Ingewahrsamnahme wurde bereits in der Vorinstanz für rechtswidrig erachtet.

Das OVG befasst sich zunächst ausführlich mit der Ermächtigungsgrundlage, § 4 Abs. 2 HmBPolDVG a.F. Es stellt zunächst fest, dass die aufgrund dieser Ermächtigungsgrundlage zulässigen Maßnahmen Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) darstellen. Die Vorschrift stelle aber keine verfassungsgemäße Schranke dieses Grundrechts dar. Denn die Vorschrift in ihrer damaligen Fassung verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot

Bei den anlasslosen Kontrollen im Gefahrengebiet handele es sich um Vorfeldmaßnahmen mit erheblicher Streubreite, da sie eine große Anzahl von Unbeteiligten betreffe. Die Rechtsgrundlage setze im Gegensatz zur „normalen“ polizeilichen Gefahrenabwehr keine konkrete Gefahr und keinen Störer voraus, um die Kontrollmaßnahmen durchzuführen.

Bei solchen Vorfeldmaßnahmen müsse die Norm, so das OVG, jedoch handlungsbegrenzende Tatbestandselemente enthalten, die einen Standard an Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit schüfen.

§ 4 Abs. 2 HmBPolDVG a.F. werde diesen strengen Bestimmtheitserfordernissen indes nicht gerecht. Der Anlass zur Ausweisung des Gefahrengebiets werde nicht hinreichend klar bestimmt. Auch seien polizeiliche „Lageerkenntnisse“ nicht mit Tatsachen gleichzusetzen. Die „Lageerkenntnisse“ stellten im Übrigen auch keine beschränkende Eingriffsschwelle dar wie die „Gefahr“ im polizeirechtlichen Sinne. Schließlich seien in der Vorschrift auch keine zeitlichen Grenzen für die Gebietsausweisung normiert.

Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Maßnahme verfolge ein legitimes Ziel, nämlich die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. Sie sei auch zur Zielerreichung geeignet und erforderlich, weil sich der Zweck nicht durch ein milderes Mittel ebenso gut erreichen lasse.

Allerdings fehle es an der Angemessenheit oder Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Der mit der Maßnahme verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei von so hohem Gewicht, dass die Maßnahme als übermäßig erscheine.

In erster Linie fehle es an der Normierung geeigneter Eingriffsgrenzen. Zum einen gebe es keine wirksam begrenzende Eingriffsschwelle. Die Ausweisung des Gefahrengebiets setze weder voraus, dass eine konkrete Gefahr vorliege noch dass konkrete Tatsachen darauf schließen lassen.

Zum anderen sei eine besondere Nähe der Maßnahmeadressaten zu der abzuwehrenden (abstrakten) Gefahr nicht vorgesehen. Betroffener der Maßnahme könne nicht nur ein Störer sein, sondern grundsätzlich jeder, der sich im Gefahrengebiet aufhalte.

Auch eine im Vorhinein definierte Zielgruppe (z.B. „linkes Spektrum“) sei keine Begrenzung der Befugnisnorm, die geeignet sei, die Angemessenheit zu gewährleisten. Die Zielgruppenbestimmung sei eine lediglich abstrakte Beschreibung von Personen, die nach einer gesetzlich nicht näher determinierten behördlichen Einschätzung potentiell zu Störern werden könnten.

Im Ergebnis genüge die Vorschrift, die auf begrenzende Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Gefahreneintritts sowie auf die Nähe der Betroffenen zur abzuwehrenden Bedrohung verzichte, dem Verfassungsrecht nicht.

Rechtswidrigkeit der Maßnahmen

Auf die Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage komme es jedoch nicht an, denn die Maßnahmen seien bereits rechtswidrig gewesen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die gegenüber der Klägerin vorgenommenen Maßnahmen der Identitätsfeststellung und Kontrolle des Rucksacks seien unabhängig von der Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 2 HmBPolDVG a.F. nicht erfüllt gewesen.

Insbesondere sei die Auswahl der Klägerin zu den Kontrollmaßnahmen ermessensfehlerhaft gewesen. Die Polizei habe die Auswahl der Zielpersonen in dem vorliegenden Fall in zwei Schritten vorgenommen. Erstens durch die abstrakte Festlegung einer Zielgruppe („linkes Spektrum“) und in einem weiteren Schritt durch die konkrete Auswahl der zu kontrollierenden Person.

Es liege hier ein Ermessensfehler in Form der Ermessensüberschreitung vor, und zwar liege hier ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor. Zwar komme auch ein Verstoß gegen das absolute Differenzierungsverbot, Art. 3 Abs. 3 GG, in Betracht. Dies könne jedoch dahinstehen, denn jedenfalls sei der allgemeine Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, verletzt.

Der allgemeine Gleichheitssatz besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sind und wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ist.

Die vorgenommene Auswahl der zu kontrollierenden Personen sei nicht nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen das Willkürverbot verstoße, sondern auch ob die vorgenommene Differenzierung verhältnismäßig sei. Die von der Polizei vorgenommene Differenzierung sei hier aber unverhältnismäßig. Die Differenzierung nach Personengruppen, die entweder dem linken Spektrum zuzuordnen oder nicht zuzuordnen seien, sei zu Erreichung des Zwecks nicht geeignet.

Es werde auf das äußere Erscheinungsbild abgestellt, um die jeweilige Person dem linken Spektrum zuordnen zu können. Das äußere Erscheinungsbild könne aber ohne weiteres verändert werden. Mithilfe der durchgeführten Maßnahmen könne folglich weder eine (abstrakte) Gefahr verhindert werden, noch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass eine (konkrete) Gefahr abgewehrt werden könne.

 

Auch im Nachgang zu dieser Entscheidung hat sich das Problem von kriminalitätsbetroffenen Orten in Großstädten nicht erledigt. Gerade am Alexanderplatz kommt es immer wieder zu gewalttätigen Vorfällen mit tödlichem Ausgang. Die Innenbehörden werden weiter Mittel und Wege suchen müssen, mit denen sie die Sicherheit und Ordnung effektiv gewährleisten können, dabei aber verfassungsrechtliche Vorgaben beachten.

Fazit: angesichts der dargestellten hohen Hürden, scheint es sehr schwierig zu sein, eine Ermächtigungsgrundlage zu schaffen, die diesen Maßstäben gerecht wird. Es wird daher interessant sein, zu beobachten, wie die Hamburger Polizei während des G20-Gipfels agieren wird. Auch interessant wird die Frage sein, ob die angesprochenen Ermächtigungsgrundlagen in Berlin und Nordrhein-Westfalen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten. In Berlin beispielsweise ist der Radius, innerhalb dessen sich die Identitätsüberprüfungen abspielen, nicht definiert.

Quellen: Christian Ernst, Anlassunabhängige Personenkontrollen und Gefahrengebiete, NVwZ 10/2014, 633 – 637,

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 13.05.2015, Az.: 4 Bf 226/12

 

Einreise am Flughafen: Was tun, wenn der Grenzschutz ans Handy will? – Netzwirtschaft – FAZ

Wenn Grenzschützer auf Reisende treffen, wollen sie nun zuweilen auch Laptops und Smartphones durchsuchen – oder sogar nach Passwörtern fragen. Dürfen die das?

Quelle: Einreise am Flughafen: Was tun, wenn der Grenzschutz ans Handy will? – Netzwirtschaft – FAZ

Blick nach Frankreich (1) – Innenminister verbietet den Einsatz von Tränengas- und Blendgranaten

Nach dem Tod eines Demonstranten in Südfrankreich hat Innenminister Bernard Cazeneuve angeordnet, den Einsatz von Tränengas-, Blend- und Schockgranaten durch Kräfte der Gendarmerie und Polizei bei Demonstrationen bis auf Weiteres auszusetzen. Der 21-jährige Student aus Toulouse war auf bisher ungeklärte Weise bei der Demonstration gegen das Staudammprojekt in Sivens zu Tode gekommen. Vermutlich hatte sich eine abgeschossene Tränengas- oder Blendgranate zwischen seinem Rucksack und seinem Körper verklemmt und ihn bei der Explosion getötet.

Bereits im Juli mussten sich drei Polizisten in Bobigny bei Paris wegen gemeinschaftlicher, schwerer Körperverletzung verantworten. Im Jahr 2009 hatten sie anlässlich der Räumung einer verlassenen Klinik die von Künstlern und Aktivisten besetzt worden war, mit Gummigeschossen (sog. „Flash-Balls“) auf Demonstranten gefeuert. Ein 34-jähriger Demonstrant wurde im Gesicht getroffen und verlor sein rechtes Auge. Die Abteilung für interne Ermittlungen der Polizei gelangte zu der Auffassung, dass die Beamten nicht in zulässiger Weise von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten, da keine Notwehrsituation vorgelegen habe. Außerdem habe der Schütze keine Vorkehrungen getroffen, um Verletzungen zu vermeiden. Französische Polizeigesetze schreiben vor, dass Schüsse mit Gummigeschossen niemals in das Gesicht, oberhalb der Schultern oder in Richtung der Genitalien abgegeben werden dürfen.

Drohungen gegen Polizeibeamte nach Kampfhundexekution

Die beiden Polizeibeamten, zwei Kampfunde auf offener Straße erschossen hatten, sehen sich Bedrohungen in sozialen Netzwerken ausgesetzt. Die Polizisten hatten am 23. September zwei herrenlose American Staffordshire Terrier auf der Straße erschossen, die zuvor zwei Männer angegriffen und verletzt hatten.
Am Sonntag versammelten sich rund 100 Menschen in der Rüsselsheimer Innenstand, um der erschossenen Hunde zu gedenken. Im Zusammenhang mit den Drohungen gegen die Beamten und ihre Familien wurden 47 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Fataler Polizeieinsatz

Ein Polizeieinsatz im mittelhessischen Biedenkopf ist Mitte April aus dem Ruder gelaufen und hat ein verhängnisvolles Ende genommen.

Die Beamten wurden zu einem Mehrfamilienhaus gerufen, weil dort ein Mann im Treppenhaus randalierte. Der Mann, bei dem eine psychische Erkrankung bekannt war, ließ sich jedoch nicht beruhigen und tobte weiter.

Die Beamten entschlossen sich, den Mann mit Handfesseln zu fixieren und brachten ihn zu Boden. In dieser Position setzte bei dem übergewichtigen Randalierer die Atmung aus. Herbeigerufene Sanitäter konnten das Leben des Mannes nicht mehr retten. Routinemäßig wurde gegen die am Einsatz beteiligten Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eingeleitet. Die erste Stellungnahme der Rechtsmedizin geht von einem Tod aufgrund eines lagebedingten Erstickungstodes bei dem Betroffenen aus. Obduktionsbefund könne nicht ausgeschlossen werden, dass die aufgrund der heftigen Gegenwehr erfolgte Fixierung in Bauchlage und die Belastung des Brustkorbes zum Tod geführt habe.