Polizei NRW: Kleine Bewerber müssen draußen bleiben – SPIEGEL ONLINE

Die Richter in Münster erklärten, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Polizei eine Mindestkörpergröße festlege. Das gehöre zur Organisationsfreiheit des Landes. Außerdem seien die Gründe nachvollziehbar: Bei Festnahmen zum Beispiel oder mit schwerem Gerät seien kleinere Bewerber klar im Nachteil – so sehr, dass dann die Polizei nicht funktionsfähig sein könnte.

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Entlassung trotz Freispruchs?

Kann ein Lehrer wegen eines strafrechtlichen Vorwurfs aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, für das er vor dem Strafgericht freigesprochen wurde?

Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Lehrers, dem sexuelle Übergriffe gegenüber einem Schüler vorgeworfen wurden.

Die Entscheidung behandelt das Spannungsverhältnis aus Rechtskraft und Bindungswirkung eines Urteils, der Unschuldsvermutung und der das Verwaltungsgericht treffenden Pflicht, eine eigenständige Beweisaufnahme durchzuführen.

Der Lehrer, der zum Zeitpunkt der Ereignisse in einem Beamtenverhältnis auf Probe stand, hatte während einer Freizeit einen Schüler aufgefordert, mit ihm in einem beengten Zelt zu übernachten und ihn dort, nach Angaben des Schülers, durch Berühren im Genitalbereich sexuell missbraucht.

Das Amtsgericht hatte den Lehrer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Das Landgericht hob das Urteil hingegen auf und sprach den angeklagten Lehrer frei, da es nicht mit der für eine strafgerichtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit habe feststellen können, dass es zu den dem Lehrer zur Last gelegten sexuellen Übergriffen gegenüber dem Jungen gekommen sei.

Trotz des Freispruchs verfügte das Ministerium des Bundeslandes die Entlassung des Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hob jedoch in einem Berufungsprozess das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Entlassungsverfügung auf.

Zur Begründung führte der VGH aus, dass eine pädophile Neigung bei dem Kläger nicht festzustellen sei. Einem Gutachten, das vom Ministerium des beklagten Bundeslandes in Auftrag gegeben worden war und dem Lehrer eine pädophile Neigung attestierte, könne der VGH nicht folgen, da es, nach Auffassung des VGH, in unzulässiger Weise auf die „inkriminierten Sachverhalte“ des Strafurteils Bezug nehme. Dies verbiete jedoch die Unschuldsvermutung gegenüber dem vom Strafgericht freigesprochenen Klägers. Nach einem rechtskräftigen Freispruch sei das Äußern eines Schuldverdachts gegen den Betroffenen mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, die eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips sei und damit Verfassungsrang habe, unvereinbar.

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des beklagten Landes die Sache wieder an den VGH zurückverwiesen.

Das BVerwG verneint in der vorliegenden Konstellation eine Bindungswirkung des freisprechenden Urteils.

Sei der Beamte vom Vorwurf einer Straftat rechtskräftig freigesprochen worden, so seien andere Gerichte an diese Wertung des Sachverhalts durch das Strafgericht grundsätzlich nicht gebunden, soweit es bei ihren Verfahren nicht um die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betroffenen gehe.  Eine Bindung anderer Gerichte oder auch von Behörden an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens trete nur ein, wenn und soweit der Gesetzgeber dies ausdrücklich anordne, wie er dies z.B. in § 190 Satz 2 StGB oder in § 14 Abs. 2 BDG getan habe. Eine solche gesetzliche Vorschrift bestehe hier jedoch nicht.

Jenseits solcher Fälle einer gesetzlich ausdrücklich angeordneten Bindungswirkung sei bei einem freisprechenden strafgerichtlichen Urteil die materielle Rechtskraft auf den Tenor beschränkt. Auf die Entscheidungsgründe eines Urteils beziehe sich die Wirkung der Rechtskraft dagegen nicht. Auch hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen trete keine Rechtskraft ein.

Auch die Unschuldsvermutung, die eine Konsequenz des Rechtsstaatsprinzips sei, schütze den Beschuldigten (lediglich) vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafzumessung vorausgegangen ist, nicht jedoch vor Rechtsfolgen, die keinen Strafcharakter haben. Dies sei auch gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Bei einem Freispruch aus Mangel an Beweisen dürfen z.B. die nicht ausgeräumten Verdachtsmomente zur Rechtfertigung von Rechtsfolgen herangezogen werden, die ihrerseits weder Strafcharakter haben noch dem Betroffenen in einer strafgerichtlichen Entscheidung Schuld zuweisen.

Die Beurteilung der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung eines Beamten auf Probe diene der Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, indem die Lebenszeitverbeamtung von solchen Probebeamten ausgeschlossen wird, die sich in der Probezeit nicht bewährt haben. Nach den Kriterien, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Qualifikation einer staatlichen Maßnahme als strafrechtliches Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK zugrunde legt  handele es sich bei der Entlassung eines Probebeamten wegen fehlender Bewährung in der Probezeit nicht um ein Strafverfahren, so dass sich auf dieses Verfahren auch nicht die Unschuldsvermutung erstrecke.

Schließlich leide das Berufungsurteil des VGH an einem Verfahrensfehler, auf dem die Entscheidung auch beruhe.

Die Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs, der Kläger sei nicht gesundheitlich ungeeignet, beruhe auf einem Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz, weil das Berufungsgericht den festgestellten Sachverhalt nicht vollständig berücksichtigt habe.

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheide das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Daraus folge die Verpflichtung, der Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen. Das Gericht dürfe nicht einzelne entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse bei der Würdigung des Sachverhalts außer Acht lassen, insbesondere nicht Umstände übergehen, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehle es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts.

Ein solcher Fehler liege hier vor, denn selbst auf der Grundlage der Rechtsansicht, die Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils sowie die Unschuldsvermutung stünden der Berücksichtigung der “inkriminierten Sachverhalte” entgegen, hätte der Verwaltungsgerichtshof die Aspekte, die nicht Bestandteil des eigentlichen strafrechtlichen Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern, des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen waren, in den Blick nehmen müssen.

Dies gelte insbesondere für den – jenseits der Tatbestandshandlungen dieser Delikte liegenden – Umstand, dass der Kläger dem damals knapp 13-jährigen Jungen jeweils vorgeschlagen hatte, während der Trainingslager bei ihm in einem recht beengten Zelt zu übernachten. Hieraus könnten sich ohne Weiteres Anhaltspunkte für eine – vom Verwaltungsgerichtshof so bezeichnete – “unnatürliche” Verhaltensweise des Klägers und einen eignungsrelevanten Mangel an gebotener körperlicher Distanz zu ihm anvertrauten Kindern ergeben.

Der Verwaltungsgerichtshof habe daher durch eine eigenständige Beweisaufnahme zu klären, ob der Kläger an einem ihm anvertrauten Jungen sexuelle Handlungen vorgenommen hat. Lasse sich dies nicht aufklären, sei weiter zu prüfen, ob andere Umstände den Schluss der mangelnden Bewährung des Klägers in der Probezeit rechtfertigten. Dabei habe der Verwaltungsgerichtshof sämtliche vorliegenden Unterlagen auszuwerten, insbesondere die Akten des Strafverfahrens. Es sei auch zu klären, ob es dem Kläger im Rahmen der – mehrtägigen – Veranstaltungen darauf angekommen ist, mit einem oder mehreren der Jungen in einem Zelt zu übernachten, und, sofern ein solches Bemühen des Klägers nachweisbar ist, mit welchen Mitteln der Kläger dieses Ziel verfolgt habe. Zu klären seien ferner die räumlichen Verhältnisse, unter denen der Kläger gemeinsam mit den ihm anvertrauten Jungen übernachtet hat.

 

Aktenzeichen: BVerwG vom 24.01.2017, 2 B 75/16

Urteill: Einheitliche Mindestgröße für Polizisten ist diskriminierend

Die geforderte Mindestgröße für Polizisten ist in Deutschland immer wieder Anlass für Streit und Prozesse. Jetzt hat der Europäischen Gerichtshof über einen Fall aus Griechenland geurteilt.

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„Gesellschaftlicher Wandel“: Gericht erlaubt große Tattoos bei Polizisten

Ein junger Mann, der auf seinem Unterarm eine Löwenkopf-Tätowierung trägt, muss zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeidienst zugelassen werden. Das zuständige Landesamt hatte darin zuvor einen „absoluten Eignungsmangel“ gesehen.

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Verletzung auf der Toilette kein Dienstunfall

Mit einer eigenwilligen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (VG München M 12 K 13.1024) endete der Rechtsstreit eines Polizeihauptkommissars. Dieser hatte während eines Tests für den Aufstieg in den gehobenen Dienst die Toilette im Dienstgebäude aufgesucht und sich den Mittelfinger in der Tür eingeklemmt, was zu einer Schwellung des Fingers führte. Der Beamte beantragte die Anerkennung eines Dienstunfalls.

Das VG München hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, was auf dem Klo erledigt werden, sie „nicht dienstlicher Natur“. Anders sei es nur zu beurteilen, wenn sich der Unfall aufgrund einer „baulichen Gefahrenlage“ ereignet habe. Konkret sei der Anspruch abzulehnen gewesen, weil der Beamte die Tür an der Seite festgehalten habe. Der Anspruch bestehe aber nur dann, wenn „die Dinge auf der Toilette“ „bestimmungsgemäß“ gebraucht worden seien. Eine Tür sei an der der dafür vorgesehenen Klinke anzufassen.

Eine Entscheidung, die erstaunt, hat doch ebendieses VG München in einem zwar anders gelagerten aber vergleichbaren Fall (Wegeunfall) angemerkt, dass die sozialgerichtliche Rechtsprechung – der sich die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung angleicht –  für das Verrichten der Notdurft auf der Arbeitsstätte von jeher Versicherungsschutz angenommen habe (VG München  M 5 K 11.5039).

Regelmäßig ist das Begriffsmerkmal „in Ausübung des Dienstes“ verwirklicht, wenn sich der Beamte während der Arbeitszeit, insbesondere der regelmäßigen Arbeitszeit, im Dienstgebäude aufhält (so grundlegend BVerwG II C 10.62).

Näher konkretisiert das VG Potsdam die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dienstunfalls: „Das gesetzliche Merkmal „in Ausübung des Dienstes“ verlangt einen bestimmten Zusammenhang zwischen dem Ereignis und der Ausübung des Dienstes. Dieser Zusammenhang ist das entscheidende Kriterium, so dass nicht jedweder ursächliche Zusammenhang mit der Ausübung des Dienstes genügt, sondern eine besonders enge ursächliche Verknüpfung mit dem Dienst bestehen muss. Entscheidend ist dabei das der gesetzlichen Regelung in § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nach Sinn und Zweck zugrunde liegende Kriterium der Beherrschbarkeit des Risikos der Geschehnisse im Dienst durch den Dienstherrn. Der Beamte steht bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren Risikobereichs ereignen, unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Zu diesem Bereich gehört der Dienstort, an dem der Beamte zur Dienstleistung verpflichtet ist, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehört. Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichen, sind in der Regel dem Dienstherrn zuzurechnen. Befindet sich der Beamte während des Unfalls im Dienstgebäude (räumliche Abgrenzung) und ereignet sich der Unfall während der Dienstzeit (zeitliche Abgrenzung), geschieht der Unfall in der Regel „in Ausübung des Dienstes“. Allerdings rechtfertigen es Verhaltensweisen, die mit der Dienstausübung schlechthin nicht in Zusammenhang gebracht werden können, einen Unfall, der sich während der regelmäßigen Arbeitszeit im Dienstgebäude ereignet hat, von der Unfallfürsorge auszuschließen. Dabei ist zunächst insbesondere an Verhaltensweisen zu denken, die den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn erkennbar zuwiderlaufen oder von diesem sogar ausdrücklich verboten sind.“ (VG Potsdam 2 K 2434/08).

Im vorliegenden Fall, der sich während der Ableistung eines für den Aufstieg vorgeschriebenen Tests, also in Ausübung des Dienstes, im Dienstgebäude und während der Arbeitszeit abspielte, wurden die Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dienstunfalls überspannt.

Das Urteil, das sehr kleinlich zwischen dem Weg zur Toilette und dem Vorgang in der Toilette unterscheidet, hätte mit guten Gründen zugunsten des Klägers ausfallen können.

Der kontroverse Kulistrich

Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden war eine Disziplinarverfügung, die einem Lehrer erteilt worden war. Der Verweis wurde dem Studienrat erteilt, weil er einer Schülerin im Unterricht einen Kulistrich über den Oberarm gezogen hätte und sich Schülern gegenüber in einem ungebührlichen Tonfall geäußert haben solle. Unter anderem habe er bei einer Schülerin von „Hartz-IV-Klamotten“ gesprochen.
Den Vorwurf des Kulistrichs räumte der Lehrer ein und entschuldigte sich hierfür, die anderen Vorwürfe wies er als unwahr zurück bzw. seien die Äußerungen in einem anderen Kontext gefallen uns seien im Spaß gemeint gewesen.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Disziplinarverfügung aufgehoben, weil sie rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzte.
Die Äußerungen und das Verhalten des Klägers stellten keine Pflichtverletzungen bzw. insgesamt kein Dienstvergehen i.S.v. § 47 Abs. 1 S. 1 BeamtenStG dar, die die Verhängung eines Verweises gegenüber dem Kläger erforderlich machen würde.
Bei der Beurteilung des vorgeworfenen Fehlverhaltens sei zu berücksichtigen, dass nicht jede Pflichtverletzung eines Beamten zugleich eine Dienstpflichtverletzung darstelle. Dies gelte in besonderem Maß für pädagogisch fehlerhafte oder gar nur ungeschickte Verhaltensweisen von Lehrern, die nur auf dem Hintergrund der sorgfältig aufzuklärenden konkreten jeweiligen Unterrichtssituation zutreffend disziplinar gewürdigt werden könne (VG Berlin vom 31.03.2004, Az.: 80 A 52.01)
Was die inkriminierten Äußerungen betreffe, so sei der Vorwurf nicht hinreichend aufgeklärt worden, so dass der Beamte hiervon freizustellen sei.
Den Kulistrich auf dem Oberarm einer Schülerin schätzt das Gericht als Entgleisung und somit als Verstoß gegen die dem Beamten obliegende Wohlverhaltenspflicht ein. Dieses Auftreten entspreche eher dem Verhalten, was Schüler untereinander praktizieren, das aber nicht einem Lehrer als angemessen zukomme.
Nach Auffassung des Gerichts erreiche dieses Fehlverhalten nicht die Schwelle der disziplinarischen Relevanz, die die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme, hier eines Verweises erforderlich machen würde. Nicht jeder Verstoß gegen Dienstpflichten stelle zugleich auch ein Dienstvergehen im Sinne des Disziplinarrechts dar. Disziplinarrechtliche Relevanz erhalte ein Fehlverhalten eines Beamten erst dann, wenn eine gewisse Schwelle überschritten sei. Diese disziplinarrechtlich relevante Schwelle sei aufgrund des Fehlverhaltens des Kläger (noch) nicht erreicht.
Diesbezüglich sei eine sog. mißbilligende Äußerung des Dienstherrn als bloßer Hinweis auf den Pflichtverstoß völlig ausreichend gewesen.
Az.: VG Wiesbaden 28 K 484/12