BVerwG: Rundfunkbeitrag bei Beherbergungsbetrieben teilweise verfassungswidrig

Ist es  der erste Haarriß, der das duale Rundfunksystem zur Implosion bringen wird?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer Entscheidung aus September 2017 entschieden, dass, dass eine Regelung des Rundfunkbeitrags für Beherbergungsbetriebe teilweise verfassungswidrig ist.

Neben privaten Haushalten müssen auch Betriebsstätten den Rundfunkbeitrag entrichten. Zusätzlich zur Beitragspflicht für Betriebsstätten ist bei Beherbergungsbetrieben der sog. Beherbergungsbeitrag in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrags für jedes Hotel- oder Gästezimmer ab der zweiten Raumeinheit zu entrichten.

  • 5 Abs. 2 Nr. 1 RBStV: „Unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Absatz 1 ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom Inhaber einer Betriebsstätte für jedes darin befindliche Hotel- und Gästezimmer und für jede Ferienwohnung zur vorübergehenden entgeltlichen Beherbergung Dritter ab der zweiten Raumeinheit (…)“

Das BVerwG hat diese Vorschrift für verfassungswidrig erklärt, weil sie keine Differenzierung dahingehend zulasse, ob der Beherbergungsbetrieb tatsächlich entweder Rundfunkempfangsbetriebe oder einen Internetanschluss für die Gäste bereitstelle.

Sei die Beitragspflicht ohne Möglichkeit der Differenzierung für Wohnungen oder Betriebsstätten gerechtfertigt, weil die Ausstattung mit Rundfunkempfangsgeräten oder mit Internetanschlüssen nahezu lückenlos sei, so könne man dies bei Beherbergungsbetrieben nicht ohne weiteres unterstellen.

Der Überprüfungsaufwand sei im Gegensatz zu Wohnungen oder Betriebsstätten nicht erheblich. Die Ausstattung mit Rundfunkempfangsmöglichkeiten kann beispielsweise anhand von Internetpräsentationen oder Werbematerialien der Beherbergungsbetriebe verifiziert werden.

Da § 5 Abs. 2 Nr. 1 RBStV von seinem Wortlaut her eine Differenzierung nach Beherbergungsbetrieben mit und ohne Rundfunkempfangsmöglichkeit nicht vorsehe, sie die Vorschrift verfassungswidrig.

Az.: BVerwG vom 27.09.017, 6 C 32.16

Deutschland gibt Strom ans Ausland ab – und zahlt dabei drauf – SPIEGEL ONLINE

Unerwünschte Nebenwirkung der Energiepolitik: Deutschland verkauft Strom an Nachbarländer – und zahlt bei dem Geschäft zusätzlich Geld. Die Politik ist beunruhigt.

Quelle: Deutschland gibt Strom ans Ausland ab – und zahlt dabei drauf – SPIEGEL ONLINE

Onlinedurchsuchung – 10 Jahre nach der BVerfG-Entscheidung

Fast zehn Jahre liegt die richtungweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück, die die verfassungsrechtlichen Grenzen der Onlinedurchsuchung definiert hat. Angesichts einer seit dem Zeitpunkt der Entscheidung im Jahr 2008 gesteigerten terroristischen Gefährdung und einer angespannten Sicherheitslage in Europa und Deutschland, besitzt diese Entscheidung noch immer oder vielleicht auch eine gewachsene Relevanz.

Richtungweisend war die Entscheidung deshalb, weil das BVerfG das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme näher konkretisiert und präzisiert hat (jedoch nicht, wie teilweise kolportiert wurde, ein neues Grundrecht geschaffen hat. Hierzu ist nur der verfassungsgebende bzw. –ändernde Gesetzgeber berufen, das BVerfG hat dazu keine Kompetenz).

Begriff

Die Onlinedurchsuchung ist ein Sammelbegriff für verschiedene Maßnahmen, derer sich Strafverfolgungsbehörden aber auch Nachrichtendienste bedienen (mit jeweils anderer Zielrichtung), um Informationen zu erlangen. Hierbei wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Vernetzung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie die Planung und Durchführung von Straftaten durch das Internet in einem globalen Maßstab stattfindet und dass die kriminelle und/oder verfassungsfeindliche Kommunikation sich in das Internet verlagert und nicht mehr in Hinterzimmern von Gasthäusern stattfindet.

Der Entscheidung lag eine Vorschrift des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes (VSG) zugrunde, § 5 Abs. 2 Nr. 11. Die Vorschrift ermächtigte die Verfassungsschutzbehörde zum einen zum heimlichen Beobachten und sonstigen Aufklären des Internet (Alt. 1), zum anderen zum heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme (Alt. 2.) und war zum damaligen Zeitpunkt die einzige ausdrückliche Ermächtigung einer deutschen Behörde zur Onlinedurchsuchung.

Unter dem heimlichen Aufklären des Internet ist eine Maßnahme zu verstehen, mit der die Verfassungsschutzbehörde Inhalte der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg zur Kenntnis nimmt.

Unter einem heimlichen Zugriff auf ein informationstechnisches System ist demgegenüber eine technische Infiltration zu verstehen, die etwa Sicherheitslücken des Zielsystems ausnutzt oder über die Installation eines Spähprogramms erfolgt.

Gegen diese und andere Vorschriften des nordrhein-westfälischen VSG hatten eine Journalistin, ein Politiker der Partei „Die Linke“ sowie Sozien einer Anwaltskanzlei Verfassungsbeschwerde erhoben.
Begründet waren jedoch nur die Verfassungsbeschwerden gegen den damaligen § 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG-NRW.

Die fragliche Vorschrift lautete:

„11. heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel. Soweit solche Maßnahmen einen Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darstellen bzw. in Art und Schwere diesem gleichkommen, ist dieser nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zulässig;“

Das BVerfG hat die Vorschrift in ihren beiden Alternativen für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Abgrenzung zu anderen Grundrechten

Der durch § 5 Abs. 2 Nr. 11 2. Alt VSG-NRW ermöglichte Eingriff macht zunächst eine Abgrenzung zu anderen Grundrechten, Art. 10 und Art. 13 GG sowie anderen Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Schutz der Privatsphäre) notwendig. Das BVerfG kommt zu dem Ergebnis, dass bei diesen Grundrechen eine Schutzlücke verbleibt, weil bestimmte Aspekte des Grundrechtsschutzes von diesen Grundrechen nicht erfasst würden. Insbesondere würden diese Grundrechte der Gefahr, dass aus den gewonnenen Daten und Informationen ein umfassendes Persönlichkeitsprofil gewonnen werden könne, nicht gerecht. Aus diesem Grund müsse das Allgemeine Persönlichkeitsrecht durch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme konkretisiert werden. Einer solchen lückenschließenden Gewährleistung bedürfe es, um neuartigen Gefährdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverhältnisse kommen könne.

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Geschützt vom Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist zunächst das Interesse des Nutzers, dass die von einem vom Schutzbereich erfassten informationstechnischen System erzeugten, verarbeiteten und gespeicherten Daten vertraulich blieben. Ein Eingriff in dieses Grundrecht sei zudem dann anzunehmen, wenn die Integrität des geschützten informationstechnischen Systems angetastet werde, indem auf das System so zugegriffen werde, dass dessen Leistungen, Funktionen und Speicherinhalte durch Dritte genutzt werden können; dann sei die entscheidende technische Hürde für eine Ausspähung, Überwachung oder Manipulation des Systems genommen.

Die Vorschrift des damaligen § 5 Abs. 2 Nr. 11, 2. Alt. VSG-NRW sei aus mehreren Gründen verfassungswidrig. Zunächst werde sie dem Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit nicht gerecht. Die Vorschrift wahre auch nicht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn die in dieser Norm vorgesehenen Maßnahmen bewirkten derart intensive Grundrechtseingriffe (nämlich ein beträchtliches Potential für die Ausforschung der Persönlichkeit des Betroffenen und überdies mit erheblicher Streubreite), dass sie zu dem öffentlichen Ermittlungsinteresse, das sich aus dem geregelten Eingriffsanlass ergebe, außer Verhältnis stünden.

Ferner dürfe ein derartiger Eingriff darf nur vorgesehen werden, wenn die Eingriffsermächtigung ihn davon abhängig mache, dass tatsachliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut vorliegen. Überragend wichtig seien Leib, Leben und Freiheit der Person. Ferner seien überragend wichtig solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührten. Hierzu zu zählten etwa auch die Funktionsfähigkeit wesentlicher Teile existenzsichernder öffentlicher Versorgungseinrichtungen.

Eine solche strenge Eingriffsvoraussetzung weise die Vorschrift jedoch nicht auf.

Schließlich fehle es an hinreichenden gesetzlichen Vorkehrungen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden, denn  heimliche Überwachungsmaßnahmen staatlicher Stellen hätten einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren, dessen Schutz sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergebe. Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit könnten einen Eingriff in ihn nicht rechtfertigen Zur Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung gehöre die Möglichkeit, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art ohne die Angst zum Ausdruck zu bringen, dass staatliche Stellen dies überwachen.

Da es unvermeidlich sei, dass Behördenmitarbeiter bei der Onlinedurchsuchung in der Auswertungsphase auch Informationen mit Kernbereichsbezug zur Kenntnis nähmen, bräuchte es strenge Verfahrensvorschriften zur Sperrung und Löschung, die das Gesetz jedoch nicht aufweise. § 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG-NRW, der an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen sei, werde seinerseits dem Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit nicht gerecht, stehe mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht im Einklang, da er eine qualifizierte materielle Eingriffsschwelle entbehre und genüge dem Zitiergebot nicht.

Allerdings sei es Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden nicht verwehrt, Informationen durch die Nutzung öffentlich zugänglicher Webseiten oder durch Teilnahme an Diskussionen in öffentlichen Internetforen zu gewinnen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile durch die § 5 – § 5 c VSG nachgebessert und die verfassungsrechtlichen Vorgaben umgesetzt. In der StPO wurde im vergangenen Sommer der neue § 100 b eingefügt, der die Onlinedurchsuchung für Strafverfolgsbehörden normiert.

Es wird sicherlich interessant sein, die Häufigkeit der Anwendung von Maßnahmen der Onlinedurchsuchung weiter zu beobachten.

Az.: BVerfG vom 27.02.2008, 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07

 

 

Bundesverfassungsgericht: Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig

Das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin ist zum Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bund und Länder müssen darum bis Ende 2019 die Auswahlkriterien neu regeln, die es neben der Abiturnote gibt, ordneten die Richter an.

Quelle: Bundesverfassungsgericht: Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig – WELT

 

EuGH: Auch privater Arbeitgeber darf Kopftuch verbieten

In zwei Entscheidungen aus dem März 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Handlungsspielraum konkretisiert, innerhalb dessen ein Arbeitgeber das Tragen sichtbarer Zeichen der Religionszugehörigkeit innerhalb des Betriebs und während der Arbeitszeit untersagen kann.

In der Praxis bezieht sich diese Untersagung religiöser Zeichen fast ausschließlich auf das islamische Kopftuch.

Die Rechtsfragen wurden dem EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV jeweils durch das französische und belgische Kassationsgericht vorgelegt.

In beiden Fällen handelte es sich um Kündigungsprozesse. Im französischen Fall (Az.: EuGH C-188/15) hatten Kunden am Kopftuch der Klägerin Anstoß genommen, so dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendete. Im belgischen Fall (Az.: EuGH C-157/15)gab es in dem Betrieb, eine ungeschriebene Regel, wonach Arbeitnehmer am Arbeitsplatz keine sichtbaren Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen tragen durften.

Die Klägerinnen hielten die der Kündigung zugrundeliegende Motivation für diskriminierend unterlagen jedoch auf dem Instanzenweg bis zum Kassationsgericht.

Die Kassationsgerichte legten dem EuGH die jeweiligen Sachverhalte zur Klärung der Frage vor, ob „Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen sei, dass der Wunsch eines Kunden einer Informatikberatungsgesellschaft, die informationstechnischen Leistungen dieses Unternehmens nicht mehr von einer angestellten Projektingenieurin, die ein islamisches Kopftuch trägt, ausführen zu lassen, eine aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstelle“ bzw. „ob Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 so auszulegen sei, dass das Verbot, als Muslima am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen, keine unmittelbare Diskriminierung darstelle, wenn die beim Arbeitgeber bestehende Regel es allen Arbeitnehmern verbietet, am Arbeitsplatz äußere Zeichen politischer, philosophischer und religiöser Überzeugungen zu tragen“.

Bezüglich des französischen Sachverhalts äußerte sich der EuGH nicht deutlich, beantwortete die gestellte Frage jedoch dahingehend, dass Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen ist, „dass der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann“.

Im belgischen Fall bejahte es die gestellte Ausgangsfrage und stützte die bisherigen Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit, die die Klagen abgewiesen und die Kündigung bestätigt hatten.

Ausgangspunkt sei eine innerbetriebliche Regel, die sich auf das Tragen sichtbarer Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen beziehe und damit unterschiedslos für jede Bekundung solcher Überzeugungen gelte. Daher sei davon auszugehen, dass nach dieser Regel alle Arbeitnehmer des Unternehmens gleich behandelt würden, indem ihnen allgemein und undifferenziert u. a. vorgeschrieben werde, sich neutral zu kleiden, was das Tragen solcher Zeichen ausschließe.

Im Ergebnis sei festzustellen, dass eine interne Regel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende keine unmittelbar auf der Religion oder der Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 begründe.

Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende interne Regel eine mittelbar auf der Religion oder der Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78 begründe, wenn sich erweise, dass die dem Anschein nach neutrale Verpflichtung, die sie enthält, tatsächlich dazu führe, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden.

Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Richtlinie 2000/78 würde eine solche Ungleichbehandlung jedoch dann nicht zu einer mittelbaren Diskriminierung im Sinne ihres Art. 2 Abs. 2 Buchst. b führen, wenn sie durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt wäre und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich wären.

Der Wille des Arbeitgebers, im Verhältnis zu den öffentlichen und privaten Kunden eine Politik der politischen, philosophischen oder religiösen Neutralität zum Ausdruck zu bringen, sei als rechtmäßig anzusehen.

Der Wunsch eines Arbeitgebers, den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, gehöre zur unternehmerischen Freiheit, die in Art. 16 der Charta anerkannt sei, und ist grundsätzlich rechtmäßig, insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber bei der Verfolgung dieses Ziels nur die Arbeitnehmer einbeziehe, die mit seinen Kunden in Kontakt treten sollen.

Zweitens sei zur Angemessenheit einer internen Regel wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden festzustellen, dass das Verbot für Arbeitnehmer, Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen sichtbar zu tragen, zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung einer Politik der Neutralität geeignet ist, sofern diese Politik tatsächlich in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werde.

Schließlich sei in Bezug auf die Erforderlichkeit des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verbots zu prüfen, ob es sich auf das unbedingt Erforderliche beschränke. Im vorliegenden Fall sei zu klären, ob sich das Verbot des sichtbaren Tragens jedes Zeichens oder Kleidungsstücks, das mit einem religiösen Glauben oder einer politischen oder philosophischen Überzeugung in Verbindung gebracht werden kann, nur an die mit Kunden in Kontakt tretenden Arbeitnehmer richtee.

Sei dies der Fall, sei das Verbot als für die Erreichung des verfolgten Ziels unbedingt erforderlich anzusehen.

Im vorliegenden Fall sei allerdings hinsichtlich der Weigerung einer Arbeitnehmerin im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit bei Kunden auf das Tragen des islamischen Kopftuchs zu verzichten, vom vorlegenden Gericht zu prüfen, ob es dem Arbeitgeber, unter Berücksichtigung der unternehmensinternen Zwänge und ohne eine zusätzliche Belastung tragen zu müssen, möglich gewesen wäre, ihr in Anbetracht dieser Weigerung einen Arbeitsplatz ohne Sichtkontakt mit Kunden anzubieten, statt sie zu entlassen. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, in Anbetracht aller Umstände, die sich aus den Akten ergeben, den beiderseitigen Interessen Rechnung zu tragen und die Beschränkungen der in Rede stehenden Freiheiten auf das unbedingt Erforderliche zu begrenzen.

Situation in Deutschland

Anders als in Frankreich, wo das Prinzip der Laizität in der Verfassung festgeschrieben ist, gibt es in Deutschland zwar für öffentliche Arbeitgeber wie Schulen oder Gerichte eine mittlerweile recht umfangreiche Judikatur.  Für den privaten Sektor gibt es jedoch zu diesem Themengebiet noch recht wenig Rechtsprechung.

Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Untersagung, ein islamisches Kopftuch an der Arbeitsstelle zu tragen, spielt sich in einem Spannungsfeld im Abwägung zwischen den Grundrechten der Betroffenen (also insbesondere der Berufs- und Glaubensfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bzw. der durch Art. 9 EMRK geschützten individuellen Religionsfreiheit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG vom 27.11.2000 und der einfachgesetzlichen Festschreibung dieser Grundsätze z.B. im AGG) gegenüber den Rechtspositionen der Arbeitgeberseite ab.

Diese ergeben sich bei öffentlichen Arbeitgebern vor allem aus dem staatlichen Neutralitätsgebot in Verbindung mit dessen (landes-) gesetzlicher Ausgestaltung.

Bei privatrechtlich organisierten Arbeitgebern kommt noch die Berufs- und (negative) Glaubensfreiheit sowie die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb hinzu.

Klargestellt wurde vom Bundesarbeitsgericht bis jetzt nur, dass in privatrechtlich organisierten Betrieben, die auch keinen Bezug zu den christlichen Kirchen aufweisen, allein das Tragen eines islamischen Kopftuchs zumindest keinen Kündigungsgrund darstellt (BAG, Urt. v. 10.10.2002 – 2 AZR 472/01).

In Anbetracht des hohen Stellenwerts der Glaubens- und Religionsfreiheit müsse die Arbeitgeberin konkret aufzeigen und darlegen, ob und inwieweit sie durch das Tragen des Kopftuchs in ihrer ebenfalls durch Art. 12 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Unternehmerfreiheit betroffen sei. Dies bedeute, dass die Arbeitgeberin darlegen müsse, ob und aufgrund welcher Tatsachen ein weiterer Einsatz zu konkreten betrieblichen Störungen oder wirtschaftlichen Einbußen führen würde.

Das BVerfG kommt im Fall von öffentlichen Arbeitgebern bis jetzt zu ähnlichen Ergebnissen in seinen Entscheidungen. Es lässt in den aktuellen Entscheidungen zum Thema islamisches Kopftuch eine abstrakte Gefahr weder für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen noch für Erzieherinnen in kommunalen Kindertagesstätten ausreichen, um ein pauschales Kopftuchverbot zu rechtfertigen. Insofern verlangt der 1. Senat des BVerfG eine hinreichend belegbare konkrete Gefahr für den Schulfrieden bzw. den Frieden der Einrichtung einer Kindertagesstätte und die Neutralität des Staates.

(siehe hierzu auch: Mareck, Das Kopftuchverbot in Betrieben öffentlicher und privater Arbeitgeber, jM 416 ff.).

Die interessante und relevante Frage, ob ein privatrechtlich organisierter Arbeitgeber im Vorfeld, beispielsweise in einer Klausel des Arbeitsvertrags, das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder philosophischer Zeichen oder Kleidungsstücke untersagen kann und bei einem Verstoß dagegen, nach Einhaltung des arbeitsrechtlichen Sanktionsinstrumentariums, eine Kündigung aussprechen darf, wurde, soweit wir die aktuelle Rechtsprechung überblicken können, bis jetzt noch nicht beantwortet.

Abschiebung eines Gefährders in einen Folterstaat

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahmebeschluss aus dem Mai 2017 entschieden, dass die Abschiebung eines Terrorverdächtigen in sein Heimatland, wo Folter verbreitet ist und die Todesstrafe praktiziert wird, zulässig sein kann, sofern der Heimatstaat eine Zusicherung mit spezifischen Garantien über den Schutz des Abzuschiebenden abgibt.

Dem Beschluss lag die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Salafisten und Sympathisanten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 58 a AufenthG zugrunde.

Das BVerfG stellt zuerst das verfassungsgemäße Zustandekommen der Norm fest und bestätigt ferner, dass die Vorschrift mit dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt wurde.

Das interessante verfassungsrechtliche Problem einer Abschiebung eines Gefährders in einen potentiellen Folterstaat löst das BVerfG wie folgt:

Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass ihm in seinem Heimatstaat Folter und möglicherweise auch die Todesstrafe wegen seiner salafistischen Betätigung drohe, führt das BVerfG aus, dass die der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch insofern verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, als sie die Abschiebung des Beschwerdeführers von einer von den algerischen Behörden zuvor einzuholenden Zusicherung abhängig mache. Die Einholung einer derartigen Zusicherung sei im vorliegenden Fall erforderlich. Sie biete eine hinreichende Grundlage für die Abschiebung des Beschwerdeführers, wenn sie hinreichend konkret abgefasst ist sei.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht der Auslieferung seien vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten sei, dass die Zusicherung nicht eingehalten werde.

Dies lasse sich auf die besondere Konstellation des § 58a AufenthG übertragen.

Auch hier sei es grundsätzlich zulässig, durch geeignete Zusicherungen die Befürchtung auszuräumen, dem betroffenen Ausländer drohe im Abschiebezielstaat möglicherweise eine gegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung. Von der gänzlichen Ungeeignetheit der Zusicherung des anderen Staates müsse dabei nur in Ausnahmefällen ausgegangen werden.

Welche konkreten Anforderungen an eine solche Zusicherung zu stellen seien, lasse sich nicht abstrakt beantworten, sondern hänge insbesondere von den Bedingungen im Abschiebezielstaat und dem konkreten Inhalt der Zusicherung ab.

Das BVerfG macht hierbei jedoch eine bedeutsame Einschränkung:

Es sei von Verfassungs wegen erforderlich, dass die einzuholende Zusicherung mit spezifischen Garantien verbunden die, die eine Überprüfung der (eventuellen) Haftbedingungen des Beschwerdeführers im Falle von dessen Inhaftierung und insbesondere den ungehinderten Zugang zu seinen Prozessbevollmächtigten erlaube; dies müsse sich auf eine Inhaftierung sowohl durch die Polizei als auch durch den Geheimdienst beziehen. Bevor auf der Grundlage einer solchen Zusicherung die Abschiebung erfolge, sei dem Betroffenen außerdem Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls um Rechtsschutz nachzusuchen

Az.: 2 BvR 1487/17

Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Das Bundesverwaltungsgericht beschäftigte sich in einem Beschluss mit einem Antrag auf Erteilung einer zahnärztlichen Approbation.

Die Klägerin hatte in der ehemaligen Sowjetunion Zahnmedizin studiert und war dort bis in die 1990er Jahre als Zahnärztin selbständig. Nach Ihrer Einbürgerung in Deutschland, wo sie mit einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnmedizin praktizierte, beantragte sie die Approbation als Zahnärztin. Die Bezirksregierung Köln lehnte den Antrag ab. Auf dem Instanzenweg obsiegte die Klägerin. Die Revision des Landes Nordrhein-Westfalen wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Ausführungen des BVerwG in dem Beschwerdebeschluss klären jedoch wichtige Detailfragen.

So müssen Antragsteller auf eine Approbation – jedenfalls Zahnärzte – nicht unbedingt eine Prüfung zum Nachweis ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten ablegen. Es kann zum Nachweis der berücksichtigungsfähigen zahnärztlichen Berufspraxis im Einzelfall auch auf Erklärungen und Bekundungen des Antragstellers abgestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass er die Bescheinigung über die erworbene Berufserfahrung aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, nicht oder nur schwer beschaffen kann.

Grundsätzlich müssen Antragsteller, die die Approbation aufgrund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs beantragen, eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt, sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die erworbene Berufserfahrung vorzulegen.

Danach kann eine zahnärztliche Berufspraxis bei der Prüfung des Ausgleichs von wesentlichen Unterschieden nach § 2 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 5 Halbs. 1 Alt. 1 ZHG regelmäßig nur dann berücksichtigt werden, wenn und soweit sie vom Antragsteller durch Beibringung einer hinreichend aussagekräftigen Bescheinigung nachgewiesen ist.

Könne der Antragsteller jedoch die Bescheinigung aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, nicht oder nur unter unzumutbarem Aufwand beibringen, darf er den Nachweis über die vorhandene Berufspraxis mithilfe anderer Beweismittel führen. Dies lasse sich aus der Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 4 ZHG ableiten.

Weise die Ausbildung des Antragstellers wesentliche Unterschiede nach § 2 Abs. 2 Satz 3 bis 5 ZHG gegenüber der Ausbildung nach diesem Gesetz und der Approbationsordnung für Zahnärzte auf, müsse er nachweisen, dass er über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge, die zur Ausübung des Berufs des Zahnarztes erforderlich sind (§ 2 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 6 ZHG). Dieser Nachweis werde durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht (§ 2 Abs. 3 Satz 3 ZHG).

Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 ZHG ist diese Prüfung auch abzulegen, wenn die Prüfung des Antrags auf Erteilung der Approbation nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person des Antragstellers liegen, von diesem nicht vorgelegt werden können. Danach ist eine Kenntnisprüfung nicht schon dann erforderlich, wenn der Antragsteller eine einzelne der in § 2 Abs. 6 ZHG aufgeführten Unterlagen und Bescheinigungen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht vorlegen kann. Hinzukommen muss vielmehr ein unangemessener Prüfungsaufwand. Verursacht das Fehlen einzelner Unterlagen hingegen keinen unzumutbaren Prüfungsmehraufwand, besteht kein Grund, dem Antragsteller zu verwehren, die erworbene Berufserfahrung auf andere Weise als durch Vorlage einer Bescheinigung nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 ZHG nachzuweisen. Diese Auslegung gebieten auch die grundrechtlichen Gewährleistungen nach Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG und das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerte Verhältnismäßigkeitsgebot.

Da die Klägerin große Zeiträume ihres Berufslebens als selbständige Zahnärztin praktiziert hatte, konnte sie die Nachweise in Form von qualifizierten Tätigkeitsnachweisen im Prinzip nicht vorlegen. Im Verlauf des Verfahrens hatte sie jedoch glaubhaft zu ihren Kompetenzen ausgesagt.

„Zuständige Stelle“ für die Anerkennung der durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 5 ZHG sind die Zahnärztekammern.

 

Aktenzeichen: BVerwG vom 06.06.2017, 3 B 42/16