Niedersachsen: Kein Kopftuch für Richterinnen

“Die Neutralität als innere Haltung müsse auch nach außen zum Ausdruck kommen, sagte Havliza. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden religiösen, weltanschaulichen und politischen Vielfalt der Gesellschaft. Dies sei Anlass für die Justiz, umso stärker auf die eigene Neutralität und deren Sichtbarkeit zu achten.”

https://www.lto.de/recht/justiz/j/landesregierung-niedersachsen-beschliesst-gesetzesentwurf-justiz-neutralitaet-religion-kopftuch/

Facebook muss Meinungsfreiheit seiner Nutzer respektieren

Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass Netzwerkbetreiber wie Facebook nicht einfach nach Gutdünken Beiträge ihrer Nutzer löschen dürfen, die sie für „Hatespeech“ halten.

Im konkreten Fall verstieß das Posting noch nicht einmal gegen die eigenen Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards.

Der Kläger hatte auf seinem Facebookprofil die sog. Erklärung 2018, die als Petition beim Bundestag eingereicht worden war, nebst einer längeren erläuternden Darlegung gepostet. Facebook löschte den Beitrag und sperrte den Kläger für 30 Tage, weil der Beitrag „Hassrede“ gewesen sei, wie dem Kläger auf seine Beschwerde mitteilte.

Der Kläger beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook. Das Landgericht Bamberg gab ihm recht und verbot dem Verfügungsbeklagten bei Meidung eines Ordnungsgelds den Kommentar des Verfügungsklägers zu löschen und/oder diesen hierfür zu sperren.

Interessant ist zunächst die Qualifizierung des Vertragsverhältnisses zwischen Facebook und Nutzer als Vertrag sui generis, „der den Verfügungskläger insbesondere dazu berechtigt, die Plattform der Verfügungsbeklagten zu nutzen und zwar dergestalt, dass die Verfügungsbeklagte mit ihrer Plattform eine digitale Infrastruktur zur Verfügung stellt, die es den angemeldeten Nutzern ermöglicht, miteinander zu kommunizieren sowie Inhalte durch Postings oder das Teilen derselben auszutauschen.

Zwar sei die Nutzung der Plattform für Privatpersonen unentgeltlich, ein Vertragsverhältnis werde aber gleichwohl durch das Zur-Verfügungstellen der Nutzungsmöglichkeiten durch die Verfügungsbeklagte einerseits und das Nutzen dieser Möglichkeiten durch den Nutzer – hier den Verfügungskläger – andererseits begründet.

Die Gemeinschaftsstandards und die „Facebookrichtlinien“ seien Allgemeine Geschäftsbedingungen und seien als solche folglich an den §§ 305 ff. BGB zu messen.

Facebook sei aufgrund des geschlossenen Vertrags rechtsverbindlich eine Verpflichtung gegenüber dem Verfügungskläger eingegangen, grundsätzlich Kommentare bzw. deren Veröffentlichung und Teilen zu dulden.

Im Rahmen eines angenommenen „virtuellen Hausrechts“ muss sich der Netzwerkbetreiber aber an seinen eigenen AGBs festhalten lassen und außerdem – als Konsequenz der Drittwirkung der Grundrechte – die Meinungsfreiheit seiner Nutzer achten. Forenregeln oder Gemeinschaftsstandards, die Meinungsbeiträge einschränken könnten, seien eng und grundrechtsfreundlich gegenüber den Nutzern auszulegen.

Zu beachten sei in diesem Zusammenhang auch die „Quasi-Monopolstellung“, die Facebook mit allein in Deutschland 30 Millionen Nutzern mittlerweile bei der öffentlichen Kommunikation innehabe und damit in Funktionen eintrete, die – wie die Sicherstellung von Post- und Telekommunikationsdienstleistungen – früher dem Staat als Aufgabe der Daseinsvorsorge zugewiesen war.

Die Löschung des streitgegenständlichen Kommentars und die darauf gestützte Sperre des Accounts stellen nach Ansicht des LG Bamberg eine Pflichtverletzung hinsichtlich der vertraglich eingeräumten Nutzungsmöglichkeit dar, da sie ohne rechtliche Grundlage erfolgt seien. Sie stellten daher einen Verstoß gegen die wirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das heißt Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards, der Verfügungsbeklagten dar.

Die gepostete „Erklärung 2018“ fiel nach der Subsumtion unter die von Facebook selbst veröffentlichen Beispiele für „Hassrede“ nicht unter diesen Begriff.

Die Verfügungsbeklagte verhalte sich durch Löschung des Beitrags und Sperrung des Nutzers widersprüchlich und damit nicht vertragstreu.

Eine äußerst praxisrelevante Entscheidung, die sicherlich viele Nutzer von Facebook, Twitter und anderen Plattformen direkt betreffen dürft. Überdies ist sie auch für Nicht-Juristen relativ verständlich geschrieben.

LG Bamberg vom 18.10.2018, Az.: 2 O 248/18

 

Shell-Prognose: LNG-Handel steigt um 11 %

Für den Shell-Konzern, der größte Käufer und Verkäufer von verflüssigtem Erdgas (LNG) ist die Nachfrage von 384 Tonnen pro Jahr an LNG das Anzeichen einer boomenden Branche. Neue Import- und Exportkapazitäten in Form von Importterminals, Verflüssigungsanlagen und Regasifizierungsanlagen entstehen in Asien, den USA und Russland.

Näheres in diesm Artikel:

https://www.reuters.com/article/us-lng-trade/global-lng-trade-to-rise-11-percent-this-year-shell-idUSKCN1QE0NJ

Polizei NRW: Kleine Bewerber müssen draußen bleiben – SPIEGEL ONLINE

Die Richter in Münster erklärten, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Polizei eine Mindestkörpergröße festlege. Das gehöre zur Organisationsfreiheit des Landes. Außerdem seien die Gründe nachvollziehbar: Bei Festnahmen zum Beispiel oder mit schwerem Gerät seien kleinere Bewerber klar im Nachteil – so sehr, dass dann die Polizei nicht funktionsfähig sein könnte.

Quelle: Polizei NRW: Kleine Bewerber müssen draußen bleiben – SPIEGEL ONLINE

Hessens Hochschulen senken Numerus Clausus

An hessischen Hochschulen sind im kommenden Wintersemester weniger als ein Drittel der Studiengänge zulassungsbeschränkt. Mit einer Numerus-Clausus-Quote von 31,4 Prozent haben Studierende höhere Chancen auf einen Studienplatz als in den meisten anderen Bundesländern, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) für seinen am Mittwoch veröffentlichten Numerus-Clausus-Check ermittelt hat.

Quelle: Hessens Hochschulen senken Numerus Clausus

Warteliste fürs Medizinstudium soll abgeschafft werden

Philologenverband:

“Die Wartezeit für einen Studienplatz in Medizin ist inzwischen sehr lang. Sie beträgt derzeit 14 Semester. Das heißt, jeder, der heute mit einer Note, die nicht den NC-Vorgaben der Länder entspricht – meist schlechter als 1,2 – Medizin studieren will, muss geschlagene sieben Jahre warten. Das fanden auch die Verfassungsrichter absurd.

In der Amtschef-Konferenz der Kultusminister, in der unterhalb der politischen Ebene die ranghöchsten Behördenvertreter miteinander diskutieren, wird die Abschaffung der Liste ernsthaft erwogen. „Es gibt sehr wohl Überlegungen, auf die Wartezeitquote künftig zu verzichten, jedoch den Langzeitwartenden über eine neue eignungsorientierte Quote (Talentquote), in der zusätzliche Kriterien unabhängig von der Abiturnote Berücksichtigung finden sollen, Chancen auf einen Studienplatz zu eröffnen“, teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) auf Anfrage mit.”

Mehr in folgendem Artikel:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176752638/Auswahlverfahren-an-Unis-Warteliste-fuers-Medizinstudium-soll-abgeschafft-werden.html

 

Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? – WELT

Nach jahrelanger Kritik und zahlreichen Prozessen naht die Entscheidung im Streit um den Rundfunkbeitrag. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich ab Mittwoch zwei Tage lang mit Verfassungsbeschwerden von drei Privatleuten und einem Unternehmen. Es geht um die Frage, ob die Länder die Berechtigung hatten, Gesetze zum verpflichtenden Rundfunkbeitrag zu beschließen.

Quelle: Streit um acht Milliarden – Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? – WELT

Berufszulassung: Ausländische Ärzte scheitern oft an Prüfungen in Deutschland – WELT

Die Hürden für die Berufszulassung für Ärzte in Deutschland sind hoch. Viele Mediziner aus Nicht-EU-Ländern, die hierzulande als Ärzte praktizieren wollen, scheinen mit den dafür nötigen Prüfungen Probleme zu haben. Ein Großteil von ihnen scheitert im ersten Anlauf an den Hürden für die Berufszulassung. Das ergibt eine Recherche des MDR Thüringen.

Die Durchfallquote bei den verpflichtenden Sprach- und Medizinprüfungen liege im ersten Versuch teilweise bei mehr als 50 Prozent, berichtete MDR Thüringen am Montag unter Berufung auf die Landesärztekammern.

Quelle: Berufszulassung: Ausländische Ärzte scheitern oft an Prüfungen in Deutschland – WELT

Babylonische Begriffsverwirrung

Das Hochschulzulassungsrecht ist ein weites Feld, in dem sich mitunter die Definitionen und Begriffe vermischen.

Häufig wird das auf dem Rechtsweg verfolgte Begehren, an einer Hochschule zu studieren unter dem recht ungenauen (Sammel-)Begriff „Studienplatzklage“ subsumiert oder es ist die Rede davon, sich an eine Hochschule „einzuklagen“.

Oft ist damit jedoch etwas anderes gemeint.

Die „Studienplatzklage“ als solche meint das Begehren eines Klägers oder einer Klägerin auf Zuweisung eines Studienplatzes gegen eine Beklagte (Stiftung für Hochschulzulassung oder die Hochschule direkt).

Dabei kann es sich um die unterschiedlichsten Konstellationen handeln, beispielsweise die Anerkennung als Härtefall, die Zulassung zu einem Zweitstudium nach abgeschlossenem Erststudium, die (richtige) Berechnung der Wartezeit, die Modalitäten des AdH-Verfahrens (Auswahlverfahren der Hochschule) oder die erneute Zulassung von Studienunterbrechern als Studienanfänger durch die Stiftung für Hochschulzulassung.

Dogmatisch gesehen handelt es sich hierbei um die Überprüfung von Normen des Hochschulvergaberechts.

Wenn Kanditaten jedoch mehrere Universitäten „verklagen“, um ihr Medizinstudium beginnen zu können, handelt es sich nicht um eine Klage, denn das Verfahren läuft fast ausschließlich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Man spricht hier vom sogenannten „Kapazitätsprozess“.

Auch wenn es für den Nichtjuristen schwer nachzuvollziehen ist, geht es dogmatisch nicht um die unmittelbare Zulassung des Studienplatzklägers, sondern um die Vergabe einer bestimmten Anzahl von Studienplätzen.

Ging es im Fall der Studienplatzlage um die Frage der rechtmäßigen oder rechtswidrigen Anwendung von Horschulvergabeverordnung, geht beim „Kapazitätsprozess“ um die rechtmäßige Anwendung der Bestimmungen der Kapazitätsverordnung. Frage ist hier, ob die vorhandenen Ausbildungskapazitäten erschöpfend genutzt wurden, § 29 HRG.

Hier kann gestritten werden über die Berechnung des Lehrangebots (z.B. Höhe der Lehrverpflichtungen der Lehrpersonen, §§ 7 – 12 KapVO), die Berechnung der Lehrnachfrage (Curricularnormwert, §§ 6 und 13 KapVO), um die Berücksichtigung sächlicher Engpässe (z.B. Anzahl der klinischen Behandlungseinheiten im Studiengang Zahnmedizin gem. § 19 KapVO) oder der patientenbezogenen Ausbildungskapazität im Studiengang Humanmedizin gem. § 17 KapVO.

In diesem Teilbereich des Verwaltungsrechts kommt es ganz entscheidend auf die genauen Definitionen an, um herauszufinden, was der Kläger oder die Klägerin erreichen möchte.