Polizei NRW: Kleine Bewerber müssen draußen bleiben – SPIEGEL ONLINE

Die Richter in Münster erklärten, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Polizei eine Mindestkörpergröße festlege. Das gehöre zur Organisationsfreiheit des Landes. Außerdem seien die Gründe nachvollziehbar: Bei Festnahmen zum Beispiel oder mit schwerem Gerät seien kleinere Bewerber klar im Nachteil – so sehr, dass dann die Polizei nicht funktionsfähig sein könnte.

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Hessens Hochschulen senken Numerus Clausus

An hessischen Hochschulen sind im kommenden Wintersemester weniger als ein Drittel der Studiengänge zulassungsbeschränkt. Mit einer Numerus-Clausus-Quote von 31,4 Prozent haben Studierende höhere Chancen auf einen Studienplatz als in den meisten anderen Bundesländern, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) für seinen am Mittwoch veröffentlichten Numerus-Clausus-Check ermittelt hat.

Quelle: Hessens Hochschulen senken Numerus Clausus

Warteliste fürs Medizinstudium soll abgeschafft werden

Philologenverband:

“Die Wartezeit für einen Studienplatz in Medizin ist inzwischen sehr lang. Sie beträgt derzeit 14 Semester. Das heißt, jeder, der heute mit einer Note, die nicht den NC-Vorgaben der Länder entspricht – meist schlechter als 1,2 – Medizin studieren will, muss geschlagene sieben Jahre warten. Das fanden auch die Verfassungsrichter absurd.

In der Amtschef-Konferenz der Kultusminister, in der unterhalb der politischen Ebene die ranghöchsten Behördenvertreter miteinander diskutieren, wird die Abschaffung der Liste ernsthaft erwogen. „Es gibt sehr wohl Überlegungen, auf die Wartezeitquote künftig zu verzichten, jedoch den Langzeitwartenden über eine neue eignungsorientierte Quote (Talentquote), in der zusätzliche Kriterien unabhängig von der Abiturnote Berücksichtigung finden sollen, Chancen auf einen Studienplatz zu eröffnen“, teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) auf Anfrage mit.”

Mehr in folgendem Artikel:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176752638/Auswahlverfahren-an-Unis-Warteliste-fuers-Medizinstudium-soll-abgeschafft-werden.html

 

Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? – WELT

Nach jahrelanger Kritik und zahlreichen Prozessen naht die Entscheidung im Streit um den Rundfunkbeitrag. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich ab Mittwoch zwei Tage lang mit Verfassungsbeschwerden von drei Privatleuten und einem Unternehmen. Es geht um die Frage, ob die Länder die Berechtigung hatten, Gesetze zum verpflichtenden Rundfunkbeitrag zu beschließen.

Quelle: Streit um acht Milliarden – Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? – WELT

Berufszulassung: Ausländische Ärzte scheitern oft an Prüfungen in Deutschland – WELT

Die Hürden für die Berufszulassung für Ärzte in Deutschland sind hoch. Viele Mediziner aus Nicht-EU-Ländern, die hierzulande als Ärzte praktizieren wollen, scheinen mit den dafür nötigen Prüfungen Probleme zu haben. Ein Großteil von ihnen scheitert im ersten Anlauf an den Hürden für die Berufszulassung. Das ergibt eine Recherche des MDR Thüringen.

Die Durchfallquote bei den verpflichtenden Sprach- und Medizinprüfungen liege im ersten Versuch teilweise bei mehr als 50 Prozent, berichtete MDR Thüringen am Montag unter Berufung auf die Landesärztekammern.

Quelle: Berufszulassung: Ausländische Ärzte scheitern oft an Prüfungen in Deutschland – WELT

Babylonische Begriffsverwirrung

Das Hochschulzulassungsrecht ist ein weites Feld, in dem sich mitunter die Definitionen und Begriffe vermischen.

Häufig wird das auf dem Rechtsweg verfolgte Begehren, an einer Hochschule zu studieren unter dem recht ungenauen (Sammel-)Begriff „Studienplatzklage“ subsumiert oder es ist die Rede davon, sich an eine Hochschule „einzuklagen“.

Oft ist damit jedoch etwas anderes gemeint.

Die „Studienplatzklage“ als solche meint das Begehren eines Klägers oder einer Klägerin auf Zuweisung eines Studienplatzes gegen eine Beklagte (Stiftung für Hochschulzulassung oder die Hochschule direkt).

Dabei kann es sich um die unterschiedlichsten Konstellationen handeln, beispielsweise die Anerkennung als Härtefall, die Zulassung zu einem Zweitstudium nach abgeschlossenem Erststudium, die (richtige) Berechnung der Wartezeit, die Modalitäten des AdH-Verfahrens (Auswahlverfahren der Hochschule) oder die erneute Zulassung von Studienunterbrechern als Studienanfänger durch die Stiftung für Hochschulzulassung.

Dogmatisch gesehen handelt es sich hierbei um die Überprüfung von Normen des Hochschulvergaberechts.

Wenn Kanditaten jedoch mehrere Universitäten „verklagen“, um ihr Medizinstudium beginnen zu können, handelt es sich nicht um eine Klage, denn das Verfahren läuft fast ausschließlich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Man spricht hier vom sogenannten „Kapazitätsprozess“.

Auch wenn es für den Nichtjuristen schwer nachzuvollziehen ist, geht es dogmatisch nicht um die unmittelbare Zulassung des Studienplatzklägers, sondern um die Vergabe einer bestimmten Anzahl von Studienplätzen.

Ging es im Fall der Studienplatzlage um die Frage der rechtmäßigen oder rechtswidrigen Anwendung von Horschulvergabeverordnung, geht beim „Kapazitätsprozess“ um die rechtmäßige Anwendung der Bestimmungen der Kapazitätsverordnung. Frage ist hier, ob die vorhandenen Ausbildungskapazitäten erschöpfend genutzt wurden, § 29 HRG.

Hier kann gestritten werden über die Berechnung des Lehrangebots (z.B. Höhe der Lehrverpflichtungen der Lehrpersonen, §§ 7 – 12 KapVO), die Berechnung der Lehrnachfrage (Curricularnormwert, §§ 6 und 13 KapVO), um die Berücksichtigung sächlicher Engpässe (z.B. Anzahl der klinischen Behandlungseinheiten im Studiengang Zahnmedizin gem. § 19 KapVO) oder der patientenbezogenen Ausbildungskapazität im Studiengang Humanmedizin gem. § 17 KapVO.

In diesem Teilbereich des Verwaltungsrechts kommt es ganz entscheidend auf die genauen Definitionen an, um herauszufinden, was der Kläger oder die Klägerin erreichen möchte.

 

Bundestrojaner: Kein Einsatz trotz Genehmigung

Am Mittwoch tagte zum zweiten Mal der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des neuen Deutschen Bundestages. Der Tagesordnungspunkt 16 der Sitzung lautete: „Bericht der Bundesregierung über den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung in Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts“. Es ging also diesmal um eines der umstrittensten Werkzeuge der deutschen Sicherheitsbehörden. Um den sogenannten Bundestrojaner. Lange dauerte der Bericht der Bundesregierung allerdings nicht. Ein Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) teilte kurz und knapp mit: Der Generalbundesanwalt habe bislang noch in […]

Quelle: Bundestrojaner: Kein Einsatz trotz Genehmigung

Öffentlich-Rechtliche: Der Streit über den Rundfunkbeitrag droht zu eskalieren – WELT

Was steckt hinter diesem offen ausgetragenen Konflikt? Die KEF geht von anderen Entwicklungen aus als die Öffentlich-Rechtlichen. Die Sender hatten nämlich im vergangenen Jahr ihren Bedarf angemeldet. Der zur Erfüllung des Rundfunkauftrags benötigte Gesamtaufwand für die Periode bis 2020 lag demnach bei 38,2 Milliarden Euro. Den ungedeckten Finanzbedarf bezifferten die Anstalten mit 203,7 Millionen Euro.

 

Quelle: Öffentlich-Rechtliche: Der Streit über den Rundfunkbeitrag droht zu eskalieren – WELT

BVerfG: Zugangsverfahren zum Medizinstudium nicht mehr verfassungsgemäß

Eine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2017 verkündet.

Das BVerfG hat zentrale Normen zur Regelung der Studienplatzvergabe für verfassungswidrig erklärt.

Der Entscheidung lag der seit längerem bestehende Befund zugrunde, dass selbst Abiturienten mit exzellentem Abitur nicht mehr ohne weiteres einen Medizinstudienplatz bekommen können.

Der Hintergrund ist, dass die Zahl der Medizinstudienplätze an den 35 deutschen Unikliniken seit fast 20 Jahren gleich geblieben ist, die Zahl der Studienanwärter jedoch massiv gestiegen ist, nämlich vom Studienjahr 1999/2000 zum Jahr 2012/2013 um 91%. Dies führte in der Konsequenz dazu, dass die Abiturdurchschnittsnote als Zulassungskriterium immer weiter heraufgesetzt wurde. Lag die Auswahlgrenze der Mindestnote im Jahr 1999/2000 zwischen 1,6 bis 2,2, liegt sie seit dem Wintersemester 2009/2010 durchgehend bei 1,0, bis 1,2. Die Wartezeit – als Korrektiv hierzu – ist hingegen von 4 auf 15 Semester angestiegen, also auf die Dauer eines Regelstudiums.

Das seit den 70er Jahren hergebrachte System der Zulassungsquoten steht somit auf dem Prüfstand, weil ein durchschnittlich guter Abiturient heute keine realistische Chance mehr auf einen Medizinstudienplatz hat.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das mit zwei Klagen auf Zuteilung von Medizinstudienplätzen befasst war, hat wegen der dringenden Klärungsbedürftigkeit dieses Problems, dem BVerfG im Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG die Frage der Vereinbarkeit der Verfahrensvorschriften zum Zugang zum Medizinstudium mit Grundrechten zur Klärung vorgelegt.

Das BVerfG hat zwar den sogenannten „Numerus clausus“ (NC), also eine Zulassungsbeschränkung aufgrund der Abiturnote, nicht grundsätzlich angetastet. Auch hält es die Abiturdurchschnittsnote noch immer für ein valides Kriterium zur Auswahl der Kandidaten und zur Prognostizierung des Studienerfolgs.

Es kam jedoch zu dem Ergebnis, dass bei der enormen Anzahl der Studienbewerber die Auswahlkriterien und die inhärenten Mechanismen der Zulassungsquoten zu einer Verzerrung und im Endeffekt zu ungerechten Ergebnissen führen. Folgerichtig hat es Teile der hierzu einschlägigen Normen für mit Art. 12 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt, weil sie das Recht auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot und auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium verletzen.

Verfahren

Studienbewerber im Fach Humanmedizin müssen sich zunächst für einen Studienplatz bei der Stiftung für Hochschulzulassung (SfH), der früheren ZVS, bewerben und dabei sechs Studienortwünsche angeben.

Dabei wird zunächst eine sogenannte „Vorabquote“ von Studienplätzen in Höhe von 20% für „Härtefälle“, ausländische und staatenlose Studenten und andere Kandidaten freigeblockt.

Die übrigen 80% der Studienplätze werden im Rahmen von drei Quoten vergeben: der Abiturbestenquote (20%), der Wartezeitquote (20%) und schließlich nach dem Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) (60%).

Das BVerfG statuiert, dass der Gesetzgeber die Vergabe knapper Studienplätze auf solche Weise regeln muss, dass deren gleichheitsgerechte Verteilung sichergestellt ist. Die Ausgestaltung und Unterteilung des Studienplatzvergabesystems in Vorab- und drei Hauptquoten halte sich dabei im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Die Vergabe müsse sich jedoch grundsätzlich am Kriterium der Eignung orientieren. Diesen Maßstäben würden die Vorschriften jedoch in Teilen nicht gerecht.

Abiturbestenquote

Das BVerfG kommt zu dem Ergebnis, dass die Abiturnote eine hohe Aussagekraft für die Prognose des Studienerfolgs im Medizinstudium besitze. Allerdings werde die Aussagekraft der Abiturnote durch die in jüngster Zeit zu konstatierende deutliche Zunahme von Noten im Spitzenbereich („Noteninflation“) sowie die föderalen Unterschiede beim Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung verzerrt.

Speziell die Regelungen zu den bei der Abiturbestenquote anzugebenden Ortswünschen seien jedoch verfassungswidrig, weil hier das Kriterium der Abiturdurchschnittsnote als Maßstab für die Eignung durch ein eignungsfremdes Kriterium (Rang des Ortswunsches) überlagert und entwertet werde, das hinsichtlich der Studieneignung keine Aussagekraft habe.

Da mit jedem in der Rangliste niedrigeren Ortswunsch die Chancen auf einen Studienplatz sänken, da der Bewerber nun mit denjenigen Kandidaten konkurriere, die den Ortswunsch an höherer Stelle angegeben hätten, komme es im Endeffekt dazu, dass ein Bewerber mit schlechterem Abitur zum Zuge kommen könne, was die Prämisse der Vergabe nach Eignungsgesichtspunkten ad absurdum führe.

Auswahlverfahren der Hochschule

Neben der Feststellung, dass es verfassungsrechtlich unzulässig sei, den Hochschulen für das Studium der Humanmedizin ein eigenes Kriterienfindungsrecht zu gewähren, erlangt die sehr relevante Frage Bedeutung, ob die in unterschiedlichen Bundesländern erworbene Hochschulzugangsberechtigung auch eine länderübergreifende Vergleichbarkeit besitzt.

Das BVerfG verneint dies. Bereits der Gesetzgeber hat wesentliche Unterschiede beim Erwerb des Abiturs in den verschiedenen Bundesländern ausgemacht. Nicht umsonst werden in der Abiturbestenquote Länderquoten gebildet, so dass nur die Abiturbesten aus einem Bundesland um Studienplätze konkurrieren.

Wenn jedoch allein die nominelle Benotung zugrundelegt werde, ohne dass die unterschiedliche Aussagekraft der Noten aus den Ländern berücksichtigt werde, so erlitten eine große Zahl von Bewerbern erhebliche Nachteile, abhängig davon, in welchem Land sie ihre allgemeine Hochschulreife erworben hätten. Entgegen dem Anspruch, diejenigen auszuwählen, die über die beste schulische Vorbildung verfügten, könnten so schwächere Bewerbungen besseren vorgezogen werden. Hierfür fehle es an einer Rechtfertigung. Es müsse hier ein Ausgleichsmechanismus geschaffen werden.

Unabhängig von der Problematik der Vergleichbarkeit der Noten müsse das Kriterium der Abiturnote durch mindestens ein anderes Auswahlkriterium ergänzt werden, da die Abiturnote zwar eine zureichende Prognose im Hinblick auf den den Studienerfolg erlaube, jedoch keine Rückschlüsse auf die Begabung und die Eignung für den Arztberuf zulasse.

Wartezeit

Schließlich genügten die maßgeblichen Vorschriften zur Vergabe der Medizinstudienplätze nach Wartezeit den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht.

Insbesondere fehle es an einer Begrenzung der Wartezeit auf einen angemessenen Zeitraum. Zwar lasse sich aus der Bereitschaft zu Warten ablesen, dass eine hohe Motivation für das Wunschstudium bestehe. Andererseits wirke eine zu lange Wartezeit dysfunktional. Studenten aus der Wartezeitquote wiesen nach einer derart langen Wartezeit einen geringeren Studienerfolg auf und brächen ihr Studium häufiger ab als andere Studenten.

Die Bestimmung einer angemessenen Wartezeitgrenze sei Aufgabe des Gesetzgebers. Die mündliche Verhandlung habe ergeben, dass eine reine Wartezeit von vier Jahren und mehr dysfunktional sei.

Der BVerfG hat dem Bund und den Ländern mit einer Frist bis zum 31. Dezember 2019 aufgegeben, bezüglich der dargelegten verfassungsrechtlichen Beanstandungen für grundgesetzkonforme Neuregelungen zu sorgen.

 

Aktenzeichen: BVerfG vom 19.12.2017, 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14

Verdeckte Überwachung: Ministerium gibt neuen Bundestrojaner für den Einsatz frei – WELT

“Das Bundesinnenministerium hat nach WELT-Informationen am 10. Januar erstmals eine Software zur Überwachung von verschlüsselter Kommunikation auf Mobilgeräten für den Einsatz durch das Bundeskriminalamt (BKA) freigegeben. Staats- oder Bundestrojaner wird das IT-Werkzeug oft umgangssprachlich genannt, der offizielle Terminus lautet: Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).”

Quelle: Verdeckte Überwachung: Ministerium gibt neuen Bundestrojaner für den Einsatz frei – WELT