Babylonische Begriffsverwirrung

Das Hochschulzulassungsrecht ist ein weites Feld, in dem sich mitunter die Definitionen und Begriffe vermischen.

Häufig wird das auf dem Rechtsweg verfolgte Begehren, an einer Hochschule zu studieren unter dem recht ungenauen (Sammel-)Begriff „Studienplatzklage“ subsumiert oder es ist die Rede davon, sich an eine Hochschule „einzuklagen“.

Oft ist damit jedoch etwas anderes gemeint.

Die „Studienplatzklage“ als solche meint das Begehren eines Klägers oder einer Klägerin auf Zuweisung eines Studienplatzes gegen eine Beklagte (Stiftung für Hochschulzulassung oder die Hochschule direkt).

Dabei kann es sich um die unterschiedlichsten Konstellationen handeln, beispielsweise die Anerkennung als Härtefall, die Zulassung zu einem Zweitstudium nach abgeschlossenem Erststudium, die (richtige) Berechnung der Wartezeit, die Modalitäten des AdH-Verfahrens (Auswahlverfahren der Hochschule) oder die erneute Zulassung von Studienunterbrechern als Studienanfänger durch die Stiftung für Hochschulzulassung.

Dogmatisch gesehen handelt es sich hierbei um die Überprüfung von Normen des Hochschulvergaberechts.

Wenn Kanditaten jedoch mehrere Universitäten „verklagen“, um ihr Medizinstudium beginnen zu können, handelt es sich nicht um eine Klage, denn das Verfahren läuft fast ausschließlich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Man spricht hier vom sogenannten „Kapazitätsprozess“.

Auch wenn es für den Nichtjuristen schwer nachzuvollziehen ist, geht es dogmatisch nicht um die unmittelbare Zulassung des Studienplatzklägers, sondern um die Vergabe einer bestimmten Anzahl von Studienplätzen.

Ging es im Fall der Studienplatzlage um die Frage der rechtmäßigen oder rechtswidrigen Anwendung von Horschulvergabeverordnung, geht beim „Kapazitätsprozess“ um die rechtmäßige Anwendung der Bestimmungen der Kapazitätsverordnung. Frage ist hier, ob die vorhandenen Ausbildungskapazitäten erschöpfend genutzt wurden, § 29 HRG.

Hier kann gestritten werden über die Berechnung des Lehrangebots (z.B. Höhe der Lehrverpflichtungen der Lehrpersonen, §§ 7 – 12 KapVO), die Berechnung der Lehrnachfrage (Curricularnormwert, §§ 6 und 13 KapVO), um die Berücksichtigung sächlicher Engpässe (z.B. Anzahl der klinischen Behandlungseinheiten im Studiengang Zahnmedizin gem. § 19 KapVO) oder der patientenbezogenen Ausbildungskapazität im Studiengang Humanmedizin gem. § 17 KapVO.

In diesem Teilbereich des Verwaltungsrechts kommt es ganz entscheidend auf die genauen Definitionen an, um herauszufinden, was der Kläger oder die Klägerin erreichen möchte.