Stoppt Dänemark “Nordstream 2”?

Die Fertigstellung der Unterwasserpipeline „Nordstream 2“ ist bereits weit vorangeschritten, dennoch könnte die unnachgiebige Haltung der dänischen Regierung das Projekt gefährden oder zumindest verzögern.

Dänemark, das dem Pipelineprojekt ablehnend gegenübersteht, hat bereits einen Streckenverlauf abgelehnt, der durch die Gewässer des dänischen Staatsgebiets verlief.

Ein alternativer Streckenverlauf, der zwischen Bornholm und polnischem Staatsgebiet verlaufen sollte, wurde vorgelegt. Doch auch diesen Verlauf könnte Dänemark ablehnen, wenn es eine Beeinträchtigung seiner Sicherheitsbelange geltende macht.

A number of informed sources have reported that it is highly likely that Denmark will ask Nord Stream 2 to submit a third application to lay the pipeline between Poland and Bornholm, which will cause further delays. Denmark has long been opposed to the Russian gas company’s pipeline project. Danish opposition has already led to downtime and $114 million in unforeseen costs.

https://uawire.org/denmark-refuses-to-authorize-nord-stream-2

Niedersachsen: Kein Kopftuch für Richterinnen

“Die Neutralität als innere Haltung müsse auch nach außen zum Ausdruck kommen, sagte Havliza. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden religiösen, weltanschaulichen und politischen Vielfalt der Gesellschaft. Dies sei Anlass für die Justiz, umso stärker auf die eigene Neutralität und deren Sichtbarkeit zu achten.”

https://www.lto.de/recht/justiz/j/landesregierung-niedersachsen-beschliesst-gesetzesentwurf-justiz-neutralitaet-religion-kopftuch/

Facebook muss Meinungsfreiheit seiner Nutzer respektieren

Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass Netzwerkbetreiber wie Facebook nicht einfach nach Gutdünken Beiträge ihrer Nutzer löschen dürfen, die sie für „Hatespeech“ halten.

Im konkreten Fall verstieß das Posting noch nicht einmal gegen die eigenen Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards.

Der Kläger hatte auf seinem Facebookprofil die sog. Erklärung 2018, die als Petition beim Bundestag eingereicht worden war, nebst einer längeren erläuternden Darlegung gepostet. Facebook löschte den Beitrag und sperrte den Kläger für 30 Tage, weil der Beitrag „Hassrede“ gewesen sei, wie dem Kläger auf seine Beschwerde mitteilte.

Der Kläger beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook. Das Landgericht Bamberg gab ihm recht und verbot dem Verfügungsbeklagten bei Meidung eines Ordnungsgelds den Kommentar des Verfügungsklägers zu löschen und/oder diesen hierfür zu sperren.

Interessant ist zunächst die Qualifizierung des Vertragsverhältnisses zwischen Facebook und Nutzer als Vertrag sui generis, „der den Verfügungskläger insbesondere dazu berechtigt, die Plattform der Verfügungsbeklagten zu nutzen und zwar dergestalt, dass die Verfügungsbeklagte mit ihrer Plattform eine digitale Infrastruktur zur Verfügung stellt, die es den angemeldeten Nutzern ermöglicht, miteinander zu kommunizieren sowie Inhalte durch Postings oder das Teilen derselben auszutauschen.

Zwar sei die Nutzung der Plattform für Privatpersonen unentgeltlich, ein Vertragsverhältnis werde aber gleichwohl durch das Zur-Verfügungstellen der Nutzungsmöglichkeiten durch die Verfügungsbeklagte einerseits und das Nutzen dieser Möglichkeiten durch den Nutzer – hier den Verfügungskläger – andererseits begründet.

Die Gemeinschaftsstandards und die „Facebookrichtlinien“ seien Allgemeine Geschäftsbedingungen und seien als solche folglich an den §§ 305 ff. BGB zu messen.

Facebook sei aufgrund des geschlossenen Vertrags rechtsverbindlich eine Verpflichtung gegenüber dem Verfügungskläger eingegangen, grundsätzlich Kommentare bzw. deren Veröffentlichung und Teilen zu dulden.

Im Rahmen eines angenommenen „virtuellen Hausrechts“ muss sich der Netzwerkbetreiber aber an seinen eigenen AGBs festhalten lassen und außerdem – als Konsequenz der Drittwirkung der Grundrechte – die Meinungsfreiheit seiner Nutzer achten. Forenregeln oder Gemeinschaftsstandards, die Meinungsbeiträge einschränken könnten, seien eng und grundrechtsfreundlich gegenüber den Nutzern auszulegen.

Zu beachten sei in diesem Zusammenhang auch die „Quasi-Monopolstellung“, die Facebook mit allein in Deutschland 30 Millionen Nutzern mittlerweile bei der öffentlichen Kommunikation innehabe und damit in Funktionen eintrete, die – wie die Sicherstellung von Post- und Telekommunikationsdienstleistungen – früher dem Staat als Aufgabe der Daseinsvorsorge zugewiesen war.

Die Löschung des streitgegenständlichen Kommentars und die darauf gestützte Sperre des Accounts stellen nach Ansicht des LG Bamberg eine Pflichtverletzung hinsichtlich der vertraglich eingeräumten Nutzungsmöglichkeit dar, da sie ohne rechtliche Grundlage erfolgt seien. Sie stellten daher einen Verstoß gegen die wirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das heißt Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards, der Verfügungsbeklagten dar.

Die gepostete „Erklärung 2018“ fiel nach der Subsumtion unter die von Facebook selbst veröffentlichen Beispiele für „Hassrede“ nicht unter diesen Begriff.

Die Verfügungsbeklagte verhalte sich durch Löschung des Beitrags und Sperrung des Nutzers widersprüchlich und damit nicht vertragstreu.

Eine äußerst praxisrelevante Entscheidung, die sicherlich viele Nutzer von Facebook, Twitter und anderen Plattformen direkt betreffen dürft. Überdies ist sie auch für Nicht-Juristen relativ verständlich geschrieben.

LG Bamberg vom 18.10.2018, Az.: 2 O 248/18

 

Nordstream 2 beschädigt den Zusammenhalt der EU-Mitgliedsstaaten

While it loves to rant about Trump’s disruptive and confrontational behaviour, the German government hardly behaves any differently when its interests are at stake.

Für das European Council on Foreign Relations treibt die Unterwasserpipeline “Nordstream 2” einen Keil zwischen die EU-Staaten, was zu heute noch nicht absehbaren Konsequenzen führen wird.

https://www.ecfr.eu/article/commentary_negative_energy_berlins_trumpian_turn_on_nord_stream_2

 

 

Shell-Prognose: LNG-Handel steigt um 11 %

Für den Shell-Konzern, der größte Käufer und Verkäufer von verflüssigtem Erdgas (LNG) ist die Nachfrage von 384 Tonnen pro Jahr an LNG das Anzeichen einer boomenden Branche. Neue Import- und Exportkapazitäten in Form von Importterminals, Verflüssigungsanlagen und Regasifizierungsanlagen entstehen in Asien, den USA und Russland.

Näheres in diesm Artikel:

https://www.reuters.com/article/us-lng-trade/global-lng-trade-to-rise-11-percent-this-year-shell-idUSKCN1QE0NJ

Deutsch-französische Misshelligkeiten um Nordstream 2

Während die Fertigstellung der umstrittenen Unterwasserpipeline “Nordstream 2” nunmehr Kurs auf die Zielgerade nimmt, werden von Deutschlands europäischen Nachbarn Einwände angemeldet.

Die baltischen Staaten, aber auch Polen und vor allem die Ukraine haben das Projekt, mit dem Deutschland jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas – zusätzlich zu den bisher 51 Milliarden Kubikmetern, die durch “Nordstream 1” fließen – direkt aus Russland importieren will, mit großer Skepsis betrachtet, da es ihre Energie- und Sicherheitsinteressen beeinträchtigt.

Der Energieexperte Wojciech Jakóbik skizzierte gegenüber dem Verfasser die lagerübergreifend vorherrschende Position in Polen, indem er “Nordstream 2” als politische und ökonomische Bedrohung. In politischer Hinsicht führt sie zur Spaltung Europas und könnte zudem ein Erpressungspotential gegenüber der Ukraine bedeuten. Ökonomisch führt die Pipeline dazu, dass die Nachfrage aus einer dominierenden Quelle befriedigt wird, was den Markt verzerrt und ihm schadet.

Anfang Februar hat nun Frankreich Vorbehalte gegen das Projekt geltend gemacht. Die Regierung in Paris befürchte „strategische Probleme“.

Die Bedenken richten sich zum einen allgemein auf die Gefährdung der europäischen Sicherheitsarchitektur, weil sich Deutschland durch den Bau der Pipeline beim Bezug von Erdgas fast vollständig in russische Abhängigkeit begibt. Dies vor dem Hintergrund, dass aktuell nach dem Ausstieg aus der Kernkraft in naher Zukunft auch der Kohleausstieg beschlossen werden soll, so dass Gas neben den sog. „erneuerbaren Energien“ die Hauptenergiequelle in Deutschland werden wird.

Die Franzosen mahnten jedoch auch die Einhaltung der Vorgaben der EU-Gas-Richtlinie an, nach denen Gas-Lieferant und Pipelinebetreiber nicht identisch sein dürfen. Dies ist jedoch bei “Nordstream 2” bisher der Fall. Erdgas-Lieferant ist der russische Gasmonopolist Gazprom, eine Aktiengesellschaft, an der der russische Staat mehr als 50 % der Anteile hält. Pipelinebetreiber ist die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG, deren Vorsitzender des Verwaltungsrats Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder ist, bestand zu Beginn des Projekts aus ursprünglich sechs Investoren: neben Gazprom das französische Energie-Unternehmen Engie, die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall, die E.ON-Abspaltung Uniper, der österreichische Energie-Konzern OMV und die niederländische Royal Dutch Shell. Gazprom hielt 50 % der Anteile, die anderen Investoren jeweils 10 %.

Zwischenzeitlich ist jedoch die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG vollständig in den Händen des russischen Gas-Riesen Gazprom. Die Tochtergesellschaft „Gazprom Gerosgaz Holdings“mit Sitz in den Niederlanden hält alle Anteile an der Projektgesellschaft.

Nach zweitägigen Verhandlungen haben Frankreich und Deutschland einen Kompromiss erzielt, über dessen Details bisher nichts Konkretes bekannt ist.

Auch außereuropäische Kenner des Energiemarkts sehen das Projekt kritisch. Die amerikanische Energieexpertin Agnia Grigas sagte dem Verfasser, dass die Logik hinter Nordstream 2 ein jahrzehntealtes Denken repräsentiere, flankiert von mächtigen Lobbyinteressen der russischen Energiestaatskonzerne.

Angesichts der großen Veränderungen auf den globalen Energiemärkten und den geopolitischen Konstellationen folgten die Entscheidungen Deutschlands keiner konsequenten Logik. Es sei fahrlässig, dass Deutschland, als einem der größten Gasimporteure, noch kein LNG-Terminal habe und nicht nach Bezugsquellen für Gas auf dem globalen Markt suche und sich stattdessen durch den Bau langfristiger Pipelinearchitektur für Jahrzehnte an Russland binde.

Gewiss bleibe Pipelinegas aus Russland eine bedeutende Quelle für Europa, aber weder ist es die einzige Quelle, noch sollte sie es sein.

Möglicherweise ist das geplante LNG-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel zum Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) ein erster Anfang zur Diversifizierung der Bezugsquellen.

Deutschlands Gas-Dilemma

Der Zeitpunkt der Fertigstellung der Gaspipeline Nordstream 2, dessen Anteile zu 51 % derrussische Staatskonzern Gazprom hält, rückt näher.  Angesichts der aggressiven Außenpolitik Russlands stehen sowohl die deutsche Außenpolitik als auch die Energieversorgung Europas vor einem Dilemma. Für die Financial Times hat die Bundesregierung nur zwei Handlungsoptionen: sich an US-Sanktionen zu beteiligen oder dem EU-Wettbewerbsrecht Geltund zu verschaffen.

Näheres in diesem Artikel.

Polizei NRW: Kleine Bewerber müssen draußen bleiben – SPIEGEL ONLINE

Die Richter in Münster erklärten, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Polizei eine Mindestkörpergröße festlege. Das gehöre zur Organisationsfreiheit des Landes. Außerdem seien die Gründe nachvollziehbar: Bei Festnahmen zum Beispiel oder mit schwerem Gerät seien kleinere Bewerber klar im Nachteil – so sehr, dass dann die Polizei nicht funktionsfähig sein könnte.

Quelle: Polizei NRW: Kleine Bewerber müssen draußen bleiben – SPIEGEL ONLINE

Hessens Hochschulen senken Numerus Clausus

An hessischen Hochschulen sind im kommenden Wintersemester weniger als ein Drittel der Studiengänge zulassungsbeschränkt. Mit einer Numerus-Clausus-Quote von 31,4 Prozent haben Studierende höhere Chancen auf einen Studienplatz als in den meisten anderen Bundesländern, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) für seinen am Mittwoch veröffentlichten Numerus-Clausus-Check ermittelt hat.

Quelle: Hessens Hochschulen senken Numerus Clausus